Das letzte 2010: Die Berliner S-Bahn!

Ein letzter Artikel in diesem Jahr. Welches Thema liegt dafür näher als die Berliner S-Bahn. Klar ist wir nehmen die Krise mit ins nächste Jahr. Und klar ist auch im neuen Jahr muss es Ziel sein, dass dies zum letzten Mal geschieht.

Ob dies erreicht wird, ist angesichts immer neuer Hiobsbotschaften (“Von den insgesamt 550 Zügen seien angesichts mehrerer Fahrzeugstörungen derzeit nur 228 im Einsatz, sagte Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert am Donnerstag.”) völlig unklar.

Alle bisherigen Diskussionen haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Aller politischer Druck der Berliner Politik und auch die Drohung der Ausschreibung und Zerschlagung des S-Bahn-Netzes hat im Bahnkonzern zu keinem Umdenken im Umgang mit der Berliner Tochter (S-Bahn Berlin) geführt.

Doch ohne eine andere Unternehmenspolitik der Bahn lässt sich das Problem der S-Bahn (welches ja inzwischen deutschlandweit im Bahnverkehr auftritt) nicht lösen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Schluss mit Profitgier und Privatisierungsträumen. Die (S-)Bahn sollte ihren Weg aus der Krise offenlegen und wie die S21-Pläne öffentlich zur Probe stellen – damit können wir alle nur gewinnen!

Bereits am 10. Januar 2011 steht das Thema (“Sicherstellung des S-Bahn-Betriebs und Verantwortung der Deutsche Bahn AG“) wieder auf der Tagesordnung im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Bisher ist geplant dabei auch den Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG anzuhören. Ich bin mal gespannt, ob die Bahn entgegen den Gepflogenheiten der Vergangenheit diesmal nicht kurzfristig absagt.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Senat

9.Dezember 2010 0 Comments

Letzte Plenarsitzung 2010: S-Bahn, Wasservolksbegehren und JMStV

Gleich beginnt die letzte Plenarsitzung 2010. Die Sitzung ist wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um die S-Bahn-Krise („Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?“).

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin, das Wasservolksbegehren sowie der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV).

Besonders das Thema erhitze in den letzten Tagen die Gemüter. Bündnis 90 / Die Grünen haben den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) daher in der aktuellen Sitzung zur Priorität gemacht und einen aktuellen Antrag vorgelegt.

Wirksamer Jugendschutz im Netz statt Stigmatisierung aller Telemedienanbieter
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RfÄStV) zurückzuziehen. Stattdessen sind die Beratungen und Empfehlungen über sinnvollen und wirksamen Jugendschutz abzuwarten, die zur Zeit in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft erarbeitet werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend in einem überarbeiteten Staatsvertrag in die Umsetzung der Überprüfung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvetrage (JMStV) einfließen.

Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung

4.Dezember 2010 0 Comments

S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

7.Oktober 2010 0 Comments

Keine Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide!

In einer Antwort auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen der angekündigten Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide hat der Senat erklärt, dass die Planungen “entfallen”.

Nach aktueller Auskunft der DB AG müssen aufgrund einer Änderung des Geschwindigkeitsparameters (zwischen Ostkreuz und Köpenick sind nunmehr statt 160 km/h nur 120 km/h vorgesehen, was eine Reisezeitverlängerung von 0,7 Minuten nach sich zieht) die Gleisabstände doch nicht verändert werden. Damit entfällt die Veranlassung, aus bahnplanerischen Gründen die Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide abzureißen und mit größerer lichter Weite neu aufzubauen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

14.Juni 2010 1 Comment

S-Bahnhof Biesdorf wird endlich barrierefrei!

Im Juli diesen Jahres wird der S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei ausgebaut. Seit mehr als 6 Jahren haben BürgerInnen vor Ort auf einen Umbau des S-Bahnhofs gedrängt, der bislang nur über eine Treppe und damit für Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen etc. nicht erreichbar ist. Doch bisher hat die Deutsche Bahn AG (DB) nicht gehandelt. Wie aus meiner Anfrage zu diesem Thema vom August 2009 hervorgeht, wird die DB nun Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen, um die nötigen Umbauarbeiten noch in diesem Jahr zu realisieren. Das freut mich, weil der S-Bahnhof Biesdorf dann bald für viele nicht mehr ein unüberwindbares Hindernis, sondern eine gute Anbindung an das S-Bahnnetz sein wird.

Erfreulich ist auch, dass im Zuge der Umbauarbeiten die DB das Gelände des Bahnhofsvorplatzes durch einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgetreten hat. Damit besteht nun die Möglichkeit, den Bahnhof grundlegend neu zu gestalten und das umliegende Wohngebiet deutlich aufzuwerten.

Übrigens können Sie sich in einer kleinen Ausstellung im Schloss Biesdorf über die Umbauarbeiten informieren.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

8.Dezember 2010 0 Comments

Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

25.November 2010 1 Comment

Regionalbahnhalt: Mahlsdorf oder Hoppegarten?

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

BündnisGrüne Hellersdorf Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf NVT Senat Stadtentwicklung TVO

1.November 2010 2 Comments

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Die Realisierung der Nahverkehrstangente (Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau – BBI) kommt nicht voran. In einer Antwort auf meine kleine Anfrage erklärt der Senat, dass “eine genaue Ausgestaltung und zeitliche Einordnung … derzeit nicht gegeben werden” kann. Hintergrund ist die aus meiner Sicht unzureichende Kooperation der DB AG. So stellt diese derzeit dar, dass wegen steigendem Güterverkehrsaufkommen die geplante Nutzung der bestehenden Gleise für den Personenverkehr nicht möglich ist. Der Senat muss nun die Planungen weiterführen und prüfen ob ein Ausbau der Gleiskapazität notwendig ist.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

Autofrei Berlin BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Zukunft

12.Oktober 2010 0 Comments

Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr
Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)
Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)
Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

Stefan Ziller

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