GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
WeiterlesenKommt zahlreich und reiht euch in die Menschenkette zum Erhalt der Durlacher Kleingärten ein und macht damit den Protest laut!
Samstag, 14. Mai 2011, 15 Uhr – KGA Durlach, Durlacher Straße 15
Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!
WeiterlesenZeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)
WeiterlesenBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf erklären zum Bespitzelungsskandal von Stadtrat Lüdtke:
Offensichtlich traut Stadtrat Lüdtke von der LINKEN nicht mal seinen eigenen Parteigenossen. Einer undurchsichtigen Führung seines eigenen Ressorts setzte er nun die Spitze auf mit dem Versuch seine Parteikollegin und Bezirksbürgermeisterin zu bespitzeln. Der Versuch, seine fachliche Schwäche mit unlauteren Methoden zu kompensieren, ist aufgeflogen. “Ökologische Stadtentwicklung”, wie Herr Lüdtke sie betreibt, ist Politik von gestern und kann auch mit Methoden von vorgestern nicht aufgebessert werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle. Herr Lüdtke muss die nötigen Konsequenzen ziehen und von seinem Amt zurücktreten. Bereits im März 2010 hat die grüne BVV-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Herrn Lüdtke gestellt, der wiederholt mit seiner fachlichen Inkompetenz geglänzt hat. Wir hoffen, dass nun endlich der Weg frei wird, um die ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf voran zu treiben.
Zur Abgeordnetenhauswahl im September findet auch wieder eine Juniorwahl statt. Dabei können SchülerInnen ab der 7. Klasse die Wahl simulieren. Jeder Schritt wird von ihnen selbst durchgeführt – von der Wahlbenachrichtigung bis zur Auszählung.
Die Juniorwahl will damit den Prozess einer Wahl und das politische System der Bundesrepublik vermitteln, und so die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entschiedungsprozessen fördern – und damit auch über die Wahl hinaus Interesse an demokratischen Strukturen wecken.
Teilnehmen können alle Schulen in Berlin. LehrerInnen und SchulleiterInnen können auf der Website der Juniorwahl 2011 Informationen bestellen und ihre Schule anmelden.
WeiterlesenKomm, radel mit! Mit dem Velo fahren wir in Solidarität mit den arabischen Demokratiebewegungen durch Berlin! Große Radtour von Botschaft zu Botschaft. Für jung und alt, Familien, Ausflügler und Rennfahrer. Vor jeder Botschaft halten wir und klingeln und erfahren etwas Neues über das Land.
Und das ist UNSERE Botschaft: Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! Menschenrechte gelten überall! Fauen und Männer gleichberechtigt! Recht auf Selbstbestimmung und Demokratie in jedem Land! Schluß mit Diktaturen und Diktatoren!
WeiterlesenAm Sonntag, 17. April 2011, Beginn 13.00 Uhr Podbielskiallee 67 – Iranische Botschaft. Dann geht es über die libysche Botschaft (Podbielskiallee 42) über verschiedene Botschaften in Mitte und über das Ausw. Amt (ca. 15.00 Uhr) (Werderscher Markt 1 = Nähe Schloßplatz) bis nach Pankow, Görschstr. 45 (Algerische Botschaft
Unsere Mitgliederversammlung ist öffentlich und alle BerlinerInnen sind herzlich Willkommen! Ich persönlich freue mich insbesondere über eure Unterstützung meiner Kandidatur für die bündnisgrüne Landesliste. Einen Einblick in meine Arbeit finde ihr auf meiner Website. Alle Fragen zu meiner Arbeit in den vergangenen Jahren sowie meiner Kandidatur beantworte ich gern auch schon vor der Samstag!
Alle weiteren Informationen zur Landesmitgliederversammlung (LMV, Samstag, 9. April 2011, 11 bis 20 Uhr, Tempodrom, Möckernstraße 10) findest du auf der Website des Landesverbandes.
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Der Militäreinsatz gegen Libyen scheint auf den ersten Blick völlig einsichtig. Ein “Diktator” der sein eigenes Volk mit Hilfe von Söldnern und Luftwaffe angreift, weil es nach den Vorbildern der Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten aufbegehrt. Die UNO die beschließt nach Zustimmung aus Afrika ihn militärisch daran zu hindern. Das Militär des Westens soll einzig das libysche Regime davon abhalten, seine “überlegenen” Waffen einzusetzen. Was kann da schon gegen sprechen?
