Jetzt Yasuní-Nationalpark retten

Yasuní!Deutschland kann einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten – aber nur, wenn jetzt gehandelt wird und der beispiellose Schutzplan unterstützt wird. Bitte klickt hier drauf und macht mit, bitte!

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

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Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD,CDU und Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Die Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf im Wortlaut:

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

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Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa

In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

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Einführung der Online-Petition erst der Anfang

Mit Einführung der Online-Petiton durch das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ist der erste Schritt getan. BürgerInnen können ab sofort ihre Petition direkt über das Internet einreichen.

Doch das kann nur der Anfang auf dem Weg zu mehr BürgerInnennähe sein. Meine Fraktion setzt sich dafür ein in der kommenden Legislaturperiode endlich regelmäßig öffentliche Sitzungen abzuhalten. Dazu soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine eingereichte Petition zu veröffentlichen und MitzeichnerInnen zu werben. Damit würde Berlin (endlich) zum Angebot des deutschen Bundestages aufschließen. Dort gibt es eine solche Möglichkeit – mit großem Erfolg – bereits seit längerem.

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Online-Petition in Berlin noch vor der Wahl?

Möglicherweise noch vor der Wahl am 18. September könnte in Berlin die Möglichkeit zur Online-Petition eingeführt werden. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen das Verfahren beschlossen.

Nun liegt es am Parlamentspräsidenten und dem Ältestenrat diesen Beschluss umzusetzen. Ich habe mich in den letzten Jahren für eine solche Möglichkeit eingesetzt und würde mich sehr freuen den Erfolg noch vor den Wahlen zu erleben! Auf bundesebene nutzen bereits viele Menschen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

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Ehrenamtskarte – Freiwillige müssen weiter für ihr Engagement zahlen

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Seit Januar 2011 gibt es in Berlin für bis zu 4500 Freiwillige die Möglichkeit die Berliner Ehrenamtskarte zu erhalten. Nach einem halben Jahr habe ich den Senat zu den Erfahrungen befragt. Im ersten Halbjahr haben mehr als 3000 Berliner Freiwillige eine der 4500 Berliner Ehrenamtskarten erhalten. Dazu erklärt der Senat: “Die ersten Erfahrungen mit der im Land Berlin neu eingeführten Ehrenamtskarte sind durchweg positiv”.

In Gesprächen mit Freiwilligen und beispielsweise der Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf habe ich mich direkt über die Erfahrungen mit dem freiwilligen Engagement informiert. Ein Problem habe ich dabei immer wieder beschrieben bekommen. Die Kosten für die freiwillige Tätigkeit (z.B: die Fahrkarte zur Einsatzstelle) sind gerade für das Engagement für Menschen die Transferleistungen beziehen ein Problem. Auch hierzu habe ich den Senat befragt. Dabei wird in der Antwort deutlich, dass SPD und LINKE hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Es ist bedauerlich, dass nicht einmal Verhandlungen mit dem VBB geführt wurden, um hier eine Lösung im Sinne des freiwilligen Engagements zu finden. Bei maximal 4500 BerlinerInnen die eine Ehrenamtskarte in diesem Jahr erhalten können, dürften sich die Kosten für eine mögliche Fahrtkostenunterstützung im Vergleich zum Engagement lohnen!

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4. Vegan-Vegetarisches Sommerfest auf dem Alex

Am 30. Juli 2011 findet zun Vierten mal das Vegan-Vegetarische Sommerfest statt. Von 10 bis 21 Uhr wird es, in diesem Jahr auf dem Alexanderplatz, viele Infos geben und neben einem großen Angebot von verschiedensten Speisen und Getränken auch weitere vegane Produkte wie Kleidung, Schuhe, usw. geben. Viele Tierrechts- und Tierschutzorganisationen werden dort sein, und wer nur entspannen will, kann einfach die Musik genießen.

Einen Eindruck von den Festen der letzten Jahre bekommt man auf der Homepage des Sommerfests! Weitere Informationen zum Thema “Ernährung” gab es beispielsweise 2010 im Fluter oder in der VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”.

Im Juni fand in Berlin bereits eine Veggi-Parade statt. Hier wurde auf die Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel hingewiesen.

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Zukunft des Freiwilligendienstes (FÖJ/FSJ) in Berlin

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

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