Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

BündnisGrüne Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität TVO

25.September 2015 0 Comments

Senat muss nacharbeiten: Welche Belastungen bringt die TVO für Anwohner*innen der Märkischen Allee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Europa Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf

21.September 2015 0 Comments

Weitere Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11/13

Um drohende Obdachlosigkeit von Geflüchteten zu verhindern, werden weitere Notunterkünfte eingerichtet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Gebäude in der Bitterfelder Straße 11 und 13 hierfür beschlagnahmt. Es handelt sich dabei um 2 Bürogebäude mit jeweils 6 Etagen.

Gemeinsam haben viele freiwillige Helfer*innen und Soldat*innen der Bundeswehr dort Betten aufgebaut und die Zimmer notdürftig eingerichtet. Die Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11 wird zukünftig vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) betrieben und hat eine Kapazität von 450 Plätzen. Die Bitterfelder Straße 13 mit 250 Plätzen wird von der Volkssolidarität betrieben.

Europa Flüchtlingspolitik Marzahn Marzahn - Hellersdorf

9.September 2015 0 Comments

Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für Geflüchtete

Am späten Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen eingerichtet. Durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnten die Räume in kürzester Zeit provisorisch hergerichtet werden. Wir haben beispielsweise die im Laufe des Tages aufgestellten Feldbetten bezogen, Wasser und Essen verteilt und damit die an diesem Abend angekommenen 78 Menschen willkommen geheißen. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig so aktuell wie möglich über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden.

In den kommenden Tagen soll darüber hinaus an einem weiteren Standort in Marzahn eine weiter Notunterkunft eingerichtet werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.

Eröffnung CleanTech Business Park Berlin

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wirtschaft

2.September 2015 0 Comments

Grüne Industrie für Berlin – Eröffnung des CleanTech Business Park Marzahn

Heute wurde in Marzahn mit dem CleanTech Business Park Berlins größtes Industrieareal eröffnet. In den letzten Jahren hat sich der Bereich der Cleantech-Forschung in Berlin stetig weiter entwickelt. In Marzahn bieten sich nun auf rund 90 Hektar speziell produzierenden Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Technologien neue Ansiedlungsmöglichkeiten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen aus den Branchen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie. Im Januar 2016 beginnt der Verkauf der Grundstücke und im Laufen des Jahren sollen die ersten Unternehmen das Areal in Betrieb nehmen.

Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann mit Grüner Industrie in Marzahn-Hellersdorf – trotz aller Widrigkeiten und Verzögerungen auf dem Weg.

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Abgeordnetenhaus Europa Flüchtlingspolitik Globalisierung Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.Juli 2015 0 Comments

Tag der Offenen Tür der Flüchtlingsunterkunft Blumenberger Damm

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Heute hatten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von Unterkünften zu machen.

Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden hier ab Mitte Juli vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen, die ihnen bei ihren ersten Schritten zur Seite stehen.

Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO

6.Mai 2015 0 Comments

ÖPNV endlich mitplanen – einseitige Betonpolitik beenden

Der Senat sollte die Verzögerungen der Planungen für die TVO zum Anlass zu nehmen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die geplante Verkehrsverbindung auf der Schiene, von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER, bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

20.April 2015 1 Comment

Mautfreie Autobahnumfahrung durch Marzahn? Anwohner*innen vor zusätzlichem Lärm schützen

Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ist es notwendig sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahner*innen zu beschäftigen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch des Senates zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns zu rollt.

Viele Brummis nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden (oder umgekehrt), um Zeit und Geld zu sparen.

Abgeordnetenhaus Berlin IGA 2017 Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

21.Januar 2015 0 Comments

Stand der IGA-Planungen – sozialverträgliche Eintrittspreise werden geprüft

Die Planungen für die IGA 2017 werden konkreter. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaues wurde im Januar eine Senatsvorlage (1554C) diskutiert. In diesem Zusammenhang erklärte der zuständige Staatssekretär nach einer Frage der bündnisgrünen Abgeordneten Nicole Ludwig zum Thema sozialverträgliche Eintrittspreise:

“Die Zusammenarbeit mit dem BA Marzahn-Hellersdorf sei diesbezüglich sehr gut. – Der Aufsichtsrat habe sich bereits mit dem Thema Gestaltung der Eintrittspreise befasst. Dazu seien Prüfaufträge erteilt und einige Ergänzungswünsche geäußert worden. Bis Mitte des Jahres solle das Thema geklärt werden, anschließend könne dem Ausschuss berichtet werden. Ziel sei es, die Ergiebigkeit realistisch abzuschätzen und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen, sodass beispielsweise Familien finanziell nicht überfordert würden.”

“die Seilbahnnutzung werde während der IGA im Ticketpreis enthalten sein.