Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2009

Grüne Jugend 

Gerechtigkeit Leben! – Bundeskongress der Grünen Jugend

Am Wochenende fand der Bundeskongress der Grünen Jugend in Stuttgart statt. Unter dem Titel “Gerechtigkeit Leben” wurden politische Forderungen für das Wahljahr diskutiert und beschlossen. Unsere Gesellschaftsordnung muss ein neues ökologisches und soziales Funderment bekommen. Statt sinnloser Abwackprämien sollen Investitionen in Bildung und Klimaschutz helfen die Krise zu überwinden. Um zukünftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen, fordert die Grüne Jugend eine “grüne Schuldenbremse”, die Zukunftsinvestitionen in Krisenzeiten auch mit neuen Krediten ermöglicht.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin 

Einladung: “Kinder vor Armut schützen”

500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?

Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.

Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung ” Kinder vor Armut schützen” am kommenden

Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376

einladen zu können.

ReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin

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Abgeordnetenhaus Baumschutz 

BUND-Baumreport: Berliner Straßenbäume – bald aussterbene Art?

Der BUND fordert im aktuellen Baumreport neben der kontinuierlichen ausreichenden Finanzierung fordert der BUND vom Senat unbedingt ein kurzfristiges Sonderprogramm, mindestens in Höhe von zehn Millionen Euro, aufzulegen, um die nötigsten Nachpflanzungen und Pflegemaßnahmen zu finanzieren.

Ich kann diese Forderung nur unterstützen. In einem Antrag habt die bündnisgrüne Fraktion den Senat aufgefordert neue Straßenbäume aus dem Konjunkturprogramm zu finanizieren.

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Aktion Frieden Globalisierung 

kein Frieden mit der Nato auf nach Strasburg

Am 03. und 04. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Baden-Baden und Strasburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Die Vorbereitungen der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel laufen auf allen Ebenen und in den unterschiedlichen Spektren der Friedens- und Antikriegsbewegung auf Hochtouren.

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Umwelt und Naturschutz 

Die Schattenseite des Lichts –Lichtverschmutzung entgegenwirken!

Lichtglocke über Duisburg (Foto: HerrVorragend/Christian, http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de [cc]) Leuchtreklame, angestrahlte Häuser, durchgehende Beleuchtung von geschlossenen Geschäften – die unnötige und ungezielt in die Welt hinaus strahlende Beleuchtung ist ein Problem. Die immer hellere Lichtglocke über der Stadt verstellt die innere Uhr des Menschen, Insekten und Vögel verlieren die Orientierung, außerdem stellt sie eine enorme Energieverschwendung dar. Von einer Verringerung des Lichtsmogs können alle profitieren: effiziente Straßen- und Gebäudebeleuchtung spart viel kostbare Energie und daraus entstehende Energiekosten, der Tag-Nacht-Rhythmus normalisiert sich und Erkrankungen wird entgegengewirkt, der Naturschutz in der Stadt verbessert sich, Astronomen und alle BürgerInnen haben wieder die Chancen den Sternenhimmel beobachten zu können.

Zu den Möglichkeiten diese überflüssige Umweltverschmutzung zu verhindern veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion am 20.4. ein Fachgespräch mit verschiedsten Beiträgen und Diskussionsrunden. Die Grüne Jugend hat schon 2007 einen Antrag zu Lichtverschmutzung verabschiedet.

Foto: HerrVorragend/Christian, http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de [cc]

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Aktion 

Lesenswert – Attac kopiert Zeit online

Attac hat die Website von “Zeit online” kopiert. Dazu wurden 150.000 Plagiate der Wochenzeitung “Die Zeit” in rund 100 deutschen Städten sowie als Beilage in der heutigen TAZ verteilt. Es ist Eine Zeitung mit lauter Nachrichten, wie wir sie gerne lesen würden. Sie trägt das Erscheinungsdatum 1. Mai 2010 – weil wir meinen, in etwas mehr als einem Jahr kann sich vieles deutlich anders entwickeln als es heute absehbar ist.

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Aktion 

Leben und Leben lassen – großes Die-In auf dem Ku’damm!

Am 21. März wird es einen großen Aktionstag der MEATOUT-Kampagne geben. Entlang der Gedächtniskirche wird es eine Menschenkette gebildet, darauf folgt ein großes Die-In, bei dem sich verkleidete Kühe, Schweine und viele Menschen symbolisch auf die Straße legen. Mit viel Live-Musik, Transpis, Redebeiträgen und vielen Infos wird es eine große, bunte Aktion. Als Abschluss gibt es, direkt im Anschluss der Demo gibt es im ‘Hans Wurst’ eine MeatOut-Party. Der Aktionstag findet an diesem Wochenende weltweit statt, in Berlin nehmen viele verschiedene Oranisationen an der Gemeinschaftsaktion teil. Unterstützt zusammen mit vielen Tierschutzorganisationen die Tierrechte und kommt alle am Samstag um 12 Uhr zum Breidscheidplatz!

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BündnisGrüne 

Wir brauchen Dich – UnterstützerInnen für Kampf um das Direktmandat gesucht

Am 20.3.2009 startet “Meine Kampagne” – die Grüne Aktions- und Mitmachplattform für die Wahlkämpfe 2009. Schon heute kannst Du Dich dafür vorab registrieren!

Wenn du uns in Marzahn-Hellersdorf unterstützen möchtest, freuen wir uns über eine Mail an unser Team. Wir werden im April ein erstes Wahlkampf-Plenum machen. Dabei werden wir Ideen sammeln das Unmögliche zu schaffen. Wir werden um jede Stimme kämpfen und versuchen das Direktmandat zu gewinnen.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO 

Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat heute beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

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