Bilder der bisher größten Grundeinkommensdemo

Am 14. September haben in Berlin über 2000 Menschen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen demonstriert. Dabei warb die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus in ihrem Statement für ein Grundeinkommen und dafür, das Thema auch im Bundestag ernsthaft zu diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu den Vorschlag einer Enquetekommission zum Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben.

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Altersarmut bekämpfen: mit der Grünen Garantierente


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Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

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Bedingungslos sozial: Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

Materielle Armut ist in Deutschland kein Randphänomen; und das, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben. Jedes vierte Kind unter 15 Jahren in Deutschland lebt in einem einkommensarmen Haushalt. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel

20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn, davon 6,8 Millionen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Viele brauchen einen zweiten Job; und über 330.000 Vollzeitbeschäftigte sind auf Arbeitslosengeld-II-Leistungen angewiesen. Es gibt immer noch Tariflöhne, von denen niemand leben kann, wie im Fall von Friseur_innen in Thüringen, die für 3,18 Euro pro Stunde arbeiten.

Arbeitsplätze, die auskömmlich sind und Sicherheit bieten, sind für immer mehr Menschen unerreichbar: Viele neue Arbeitsplätze entstehen überwiegend befristet, als Minijobs oder Niedriglohnjobs in der Leiharbeit. Die schwarz-gelbe Merkel-Koalition hat diese verheerende Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer Politik massiv verstärkt. Klar ist, Unternehmen brauchen eine gewisse Flexibilität für Auftragsspitzen; aber die Leiharbeit muss fair ausgestaltet werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass Leiharbeitskräfte mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte, und zwar vom ersten Tag an; und zusätzlich einen Flexibilitätsbonus.

Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen, Minijobs ersetzen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und das Tarifvertragssystem stärken.

Ich möchte im Deutschen Bundestag dafür streiten, dass wir wieder zu fairen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt kommen. Darum setzen wir uns für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein.

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Das bündnisgrüne Steuerkonzept: solide und solidarisch

Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen. Die bündnisgrüne Steuerpolitik ist dabei solide und solidarisch: Mit unserem Steuerkonzept sinkt der Steuerbeitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, würden einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten.

Denn die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst, in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Wir treten für ein solides und solidarisch finanziertes Gemeinwesen ohne neue Schulden ein. Dazu wollen wir

  • unnötige Ausgaben kürzen,
  • Subventionen abbauen und
  • die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben.
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Video: Sagt Frau Merkel bei der Eurokrise die Wahrheit?


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Das wichtigste Wahlversprechen von Schwarz-Gelb ist, dass es nach der Wahl kein böses Erwachen in der Eurokrise gibt. Doch dieses Wahlversprechen wird die Bundesregierung nicht einhalten.

Gerhard Schick zeigt, dass Angela Merkel zwar alles in ihrer Macht stehende tut, um vor der Bundestagswahl ein erneutes Aufflackern der europäischen Finanzkrise zu vermeiden. Doch die Rechnung wird uns nach dem 22. September präsentiert und wir alle werden sie begleichen.

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Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Auch nach mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein
getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser
Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Außerdem gibt es
immer noch einige nicht gelöste Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung im Zuge der
Vereinigung. Auch dazu hat die Bundesregierung nichts gemacht. In einem Antrag an den Bundestag haben wir Grünen unsere Positionen noch einmal zusammengefasst.

Sowohl die Angleichung des Rentenwertes in Ost und West als auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung sind seit vielen Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen. Doch auch nach mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es im Rahmen der Rentenüberleitung immer noch strukturelle Ungleichheiten und das Empfinden von Ungerechtigkeiten.

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Klimaschutz: Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen

Der Klimaschutz und der Klimawandel war am Donnerstag, 13. Juni 2013, Thema im Plenum des Bundestages. Dabei stand unter anderem ein Antrag zur energetische Quartierssanierung auf der Tagesordnung. Zunehmend wird energetische Sanierung nicht nur für einzelne Gebäude, sondern in ganzen Stadt- und Ortsteilen durchgeführt. Denn mit “Energetischer Quartierssanierung” kann ein besseres Preis-Leistungsverhältnis erreicht werden. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert nun, diesen Ansatz deutlich auszubauen. Sie will aus dem grünen Energiesparfonds ein 1,8 Milliarden Euro schweres Programm zur Energetischen Quartierssanierung auflegen, das sich richtet an Wohnquartiere mit Wohnraumnachfrage, mit Sanierungsbedarf und mit einkommensschwachen MieterInnen oder investitionsschwachen EigentümerInnen.
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Wenn Arbeit krank macht

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Erfordern die zunehmenden Belastungen am Arbeitsplatz Antworten des Gesetzgebers? Welche Antworten finden wir auf die Zunahme psychischer Erkrankungen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai in einer Anhörung.

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