IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD,CDU und Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Die Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf im Wortlaut:

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

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Wie geht es rund um den Elsterwerdaer Platz weiter?

Ich habe einige Vorschläge des Bürgerhaushaltes für Biesdorf und insbesondere die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes zum Anlass genommen, den Senat und die BVG zu ihren Planungen zu befragen.

Die Antwort des Senates zeigt deutlich, dass selbst die Beseitigung baulichen Mängel keine Priorität besitzt. Immerhin soll die Sanierung des Regenablaufes im Herbst umgesetzt werden. Für die verwilderten Freiflächen gibt es keine Pläne für eine Nutzung oder Gestaltung.

Veränderungen im Busnetz im Bereich Elsterwerdaer Platz sind von Rot-Rot derzeit nicht geplant. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu für eine Verbesserung der Linienführung sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement im Bereich des Biesdorfer Siedlungsgebietes ein.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Antwort des Senates in der Übersicht.

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Biesdorf

Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 bewerbe ich mich für eine Kandidatur für Bündnis 90 / Die Grünen hier in Biesdorf – genauer im Wahlkreis 4 – als Direktkandidat und damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg. Für Fragen und Anregungen nehme ich mir in meinen regelmäßigen Bürgersprechstunden gern Zeit. Aktuelle Termine stehen in meinem Kalender oder können auf Anfrage vereinbart werden.

Ich bin in Biesdorf aufgewachsen, besuchte hier die Otto-Nagel-Oberschule und bin mit den Fragen und Herausforderungen gut vertraut. Seit 2006 vertrete ich die Interessen von Marzahn-Hellersdorf und Biesdorf im Berliner Abgeordnetenhaus. Wichtige Themen waren und sind für mich die Debatte um eine verkehrliche Entlastung des Siedlungsgebietes. Mir genügt es nicht – wie die anderen Parteien im Vertrauen auf eine Straße in ferner Zukunft – die Gegenwart zu ignorieren. Ich stelle mir immer wieder die Frage, wie die Verkehrsbelastung insbesondere an der Köpenicker Straße auch kurzfristig gemindert werden kann. Darüber hinaus beschäftigen mich beispielsweise der Kampf gegen unnötige Baumfällungen, eine Verbesserung der Anbindungen durch den öffentlichen Nahverkehr oder die Zukunft des Schloss sowie des Stadtteilzentrums Biesdorf.

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Zum Wahlkreis 4 in Marzahn-Hellersdorf gehören die Gebiete Biesdorf-Nord, Biesdorf-Süd, Marzahner Chaussee und Marchwitzastraße. Hier leben auf rund 1244 ha knapp 30.000 Wahlberechtigte. Biesdorf, historisch als typisches Angerdorf um die zentrale Dorfkirche herum angelegt, ist heute geprägt durch überwiegende Wohnbebauung und ein großes zusammenhängendes Gebiet von Ein- und Zweifamilienhäusern, das sich in den letzten Jahren verdichtet hat.

Prägend sind die Landschaftsräume Wuhle und Wuhlheide. Zu Biesdorf gehören außerdem seine Kleingartenanlage, der Friedhof, das Krankenhausgelände, Gewerbebereiche längs von Alt-Biesdorf und am Blumberger Damm, sowie ein Studierendenwohnheim und ein Polizeistandort. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme entwickelte sich das Wohngebiet Habichtshorst in Biesdorf-Süd mit seinen Reihenhäuser und der dazugehörigen Infrastruktur wie zum Beispiel dem Einkaufszentrum am Elsterwerdaer Platz.

Vom „Werder des Ostens“ zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet

Archäologische Fundstücke belegen, dass Biesdorf bereits in der mittleren Steinzeit besiedelt gewesen sein muss. In dem ländlichen Angerdorf Biesdorf lebten mehrere Jahrhunderte lang gerade einmal 300 Menschen, die sich um den alten Dorfkern herum ansiedelten, wo noch heute die mittelalterliche Gnadenkirche (eine der ersten Kirchen auf dem Barnim) und der Friedhof zu besichtigen sind. Mit dem Halt der Königlichen Ostbahn ab 1885 in Biesdorf begann die Entstehung der Kolonien Biesdorf-Süd und Biesdorf-Nord. Beinahe zeitgleich ließ der Gutsbesitzer Hans Hermann Freiherr von Rüxleben das bekannte Biesdorfer Schloss errichten. 20 Jahre später sollte das Gutsgelände durch Werner von Siemens aufgekauft und später zum Testgebiet für elektrische Straßenbahnen werden. 1909 wurde Biesdorf erneut Schauplatz fortschrittlicher Erfindungen als hier die erste drehbare Luftschiffhalle zu Lande errichtet wurde. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde Biesdorf wegen der vielen blühenden Obstbäume in den Gärten auch zuweilen als das „Werder des Ostens“ bezeichnet. Ab 1900 entstanden zunehmend Ein- und Zweifamilienhäuser, der Ort erhielt Wasser- und Gasanschluss und es entwickelte sich in den folgenden Jahrzehnten ein Berliner Vorort, dessen AnwohnerInnen hauptsächlich ArbeiterInnen und Angestellte waren.

Während der NS-Zeit hatte die NSDAP-Ortsgruppe ihren Sitz im Schloss Biesdorf. Das heutige Wilhelm-Griesinger-Krankenhaus wurde als Anstalt für Zwangssterilisierungen genutzt, von der hunderte von Menschen in Todeslager deportiert wurden. Anfang der 40er Jahre wurden hier zudem Fremd- und Zwangsarbeiterlager errichtet. Nach dem Kriegsende nutzte erst die Rote Armee und dann die NVA das ehemalige NSDAP-Gelände und das prominente Erich Weinert Ensemble bekam hier seinen Sitz.

Ende der 70er Jahre wurde in Biesdorf-Nord eine Plattenbausiedlung hochgezogen, während gleichzeitig die technische Infrastruktur in Biesdorf-Süd ausgebaut wurde. Auch weiterhin wurden weite Gebiete landwirtschaftlich oder militärisch genutzt. Anfang der 90er Jahre wurde das Gebiet durch Bahngleise und die Ausfallstraße B1/5 stark zerteilt und war durch Brachflächen, Ödland und vereinzelte Kleinsiedlungen ohne Infrastruktur geprägt.

In den 90er Jahren sahen die Prognosen ein starkes Stadtwachstum voraus, woraufhin Berlin den Bau von bis zu 80.000 öffentlich geförderten Wohnungen samt der dazugehörigen Infrastruktur plante. In diesem Rahmen wurden auch Teile von Biesdorf-Süd als städtebauliches Entwicklungsgebiet ausgewiesen. Nach dem Ausbleiben des erwarteten Booms und der Verzögerung der Gebietsentwicklung unter anderem aus finanziellen Engpässen änderte der Senat seine Pläne für das Gebiet und es kam zu einer wohnungsbaupolitischen Wende hin zu frei finanziertem Wohnungsbau, einer stärkeren Eigentumsquote und einer Umstellung der Wohnungsbauförderung. In Habichtshorst entstanden mehrere stark nachgefragte Reihenhausprojekte. 2003 wurde ein teilweiser Rückzug aus dem Entwicklungsprogramm beschlossen und Teilgebiete entlassen oder aufgegeben oder die vorgesehene Siedlungsdichte deutlich gesenkt, während gleichzeitig ein vorzeitiges Ende der Maßnahme für 2006 beschlossen wurde. In Folge der Entwicklungsmaßnahme sind zahlreiche neue Wohngebiete entstanden und die Versorgung mit Infrastruktur wie zum Beispiel Einkaufsmöglichkeiten hat sich deutlich verbessert.

Grüne Orte in Biesdorf

Nahe dem Elsterwerdaer Platz befinden sich die Schmetterlingswiesen mit Bänken und Tischen zum Picknicken. Sie stellen die größte Grünanlage des Bezirks dar und unterteilen sich in den Wuhlegrünzug und den Stadtteilpark.

Ein paar Straßen weiter nördlich gelangt man zum denkmalgeschützten Schlosspark Biesdorf der, gemeinsam mit dem klassizistischen Biesdorfer Schloss bereits 1868 unter dem Gutsbesitzer Hans Hermann von Rüxleben geplant wurde. Nach einer Erweiterung des Parks und seiner Umgestaltung im englischen Stil im Jahr 1891, laden dort heute geschwungene Wege zum Spazierengehen ein. Zwischen Wiesen und Nadel- und Laubbäumen, die den ältesten und größten zusammenhängenden Baumbestand in Marzahn darstellen, ergeben sich schöne Blickachsen. Die Schlossanlage und der dazugehörige Fontäneteich, der Eiskeller, der Teepavillon und der heute als Lesegarten genutzte Lawn-Tennisplatz lassen den 14 Hektar großen Park zu einer der schönsten Ecken Marzahns werden. Im Sommer finden Veranstaltungen wie Konzerte oder Freiluftkino auf der Parkbühne statt. Im Mai findet im Park jährlich das traditionelle Biesdorfer Blütenfest statt. Im Biesdorfer Schloss befindet sich heute ein soziokulturelles Zentrum (Aktuell ist dieses wegen geplanter Restaurierungsarbeiten umgezogen)

Seit 2005 gibt es den Stadtgarten Biesdorf auf der Rückseite des Elsterwerdaer Platzes, der als Treffpunkt für verschiedene Altersgruppen angelegt wurde.

