Wohnungssuche für Menschen mit befristeten Aufentshaltgenehmigungen kaum möglich

Kaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.

Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.

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Europa sozial gestalten – Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter im Gespräch

Wie sozial ist Europa – und wie sozial kann es sein? Klar ist: über viele Belange der BürgerInnen wird schon heute auf europäischer Ebene entschieden. Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinien und ein guter Arbeitsschutz lassen sich nur unter Einbeziehung aller EuropäerInnen dauerhaft durchsetzen. Doch wissen die BürgerInnen viel zu wenig über die Ereignisse in Brüssel. Das liegt zum Teil an der geringen Berichterstattung in den Medien, allerdings nehmen auch viele PolitikerInnen das Europäische Parlament und seine Arbeit immer noch nicht ernst genug. Bündnis 90 / Die Grünen haben deswegen eine Europa-Abgeordnete nach Marzahn-Hellersdorf eingeladen, die die europäische Sache nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch fundiert aus dem Parlament berichten und erklären kann: Elisabeth Schroedter. Die 50jährige Brandenburgerin wird sich am 17. Mai 2009 von 14:30-16:00 Uhr im Frauenzentrum Matilde (Stollberger Str. 55, 12627 Berlin-Hellersdorf) den Fragen der BürgerInnen stellen und im Gespräch von ihrer Arbeit berichten. Sie möchte zusammen mit den BürgerInnen neue Visionen für Europa entwickeln. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

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Die aussichtreichsten Kandidaten im direkten Rede-Duell

Petra Pau, Rudolf Kujath und Stefan Ziller bewerben sich um ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag in Marzahn-Hellersdorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stimme der Wirtschaft ist ein wichtiger Ratgeber für die Politik und sollte deshalb bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden. Um den dafür notwendigen kontinuierlichen Dialog zu fördern, haben wir für Sie eine ganz besondere MHWK-Veranstaltung organisiert. Am kommenden Montag dem 18.Mai 2009 ist es soweit. Neben den Kandidaten für den Wahlkreis Marzahn.-Hellersdorf nehmen an der Diskussion für die FDP Lars Lindemann (Landesliste Platz 2) und für die CDU Gottfried Ludewig (Direktkandidat in Pankow) teil. Sie stehen Ihnen Rede und Antwort. Nutzen Sie diese besondere Gelegenheit!

Termin: 18.05.2009 um 18.00 Uhr im Hotel Kolumbus, Gensler Straße 18

Mit freundlichen Grüßen

aus dem Gewerbepark Georg Knorr
www.mhwk.de

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Für linke Verantwortung! Einigungsappell für Rot-Grün-Rot

Farbenspiele von Jamaika bis Ampel dominieren Debatten und Presse. Doch wie es gelingen kann, nach der Bundestagswahl eine Koalition zu bilden die auch uns auch inhaltlich weiterbringt, wird nicht diskutiert. Wir brauchen dringend eine inhaltliche Alternative! Der Kreisverband Gelsenkirchen hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Einigungsappell verabschiedet, in dem SPD und die Linke aufgefordert werden offen für ein linkes Rot-Grün-Rotes Bündnis zu sein. Nur gemeinsam können, losgelöst von gelb und schwarz, ökologische und soziale Veränderungen in Angriff genommen werden. Exemplarisch werden in dem Appell von Arbeitsmarkt über Integration und Bildung bis hin zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zehn Ziele aufgeführt, die den drei linken Parteien gemein sind. Alle Kreisverbände und Einzelpersonen sind aufgefordert den Appell zu unterstützen! Den Beschluss findest du hier.

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Keine Zeit für Halbwertzeit – Am 12. Mai gegen die Atomlobby demostrieren

Vom 12.-14. Mai findet im Dresdner Kongresszentrum die Jahrestagung Kerntechnik statt. LobbyistInnen der Atomindustrie werden versuchen, die aktuelle Diskussion um CO2 – Ausstoß und Klimawandel in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ziel ist, dass die Bundesregierung den beschlossenen Atomausstieg kippt und die Laufzeiten der Uralt-Reaktoren verlängert.

Das wäre katastrophal, denn Atomkraft ist eine nicht einschätzbare Risikotechnologie! Die schweren Unfälle von Tschernobyl und Harrisburg und dutzende so genannter „Zwischenfälle“ wie in Brunsbüttel, Forsmark, Krümmel oder Biblis machen immer wieder klar, dass die Risiken nach wie vor unvertretbar sind! Auch das seit Jahrzehnten sichtbare Problem der Atommülllagerung ist immer noch nicht gelöst. In den Atommülllagern ASSE II und Morsleben dringt unkontrolliert Wasser ein -beide Lager sind vom Einsturz bedroht. Radioaktivität droht ins Grundwasser und die Umgebung zu gelangen.

Die Uranvorräte neigen sich dem Ende zu. Die Wende, hin zu regenerativen Energien ist dringend nötig, doch durch den Ausstieg vom Atomausstieg würde weiterhin noch Jahrzehnte am atomar-fossilen Energiesystems festgehalten. So wird der Weg zu einem zukunftsfähigen Energiesystem behindert! Deshalb kommt am 12. Mai nach Dresden und beteiligt euch mit Initiativen, Organisationen und vielen einzelenen AtomgegnerInnen an dem „strahlenden“, aber auch bunten und lauten Protest gegen die Atomlobby.

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Finanzkrise erschüttert die Welt – Hartz IV bleibt wie es ist

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich!

150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein auf die MitarbeiterInnen zu schieben ist verfehlt. Unter den gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist eine menschenwürdige Betreuung der Erwerbslosen in Berlin kaum möglich. Der letzte Bericht des Petitionsausschuss bestätigt den Anlass zur Sorge: Fast 60% aller Petitionen, die das Jobcenter betreffen, sind positiv. Das heißt, das Jobcenter hat Menschen in vielen dieser Fälle erst nach Intervention des Ausschusses die ihnen zustehenden Leistungen gewährt. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.

Wir müssen die Neuausrichtung der Jobcenter für grundlegende Veränderungen nutzen. Gegenwärtig arbeiten die Jobcenter nach dem Sanktionsprinzip. Dieses Prinzip Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist angesichts der aktuellen Zustände in den Jobcentern und des Berliner Arbeitsmarktes zynisch. Es ist nicht hinnehmbar das Menschen mit sinnlosen Massen-Maßnahmen schikaniert werden, um bei Widerstand die Leistungen kürzen zu können. Das Mindeste ist ein Moratorium für Sanktionen, bis die Jobcenter in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen. Das Ziel kann nur sein, mehr Angebote und positive Arbeitsanreize zu schaffen und damit die Erwerbslosen zu unterstützen.

Daneben braucht wir kurzfristig eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro, besser 450 Euro und Zuverdienstregelungen die ergänzende Erwerbsarbeit ermöglichen! Doch dies allein reicht nicht aus. Wenn wir die Probleme nachhaltig verbessern wollen, brauchen wir neue Lösungen, verändernde und ineinander greifende Instrumente.

Als erstes müssen wir bei der erschreckend wachsenden Rate der Kinderarmut ansetzen. Derzeitig leben geschätzte 2,4 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet. Für diese Kinder bedeutet dies oft, nicht gesund aufwachsen und ihre Potenziale nur eingeschränkt entwickeln zu können. Die heutige Ungleichbehandlung von Kindern, insbesondere denen von Eltern mit kleinen Einkommen, ist fatal. Wir wollen dies mit einer Kindergrundsicherung verhindern. Außerdem benötigen wir hochwertige Kinderbildungs- und –betreuungsangebote, so kann Chancengerechtigkeit aller Kinder nachhaltig verbessert werden. Dazu setzen wir uns für Mindestlöhne und eine Grundrente ein – so könnten erste Schritte aussehen – ein Einstieg in einen grundlegenden Wandel.

Unser Ziel ist es für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Menschen müssen ohne Stigmatisierung, längst alltäglich gewordene Übergangsphasen und Zeiten von Erwerbslosigkeit leben können, aber dafür die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement und des lebenslangen Lernens haben. Wir Grüne haben dafür 2007 in Nürnberg einen klaren Weg beschlossen: Die Grundsicherung für Alle.

(Artikel für den XHain Stachel, Frühjahr 2009)

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Für grüne Städte –Onlinepetition unterschreiben!

Seit 16. März läuft eine Online-Petition, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird ein Bundesbaumschutzgesetz zu entwerfen und zu verabschieden.
Dass Bäume durch ihre Sauerstoffproduktion ein unglaublich wichtiger Teil des Klimaschutzes sind, weiß jeder. Doch das Handeln, gerade in Städten widerspricht diesem Wissen. Keine Pflege, unzählige Baumfällungen, Nichteinbindung von BürgerInneninitiativen.. es müssen verbindliche Regelungen her, um unseren Sauerstoff zu sichern, denn die jetzigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um vor intransparenten Fällungen, Willkür und wirtschaftsinteressen zu schützen! Ein einheitliches Baumschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen Schutz von Bäumen, der die vielen mühsam, meist ehrenamtlich erkämpften Maßnahmen unterstützen würde. Dadurch wäre nicht nur etwas für unser Klima getan –besonders die Lebensqualität in unseren Städten gewinnt.
Noch bis zum 15. Mai kann man auf der Petitionsseite mitzeichnen. Macht mit!

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