Zuerst einmal möchte ich nicht tatenlos zusehen, wie jemand (das gilt auch für andere “HerrscherInnen”) Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Und das noch nicht einmal nur weil Deutschland durch den Waffenexport so super davon profitiert. Ich habe immer gegen Krieg und Gewalt eingesetzt. Kann in dieser Situation Gewalt gegen Militäreinrichtungen helfen Menschen vor Gewalt zu schützen? Ich finde – unter der Annahme dass die beschriebene Situation halbwegs der Realität entspricht – kaum ein Argument dagegen. Was spricht dagegen Flugzeuge abzuschießen, die gewarnt wurden (UN-Beschluss) und trotzdem gegen Menschen eingesetzt werden?
Warum habe ich trotzdem Zweifel an den Motiven des westlichen Kriegseinsatzes? Haben nicht gerade Europa und Amerika massiv an Einfluss in Afrika verloren und inzwischen chinesische Unternehmen Afrika erobert? Ein Kontinent, der mit allen wichtigen Rohstoffen gesegnet ist? Spielt die Frage des Zugangs zu Rohstoffen oder die Sicherung von Handelswegen wirklich keine Rolle?
Dazu ist der Einsatz neuer Waffensysteme – oder einer Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne wie Spiegel Online schreibt – nicht gerade vertrauenerweckend. So wird die französische “Rafale” erstmals im Luftkampf eingesetzt.
Bei der Konkurrenz von “Eurofighter” wertet man den Libyen-Einsatz gar schon jetzt als Erfolg: Der Kampfjet zeige eine “sehr gute Performance”, bereite keine Probleme und beeindrucke mit geringem Wartungsaufwand, schwärmt ein Sprecher – freilich ohne Details zu nennen. (Quelle: Spiegel Online)
Und ja klar: die USA haben drei neue Waffensysteme in Libyen im Einsatz. Den Kampfjet EA-18G “Growler”, das Lenkwaffen-U-Boot “USS Florida” und eine neue Version des “Tomahawk”-Marschflugkörpers.
Gibt es irgendeinen Anlass den westlichen Staaten nach den diversen Angriffskriegen der vergangen Jahre Glauben zu schenken? Welche Motive wurden diesmal manipuliert? Werden sie sich zukünftig auch in anderen Ländern für Menschen einsetzen, die von ihren “Regimen” drangsaliert werden?
Ich glaube den Kriegstreibern der vergangen Jahre kein Wort. Und der Schutz der Zivilbevölkerung ist in ihrem Denken sicher kaum ein Grund für den aktuellen Militäreinsatz. Und trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser den Menschen in Libyen (und darüber hinaus) etwas nutzt?!
Über Feedback und weitere Diskussionen freue ich mich.
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Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen. Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!
Heute haben über 100.000 Menschen in Berlin gegen die Bundesregierung und ihre Atompolitik demonstriert. Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – jetzt geht sie endlich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist aber nicht genug – weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – her mit Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.
WeiterlesenAuch in diesem Jahr gab es wieder einen Quartiersrätekongress. Der inzwischen 4. Kongress der Berliner Quartiersräte stellt – auch angesichts der massiven Kürzung der schwarz-gelben Bundesregierung beim Programm “Soziale Stadt” – für mich ein spannendes Arbeits- und Austauschforum mit den Berliner Quartiersräten dar.
In seinem Inputvortrag benannte Prof. Dr. Simon Güntner Ansätze zur Verstetigung. Er teilte diese in Orte, Köpfe, Strukturen und den politischen Willen ein. Ersteres meint die Sicherung von Bürgerhäusern oder Stadtteilzentren. Dazu sollten die entstandenen Initiativen, Vereine sowie das bürgerschaftliche Engagement unterstützt und erhalten werden.
Dies gilt auch für die entwickelten Strukturen wie der sozialraumorientierung als Leitbild für die Verwaltung, aber auch Gremien, Budget und den Ideentransfer. Als vierten Ansatz benannte Prof. Dr. Güntner die Übernahme der Finanzierung in die kommunalen Haushalte.
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