Mitten durch den Wuhlegarten am Wilhelm-Griesinger-Krankenhaus bahnt die Wuhle sich ihren Weg.

Der Biesdorfer Baggersee, angebunden durch den U-Bahnhof Biesdorf-Süd, ist Sommer ein schöner Ort zum Erholen. Die im vergangen Sommer extremen Nutzungskonflikte müssen in diesem und zukünftigen Jahren angegangen werden. Der See muss auch für die BiesdorferInnen ein Ort zum Erholen bleiben. Die Gestaltung des Strandes wird sicher auch im Sommer diesen Jahres zu Diskussionen führen.

Bevölkerung

In den letzten Jahren zeigte sich eine deutliche Verschiebung in der Altersstruktur der Biesdorferinnen und Biesdorfer. Das Durchschnittsalter lag 2008 bei gut 45 Jahren, Tendenz steigend. Während kaum junge Leute unter 18 Jahren in Biesdorf leben und diese weiterhin weniger werden, nimmt die Zahl derjenigen, die 65 Jahre und älter sind stetig zu (zwischen 2000 und 2008 betrug der Zuwachs fast 6%).

Biesdorf hat mit 20 EinwohnerInnen pro Hektar die geringste Einwohnerdichte in Marzahn-Hellersdorf und ist gleichzeitig ein Zuzugsgebiet, das heißt es ziehen wesentlich mehr Personen her, als dass sie wegziehen. (Vergleich: In Berlin haben wir eine Einwohnerdichte von 37 EinwohnerInnen/Hektar, also einen deutlich höheren Wert.)

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Vom Autobezirk zum Fahrradbezirk – In Marzahn-Hellersdorf ist noch viel zu tun

In Marzahn-Hellersdorf muss mehr für RadfahrerInnen getan werden. Eine Mängelliste, die die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V.) im vergangenen Jahr zusammengetragen und jetzt dem Bezirksamt vorgelegt hat, zeigt unter anderem Nachholbedarf an den Hauptverkehrswegen, die nach wie vor stark von Kraftfahrzeugen dominiert werden. Auf dem Blumberger Damm, in der Eisenacher Straße, in der Köpenicker Straße und anderen großen Straßen im Bezirk gibt es teilweise auf langen Abschnitten gar keine Radwege. An anderen Stellen wie etwa in der Riesaer und der Stendaler Straße sind die Radverkehrsanlagen in schlechtem Zustand und müssen dringend erneuert werden. Mancherorts würde auch eine einfache Absenkung der Bordsteinkante den RadfahrerInnen sehr helfen.

Um den Bezirk für RadfahrerInnen attraktiv zu machen, gibt es viele Möglichkeiten. Beispielsweise wäre ein Ausbau des „wilden“ Radwegs, der Mahlsdorf Süd über die Gartenkolonie Wiesengrund und das Neuenhagener Mühlenfließ verbindet, eine Maßnahme, die sowohl die Ortsteile zusammenbringen also auch den Fahrradtourismus fördern würde.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat durch seine Stadtrandlage gute Erholungsmöglichkeiten. Er wird deshalb für FahrradfahrerInnen zunehmend attraktiv – ein Potential das nicht ungenutzt bleiben sollte. Bevor sich Marzahn-Hellersdorf jedoch vom Autobezirk zum Fahrradbezirk wandeln kann, muss vor Ort noch viel geschehen. Dafür werden wir Bündnisgrüne uns in den kommenden Jahren einsetzen und werden deshalb unter anderem den ADFC bei seiner Arbeit im Bezirk unterstützen.

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lass dir deine Stimme nicht nehmen! – Konzert der GJMH!

Am 25.09.2009 sind im Eastend u.a. die Bands Vorort, Discordia, Glorysonic sowie Balu und seine Crew am Start. Die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) und die Junge Union (JU) Wuhletal organisieren mit den Bands ein Konzert und wollen damit kurz vor der Bundestagswahl 2009 auf musikalischem Wege dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen und seine Stimme zu nutzen! Wer sein Umfeld verändern und gestalten möchte, der hat am 27. September 2009 die Möglichkeit, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen und sollte dies auch tun. Mit dem Konzert wollen die beiden Jugendorganisationen gerade junge WählerInnen ansprechen und ermuntern, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Einlass zum Konzert ist 19:30 Uhr. Der Eintritt in Höhe von 2 € wird vollständig an die teilnehmenden Bands ausgeschüttet.

Was? Konzert „Stimme einsetzen!“
Wann? Freitag, 25.09.2009, 19:30 Uhr
Wo? Eastend, Tangermünder Straße 127, 12627 Berlin

(danke an BockBilbo an das Foto unter creative commons lizenz auf flickr!)

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