Berlin Archive - Seite 54 von 59

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

Aktion Anti-Atom Berlin Demo Termin

16.September 2010 1 Comment

Schluss jetzt mit Atomkraft – Demo am 18.09.2010

Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes “Energiekonzept” diskutieren, habe auch wir ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September 2910, organisieren .ausgestrahlt und andere Organisationen deswegen eine Großdemo gegen Atomkraft in Berlin. Unsere Nachricht: Die Zukunft der Atomenergie heißt Abschalten.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung

28.August 2010 0 Comments

Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Baumschutz Berlin Senat Umwelt und Naturschutz

22.August 2010 0 Comments

Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume

Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.

Aktion Berlin Termin Umwelt und Naturschutz

10.August 2010 0 Comments

Relaxmob unterm Blätterdach

Super Aktion des BUND Berlin (Bäume für Berlin).

“Auf dem Gendarmenmarkt steht die Fällung von 140 Bäumen bevor. Die Senatsverwaltung argumentiert oft mit der “bedrückenden räumlichen Atmosphäre” und der “beengten Situation” unter den Bäumen. Dem ist nicht so, unter den Bäumen ist es nämlich schön! Schön kühl, schön ruhig, schön schattig – einfach angenehm und entspannend. Das wollen wir auch allen beweisen und deswegen ruft der BUND zum relaxen unterm Blätterdach. Kommt alle und bringt eure Liegestühle, Luftmatratzen, Planschbecken usw mit. Wir entspannen um die Wette und zeigen dabei wie wichtig Bäume für ein gesundes Stadtklima sind.”

Mittwoch, 11. August 2010, 12:00 Uhr
Unter den Bäumen am Gendarmenmarkt (Nordseite/Französische Str.)

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat

9.August 2010 0 Comments

So macht Rot-Rot Klimaschutz – Auswirkungen: keine!

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 beschlossen, dass Berlin dem EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) beitritt.

… so steht es in der Vorlage zur Kenntnisnahme die mir in der Sommerpause ins Büro flatterte. Super, denn bisher hat sich Rot-Rot immer geweigert Verantwortung zu übernehmen. Denn mit dem Beitritt sind Verpflichtungen für Klimaschutz verbunden.

Alle Konventmitglieder verpflichten sich – s. Anlage 2 – in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes hinauszugehen. Bis 2020 wollen sie durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO 2 -Emissionen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sogar um mehr als 40 Prozent verringern. Die Stadt ist damit für eine Mitgliedschaft im EU-Bürgermeisterkonvent prädestiniert.

Der letzte Satz macht mich doch etwas stutzig. Was meint der Senat damit. An Ende der Vorlage werde ich fündig:

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.

Schade, doch wieder nur eine Luftnummer. Vielleicht einige “Städte-Konvent-Tage”, aber bestimmt keine Übernahme von Verantwortung für mehr Klimaschutz. Das würde bedeuten auch eigene und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen! Aber dazu hat der Rot-Rote Senat so kurz vor seiner Abwahl wohl keine Kraft mehr.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Juli 2010 1 Comment

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

Baumschutz Berlin Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

28.Juni 2010 0 Comments

Bar25 bald im Spreepark?

Berichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

23.Juni 2010 2 Comments

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Stefan Ziller

Berlin

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Schluss jetzt mit Atomkraft – Demo am 18.09.2010

Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume

Relaxmob unterm Blätterdach

So macht Rot-Rot Klimaschutz – Auswirkungen: keine!

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Bar25 bald im Spreepark?

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss