Wir haben es satt: 50 000 Menschen fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

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Mehr Mut: Ängstlichkeit vor dem Menschen überwinden

Es ist ein wenig Zeit vergangen, seit Bündnis 90/Die Grünen trotz des aus meiner Sicht besten Wahlprogramm’s ein schlimmes Wahlergebnis eingefahren haben. Ich habe in den Wochen seit den viele Analysen gelesen und auf dem Parteitag zur Wahlauswertung die Debatte aufmerksam verfolgt (das Losglück war leider nicht auf meiner Seite). Am meisten bewegt hat mich ein Satz in der Rede von Winfried Kretschmann. “Wir müssen unsere Angst überwinden … Wir müssen dem Menschen wieder mehr zutrauen”.

Ich möchte für die kommenden Jahre drei Projekte aufzeigen, an denen wir versuchen sollten diese “Ängstlichkeit vor dem Menschen” zu überwinden.

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Tierversuche sind Unsinn


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Tolles Video von “Ärzte gegen Tierversuche“. Tierversuche verursachen für Tiere meist ein unbeschreibares Leid und führen oft zu keinen brauchbaren Ergebnissen. In dem 6-Minütigem Film wird diese Problematik in animierten Bildern erklärt.

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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

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Über 30 Stunden Grundeinkommen – Videos vom BIEN-Kongress online


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haben in den letzten Tagen die Video-Dokumentation des Grundeinkommenskongress BIEN 2012 vervollständigt. Nun stehen über 30 Stunden Vorträge, Workshops und Panels rund um das Grundeinkommen für die weitere Diskussion zur Verfügung. Sehr empfehlen möchte ich den Abschlussvortrag von Philippe van Parijs mit dem Titel „Was ich gelernt habe“ (PDF).

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Handlungsfähige Bezirke erhalten – für den Sparwahn von SPD und CDU haben wir kein Geld!

Mit dem “Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020” hat sich Bürgermeister Stefan Komoß und das Bezirksamt auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung weiter zu verschlechtern. Damit gehen SPD und CDU ihren Weg konsequent weiter, die Bezirke handlungsunfähig zu machen und am Ende abzuschaffen.

Ich meine: Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Diese brauchen einen klaren Aufgabenkatalog (der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert ist). Sie brauchen keinen Personalabbau und keine Sonderprogramme, sondern vernünftige Bezirkshaushalte sowie eine nachhaltige Personalentwicklung für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.

Zusätzlich zum Stellenabbau, hat sich das Bezirksamt entschieden, ein Konsolidierungskonzept umzusetzen, welches selbst dringend nötige Investition in die Zukunft verschiebt und damit zukünftige Generationen zwar nicht mit “Geld-Schulden” belastet, dafür aber mit einem immer weiter wachsenden Investitionsstau. Das unterlassene Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur auch in unserem Bezirk an der Tagesordnung ist, weiß jede(r) mit gesundem Menschenverstand. Und am Ende kostet das ganze noch mehr!

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Videos des Grundeinkommenskongresses BIEN 2012

Der Grundeinkommenskongresses BIEN 2012 liegt zwar schon einige Wochen zurück, doch die Dokumentation kommt voran. Anfang 2013 wird es die Videos aller Veranstaltungen im Festsaal sowie zahlreicher weiterer Workshops im Youtube-Kanal des Netzwerk Grundeinkommen geben. An dieser Stelle schon mal eine Playlist mit den bisher verfügbaren Videos (18 Panels mit zusammen über 22 Stunden).


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BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Sachverständigenrat zu Wohlstand und Lebensqualität

Die Mitglieder der Expertenkommission des „Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin“ haben heute Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Darin wird u.a. die Schaffung eines Sachverständigenrates empfohlen, der sich mit Fragen des Wohlstands und der Lebensqualität befassen soll. Dadurch würde inhaltlich und öffentlich ein Gegengewicht zum Wirtschafts-Sachverständigenrat – den sogenannten “Fünf Weisen” – geschaffen.”

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