Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Sie brauchen unsere Hilfe.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Mit Bestürzung habe ich am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

„Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse „Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention“ liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

„Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.“

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.“

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Mitgliederentscheid: für die Kindergrundsicherung, gegen Rüstungsexporte und für Schutz vor Verkehrslärm

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheidbestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Ich werde heute für folgende 3 Projekte stimmen.

76Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm – zu Recht, denn Lärm macht krank. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten. Wir wollen das Thema Lärmschutz aber auch in Marzahn-Hellersdorf ernst nehmen. Die Planungen der TVO mit mindestens 2 Anbindungsstraßen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet, die Verkehrsbelastungen tief in das Wohngebiet verlagern, lehne ich daher ab.

93In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Für mich ist daher die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist.

116Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt und von einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik weit entfernt! Daher wollen wir Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren und ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Wir müssen den Lobbyinteressen der Rüstungslobby entschieden entgegentreten. Das kann nur gelingen, wenn wir dieses Thema weit oben auf unsere Agenda setzen.

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Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

Auch in diesem Jahr bin ich wieder beim bündnisgrünen Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest dabei. Ich freue mich am Samstag und Sonntag vormittags auf Ihren Besuch und Ihre Fragen zu bündnisgrüner Politik.

In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen unseres Mitgliederentscheides und des Entspurts des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin„.

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns BÜNDNISGRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Die Projekte haben wir in drei Themenbereiche unterteilt, die sich aus den Wahlkampfschwerpunkten ergeben: Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft.

An unserem Stand können sie am Wochenende direkt abstimmen und uns Ihre drei wichtigsten Projekte mit auf den Weg geben.

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Ab sofort unterzeichnen – Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen gestartet

Ab sofort können sie die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnen. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Auf der Kampagnenwebsite www.ebi-grundeinkommen.de findet sie alle Informationen zur Kampagne. Als Mitglied des Bürgerausschusses zur EBI werde ich auf dieser Seite über die weitere Kampagne informieren.

Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.

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Starkes Zeichen für den Erhalt der East Side Gallery

Viele tausend Menschen demonstrierten am heutigen Sonntag friedlich für den Erhalt der East Side Gallery. Mit Transparenten und Musik machten sie ihren Unmut über den geplanten Abriss von Teilen der East Side Gallery und die Fehlentscheidungen in den 90er Jahren deutlich. Diese sind Grundlage der aktuell geplanten Bebauung. In der aktuellen Situation kann nur der Berliner Senat die Pläne stoppen. Dazu muss er mit dem Eigentümer der Fläche bspw. über einen Grundstückstausch verhandeln.

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Platz 6 auf der Bundestagsliste – Vielen Dank für das Vertrauen

Foto: Jessica Mroß
Foto: Jessica Mroß
Am vergangenen Samstag hat mich meine Partei auf Platz 6 ihrer Landesliste für den Bundestag gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen und die Bestätigung meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren.

VIELEN DANK allen die mich unterstützt und gewählt haben! Es hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen meine Bewerbung auf der Landesmitgliederversammlung unterstützt haben. Leider habe ich den von mir gewünschten Platz 4 knapp verfehlt. Mit Andreas Otto hatte ich einen starken Gegenkandidaten, dem ich ganz herzlich zu seinem Erfolg gratuliere.

Ob der Platz 6 für ein Mandat im Deutschen Bundestag reicht, wird erst das Wahlergebnis zeigen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht sehr groß. Das wird mich jedoch nicht abhalten für einen Regierungswechsel zu streiten und für jede Grüne Stimme in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus zu kämpfen.

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Stefan Ziller: 4 Punkte für Platz 4 auf der Grünen Bundestagsliste

Am Samstag werden auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) die bündnisGrünen Kandidierenden für die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Ich werde dort für Listenplatz 4 kandidieren. Die BewegGRÜNde meiner Kandidatur kurz und knapp in 4 Punkten:

  • Jedes dritte Kind in Berlin lebt in materieller Armut. Ich streite neben der Verbesserung der Kinderbetreuung, mehr individueller Förderung in Kita und Schule und dem Ausbau von Ganztagsschulen für eine Kindergrundsicherung. Damit verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden und beenden die finanzielle Ungleichbehandlung der Familien beim Kindergeld.
  • 600.000 BerlinerInnen sind auf Transferleistungen der Jobcenter angewiesen. Berlin ist Hauptstadt prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Als Berliner Sozialpolitiker möchte ich vor allem für einen Mindestlohn und für die Stärkung Sozialer BürgerInnenrechte auch in den Jobcentern eintreten.
  • Wir stehen mit der Umsetzung der Energiewende vor einer riesigen Herausforderung. Der politische Gegner wird bei jedem einzelnen Schritt soziale Ängste populistisch gegen uns und die Energiewende verwenden. Für Berlin heißt das konkret: Wir brauchen u.a. ein Klimawohngeld um die notwendige energetische Sanierung sozial gerecht zu gestalten. Ich möchte als Berliner im zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion die notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen weiter voran bringen.
  • Ich möchte die nächste Berliner Landesgruppe in der Grünen Fraktion verstärken und auch mit einem Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf unserem Anspruch „Eine Stadt für Alle“ gerecht werden.

Ich kandidieren für einen politischen Wechsel im September und bitte um Deine Stimme!

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