Freiheit statt Angst! morgen um 13Uhr

Zuhause, in der Schule und Uni, am Arbeitsplatz, auf der Straße … überall wird kontrolliert, überwacht, gespeichert. Immer mehr Daten werden von „Vater Staat“ und privaten Unternehmen gesammelt, meistens ohne dass wir jemals etwas davon mitbekommen. Die Vermischung von Kompetenzen der Polizei, Geheimdienste, des Militärs und die Auslagerung ihrer Aufgaben an Private erzeugen ein undurchsichtiges Informationsnetz.

Doch die Kontrollwut macht an den nationalen Grenzen keinen Halt. Mit dem „Stockholmer Programm“ wurde die Sicherheitsarchitektur der EU massiv ausgebaut. Die Abschottung nach Außen durch Aufrüstung an den Außengrenzen und die Zusammenführung von EU-Datenbanken sind nur zwei Stichpunkte. Der Erfolg der Massenverfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung muss deshalb jetzt auf europäischer Ebene weitergehen!

Deshalb ruft ein breites Bündnis dazu auf für die Informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu tragen. Die Demo geht um 13h los, den Aufruf, RednerInnen und Wagen und weitere Infos auf der Homepage der „Freiheit statt Angst“ – Demo.

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Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

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Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

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Fraktionsklausur startet in den zweiten Tag

Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance“ diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.

Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu „Green Governance“ mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.

Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.

  • Die Zukunft der S-Bahn: Kundenfreundlich, zuverlässig und pünktlich für Berlin
  • Klima-Stadtwerk „Berlin Energie“ – städtische Klimaschutz-Potenziale effektiv nutzen
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    Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance

    Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die „zweite“ Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: „Neues Regieren für Berlin“ oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.

    Stand: 22. August 2010

    Ideensammlung zu Green Governance

    Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.

    In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil!

    Themenfelder für „Green Governance“

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    Abschlusskonzert – „PULS2010 – Die Woche des jungen Engagements“

    Seit Montag läuft erstmalig „PULS2010 – Die Woche des jungen Engagements“ in Marzahn-Hellersdorf! In den nächsten vier Tagen engagieren sich 20 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 25 Jahren in rund 52 Aktionen in den vielfältigen Organisationen, Einrichtungen und Initiativen in Marzahn-Hellersdorf.

    Organisiert wird die Woche von der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf, sowie WEP e.V., dem
    KJB-Marzahn-Hellersdorf, MUT e.V.

    Am Samstag, den 21.08.2010 findet von 11 bis 23.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Neben interessanten Praxisworkshops (11-18 Uhr) findet ab 20 Uhr ein Abschlusskonzert, zu dem wir die
    OHRBOOTEN, die deutschen Beatboxmeister 4xS und JAZZICA NABIS gewinnen konnten. Für alle Wochen- und TagesteilnehmerInnen ist freier Eintritt, für alle anderen 3 Euro Eintritt (Einlass ist ab 19 Uhr).

    Alle sind herzlich zur Abschlussveranstaltung einladen!

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    Bedingungsloses Grundeinkommen – Sascha Liebermann auf undjetzt?!-2010

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    Die Videos sind von Benjamin Hohlmann.

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    Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

    Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der „Afghanistan-Protokolle“ durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

    Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

    Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage „Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen“ macht ein Problem deutlich.

    Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

    Ein „Hauptziel“ des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur „intern“ geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe „ohne die nötige Öffentlichkeit“.

    Die Bundesregierung verspricht immer „mehr“ für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: „Einsatz zu gefährlich“. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das „unsere Verbündeten“ in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum „Wiederaufbau“ beizutragen.

    Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

    Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

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