Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Jahr: 2012

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 
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TVO nur mit S-Bahn-Neubau planen!

Der Senat muss den Bau der S-Bahn-Verbindung (Nahverkehrstangente) von Springpfuhl über Biesdorf Süd in Richtung Köpenick und Flughafen BBI bei den weiteren Planungen für die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) berücksichtigen. Nach der Einigung der Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg auf eine favorisierte Trassenführung für die TVO ist nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei müssen von Beginn an neben den Straßenplanungen auch die ÖPNV-Verbesserungen mitgeplant werden. Nach heutigem Kenntnisstand kann dabei die Nahverkehrstangente als 2-gleisiger S-Bahn-Neubau realisiert werden. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht bis zur Realisierung der TVO sowie der S-Bahn kurzfristig Maßnahmen für eine verbesserte Anbindung der Großsiedlung Marzahn, des Gewerbegebietes Berlin-Eastside sowie des Clean Tech Park Marzahn an den Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld zu ergreifen.

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Biesdorf Bildung Marzahn - Hellersdorf 
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Planungen für Erweiterungsbau des Otto-Nagel-Gymnasium jetzt beginnen!

Nachdem die Sporthalle des Otto-Nagel-Gymnasium schon einige Zeit nicht nutzbar war, wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung Marzahn-Hellersdorf bekannt, das sie einsturzgefährdet sei. Sie bleibt gesperrt wurde “gesichert” und muss wohl abgerissen werden. Noch im vergangenen Sommer wurden 180.000 Euro für eine Dachsanierung ausgegeben. Bisher ist geplant den Schulstandort im Jahr 2016 mit einem Erweiterungsbau zu sichern. So gelang es im letzten Wahlkampf diesen in die Landesinvestitionsplanung aufzunehmen.

In Anbetracht der neuen Situation muss am Standort Otto-Nagel-Gymnasium jedoch früher investiert werden. Die Planungen für die Erweiterung sowie den Bau einer neuen Sporthalle müssen umgehend realisiert werden. Senat und Regierungskoalition sind in der Verantwortung die der geplanten Investition vorzuziehen. Ich halte die Umsetzung bis zum Schuljahresbeginn 2014 für erstrebenswert. Um die negativen Auswirkungen auf den Schulbetrieb zu begrenzen, muss der Senat dies ernsthaft prüfen. Da die Sporthalle als Aula mitgenutzt wurde, fehlt der Schule in den kommenden Schuljahren auch ein angemessener Veranstaltungsraum.

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Aktion BündnisGrüne Demo Demokratie Rechtsextremismus 
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Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen.

Gegen die Nazis wollen wir den Sack zu machen. Deswegen werden tausende Menschen bundesweit gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern jeden Versuch eines Naziaufmarsches im Stadtgebiet blockieren, sollte dieser unternommen werden. Wir sind flexibel und bereit. Kein Nazi wird am 18. Februar in Dresden marschieren.

Am 18. Februar 2012 gegen sächsische Verhältnisse demonstrieren und jeden Versuch eines Aufmarsches blockieren

Das Bündnis Chemnitz Nazifrei 2012 hat am 18. Februar eine Demonstration vom Hauptbahnhof bis zum Haus der Begegnung ab 11 Uhr angemeldet. Das Haus der Begegnung war letztes Jahr rechtswidrig und menschenunwürdig gestürmt worden.

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Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Termin 
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Kampf gegen Rechtsextremismus auf bündnisgrüner Tagesordnung in Marzahn-Hellersdorf

Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.

Seit 2006 gibt es im Bezirk eine Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänome und Rechtsextremismus. Dazu findet seit 2009 im Bezirk das Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” statt. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden Interessierte ein, am 20. Februar 2012 ab 19 Uhr über die Situation in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. In der Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) wollen wir mit Dr. Thomas Bryant von der bezirklichen Koordinierungsstelle ein Resumé ziehen und diskutieren, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind.

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Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Höhepunkte für das Grundeinkommen in 2012

Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.

So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.

Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Über­legungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

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