Zukunft des Freiwilligendienstes (FÖJ/FSJ) in Berlin

Die geplante Aussetzung der Wehrpflicht bedroht die bisherigen Freiwilligendienste FÖJ sowie FSJ. Auch das bisherige „FÖJ als Zivildienst“ ist von den Neuregelungen betroffen. In der Plenarsitzung am 23. Juni 2011 habe ich den Senat nach den Folgen für Berlin befragt.

Die Antwort macht deutlich, dass bisher noch vieles unklar ist. So sind nach Aussage des Senates die bisher 75 Plätze im „FÖJ als Zivildienst“ bedroht. Darüber hinaus ist es dem Rot-Roten Senat nicht gelungen, Vorsorge für den wachsenden Bedarf des kommenden „doppelten Jahrgang“ zu treffen. Folgend die Antwort des Senat im einzelnen.

Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat

23.Juni 2011 1 Comment

Neue politische Kultur – Handbuch Partizipation ein erster Schritt?

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat

14.Juni 2011 0 Comments

Jede Stimme 2011 – BerlinWahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass

460000 Menschen in Berlin sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, leben und arbeiten in Berlin – dürfen aber nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Frühjahr einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, damit Menschen, die nicht die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben, auf Bezirksebene endlich wählen dürfen und selbst Verordnete in Bezirksparlamenten werden können.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

BündnisGrüne Demokratie Marzahn - Hellersdorf Vielfalt

9.Juni 2011 0 Comments

Im Dialog für Prävention: Bündnisgrünes Queergespräch im Kompass

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN laden am 10. Juni um 16 Uhr zum dritten bündnisgrünen Queergespräch ins Stadtteilzentrum Kompass ein. Ziel des Gespräches ist der Austausch und offene Dialog zur Situation von Homo- und Transsexuellen im Bezirk. “Noch immer sind Homo- und Transsexuelle Diskriminierungen ausgesetzt.

Wir wollen aufklären und beraten und setzen uns für eine Gesellschaft ein, die die Vielfalt der Lebensweisen respektiert”, betont Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen. Zu Gast sein wird Herr Wild von der Schwulenberatung Berlin. Er wird erläutern, wie Präventionsarbeit zur Aufklärung und zum Abbau von Diskriminierung in Marzahn-Hellersdorf aussehen kann.

Anti-Atom Berlin Demo Demokratie Klimaschutz

28.Mai 2011 0 Comments

Viele Tausend Menschen demonstrieren für einen schnellstmöglichen Atomausstieg!

Heute haben in Berlin tausende Menschen für einen schnellstmöglichen Ausstieg demonstriert. Für mich ist die Atomfrage keine Frage wie jede andere! In den letzten Jahren und Monaten habe ich mich im Wendland und anderswo an Sitzblockaden, Menschenketten und Großdemos für die Energiewende beteiligt.

Ich begrüße ausdrücklich die Chance für ernsthafte Konsensverhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition sowie der Zivilgesellschaft. Einen KONSENS UM JEDEN PREIS kann es aber nicht geben! Wie die aktuelle Abschaltung von 13 der 17 Atomkraftwerke zeigt, ist ein sehr schneller Ausstieg versorgungstechnisch machbar und sachlich vertretbar. Denn jeder Tag den die Atomkraftwerke früher vom Netz gehen, ist ein Tag ohne das Risiko eines Super-GAUs und ohne neu produzierten Atommüll.

Ein bloßes Zurück zum alten Rot-Grünen Atomkompromiss kann es nicht geben. Fukushima verpflichtet uns nun schneller auszusteigen.

Berlin BündnisGrüne Demokratie

26.Mai 2011 0 Comments

Demokratie mit Zukunft – BündnisGrüne Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin

Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits im Herbst 2009 auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock mit der Debatte über die Erneuerung unserer Demokratie begonnen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen im vergangen Jahr (u.a. Stuttgart 21) noch dringlicher geworden.

Die Aufgabe ist klar. Mehr Teilhabe für alle möglich zu machen! Doch trotz vieler Guter Ansätze werden die nächsten Jahre sowohl für BürgerInnen als auch für Politik und Verwaltung Lehrjahre werden. Denn eine neue politische Kultur muss gelebt werden und wird sicher nicht ohne neue Konflikte umsetzbar sein. Für Berlin steht aus meiner Sicht eine stärkere formale Verankerung der BürgerInnenbeiteiligung auf der Agenda. Aber auch die Evaluation der bisher durchgeführten Beteiligungen. Dabei sind sicher Tempelhof, das Gleisdreieck, der Landwehrkanal oder der Gendarmenmarkt unterschiedlich zu bewerten.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie

26.Mai 2011 0 Comments

Jahresbericht des Petitionsausschusses 2010

Heute stand der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung des Plenarsitzung.

Dieser Jahresbericht 2010 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist zwar besser geworden aber weiter nicht zufriedenstellend. Neue Probleme drohen durch die schlechte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Rot-Rot muss diese Probleme endlich angehen und den Bezirken durch die Möglichkeit von Außeneinstellungen ermöglichen offene Stellen in den betroffenen Bereichen zu besetzen.

Baumschutz Berlin Demokratie Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

20.Mai 2011 4 Comments

Mediation Landwehrkanal – Modell für die Zukunft?

Das Mediationsverfahren zum Landwehrkanal läuft nun bereits seit 2007. Zeit sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, welche Erkenntnisse aus dem langwierigen Prozess zu ziehen sind. Ist damit ein Modellprojekt für zukünftige Bürgerbeteiligungen gelungen? Oder dient das ganze nur dazu die BürgerInnen in jahrelangen Dialogveranstaltungen zu beschäftigen?

Kurz vor Weihnachten hat die BündnisGrüne Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage zum Stand des Mediations- und Planungsverfahrens zum Landwehrkanal gestellt. Die Beantwortung kam in Windeseile, dafür aber leider nur lückenhaft und selektiv. So sollen die Mittel für das Verfahren 2011 in gleicher Höhe wie 2010 zur Verfügung stehen. Das Mediationsverfahren wurde für wichtig und vorbildlich befunden, trotzdem sollen die Beschlüsse des Mediationsforums keine verbindliche Wirkung haben. Auch mit In-Kraft-treten des Mediationsgesetzes soll sich daran nichts ändern.

Aber nicht nur die Bundesregierung ist für den Landwehrkanal zuständig. Das Land Berlin ist beispielsweise für die Gestaltung des Ufergeländes durch Entwicklung eines Masterplans im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik verantwortlich. Dies habe ich zum Anlass genommen den Berliner Senat zu seiner Bewertung des Mediationsverfahrens zu befragen. Nun liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage vor. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat nicht kritischer mit dem Verfahren auseinandersetzt. Denn klar ist, zukünftige Mediationsverfahren müssen die Frage der Laufzeit sowie der Verbindlichkeit der Ergebnisse neu beantworten.

Anti-Atom Berlin Demo Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

19.Mai 2011 0 Comments

Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Berlin

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.

Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.

Komm zur Berliner Großdemonstrationen! Sie startet um 12 Uhr am Roten Rathaus und endet um 14 Uhr mit einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU.