Grünes Europawahlprogramm: „meine“ Präambel

Heute endet die Frist für Änderungsanträge für das GRÜNE Europawahlprogramm. Es ist bedauerlich, dass mit der Antragsfrist vor den Weihnachtsfeiertagen die Möglichkeit verbaut ist, wenigstens bis Anfang Januar noch über Veränderungen nachzudenken. Gerade die Frage der „Zukunft Europas“ einmal mit etwas Ruhe vom Arbeitsalltag zu denken, wäre sicher nicht falsch.

Aus meiner Sicht ist der vorliegende Programmentwurf suboptimal um Menschen für die GRÜNE Idee Europas zu gewinnen. Dies wird nicht mit den üblichen „Beschwörungen“ unserer europäischen Zukunft gelingen, sondern erfordert gute Argumente und einen Blick über den Tellerrand hinaus.

Ich habe in den letzten Monaten viele Europa-Debatten gesucht und geführt. Da ich aber mit meinen Überlegungen noch nicht fertig bin, habe ich darauf verzichtet kleinteilige Änderungsanträge zu stellen. Stattdessen habe ich einen alternativen Entwurf einer Präambel geschrieben. Ich freue mich über kritisches Feedback und bin offen für jedes gute Argument für die kommenden Monate.

37. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
07. – 09. Februar 2014, Dresden, Messegelände
EWP-P-01

Europawahlprogramm Präambel – Alternative (Stand: 20.12.2013)

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Europäische Union erneuern.

Die europäische Einigung ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie geschaffen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist Frieden der Normalzustand in Europa. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort der Menschen in Europa auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat. Die Osterweiterung vor zehn Jahren war ein weiterer großer Schritt für die europäische Einigung.

Um die großen Zukunftsaufgaben der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen, streiten wir für eine handlungsfähige EU. Denn die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit oder die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise können wir Europäer*innen am besten gemeinsam anpacken.

Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Europäischen Union. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen.

Mittelfristig gibt es einen Widerspruch zwischen der Vergemeinschaftung Europas, also der Überwindung der Nationalstaaten, auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Versuch immer wieder nationale Interessen zu verteidigen, nationale Sonderwege zu gehen. Deshalb wollen wir GRÜNEN die Entwicklung hin zu einem Europa der Regionen und Kommunen. Wir wollen ein Europa, in dem Entscheidungen an der Sache orientiert, effizient und dennoch so nah wie möglich am Menschen getroffen werden.

In den kommenden 5 Jahren werden wir daran arbeiten, dafür politische Mehrheiten in der Europäischen Union zu gewinnen. Wir wollen die Entscheidungen von Regierungschefinnen und Regierungschefs in Hinterzimmern durch demokratische Auseinandersetzung über die weitreichenden Konsequenzen der Krisenpolitik im Parlament ersetzen. Wir wollen starke Kommunen und Regionen unterstützen selbstbewusst ihre Interessen in der EU zu vertreten, gerade auch bei öffentlichen Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge. Und wir werden gemeinsam mit Ihnen die europäische Idee weiterentwickeln und zur Lösung bestehender Probleme und Herausforderungen unsere grünen Konzepte einbringen.

Mit diesem Programm machen wir Ihnen ein Angebot für ein besseres Europa. Eines, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst über ihre Zukunft entscheiden können und Lobbyinteressen zurückgedrängt werden. Ein Europa, das seine Wirtschaft und Energieversorgung auf eine umweltfreundliche und nachhaltige Basis stellt. Ein Europa, das gemeinsam, fair und solidarisch das Gemeinwohl im Auge hat. Ein Europa, das die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigt und die Rechte und Würde auch von Flüchtlingen schützt.

Mit Ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 bestimmen Sie mit, welchen Kurs die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren einschlägt. Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren an Einfluss gewonnen. Daher ist es nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt und welche Mehrheiten es im Europäischen Parlament gibt. Darüber entscheiden Sie! Wir GRÜNEN streiten mit Überzeugung für die weitere europäische Einigung, den Euro und den Zusammenhalt in Europa. Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

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Demokratie braucht Zeit: Politik muss die Zeitautonomie zurückgewinnen

Wer kennt die Situation nicht. Aus welchen externen Gründen auch immer: bis morgen muss entschieden werden. Egal wie wichtig die Frage ist. Die Zeitpläne für (politische) Entscheidungen liegen zu oft nicht in den Händen der EntscheiderInnen. Ich habe dies im Berliner Abgeordnetenhaus, aber ebenso in der BVV in Berlin oder im deutschen Bundestag erlebt. Die Situation in den griechischen Volksvertretungen habe ich nur aus der Presse verfolgt, aber sie war bzgl. der („diktierten“) Rettungspakete sicher einer der aktuellen Höhepunkte dieser Entwicklung.

Während einige „Netzaffine“, im Internet eine Möglichkeit sehen, sogar noch schneller und angeblich demokratischer zu entscheiden, sehe ich die Entwicklung mit Sorge. Die demokratischen Errungenschaften der Herrschaft über Zeitleisten und die Verlangsamung von Entscheidungsprozessen seit der griechischen Antike werden heute oft mit Füßen getreten. Die mehrfachen (und zeitlich gestreckten) Lesungen für wichtige Gesetze und Entscheidungen schützen sicher nicht vor falschen Entscheidung. Aber zurück zur „spontanen“ Marktplatzdemokratie sollte uns der Kapitalismus und die täglichen Sachzwänge nicht „führen.

Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Doch die massive Beschleunigung der Entscheidungen (bspw. im Deutschen Bundestag) sind dazu geeignet die Menschen abzuhängen. Schon die gewählten Abgeordneten sind kaum in der Lage die vielen Entscheidungen zu denken. Die gut organisierte Arbeitsteilung führt dazu, dass Entscheidungen oft nur von wenigen getroffen werden.

Deutlich wird dies dann inbesondere in Krisenzeiten: die fehlende Gelegenheit ein Thema mal in Ruhe zu durchdenken, führt sicher nicht zu fundierteren Entscheidungen.

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Mitmachen: Green primary

Im Vorfeld der Europawahlen könnt Ihr bestimmen, wer die Europäischen Grünen in die Europawahlen führen wird. Vier Kandidat*innen haben die Unterstützung von mindestens vier Grünen Parteien erhalten: José Bové, Monica Frassoni, Rebecca Harms und Ska Keller.

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Alle Grünen Mitglieder und SympathisantInnen entscheiden grenzüberschreitend, wer die beiden Grünen SpitzenkandidatInnen werden. Damit wird erstmals die Entscheidung über europäische Spitzenämter in die Hände der Basis gelegt. Anders als bei der Europawahl selbst findet die Abstimmung tatsächlich transnational statt. Erstmals können Deutsche nicht nur für Deutsche stimmen, sondern auch für Kandidierende aus anderen Ländern und umgekehrt. Demokratie überschreitet so die nationalen Grenzen und entwickelt sich so mit der Globalisierung weiter. Globalisierung darf nicht zur Beschränkung von Demokratie führen, sondern zu ihrer Weiterentwicklung. Abstimmen können dabei nicht nur Mitglieder der Grünen, sondern auch Unterstützerinnen und Unterstützer. Daher: Beteiligt Euch an den „green primaries“.

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Nazis raus aus den Köpfen

Am heutigen Samstag haben wir anlässlich einer NPD-Kundgebung für ein “Buntes Marzahn-Hellersdorf” demonstriert. Mit ihren menschenverachtenden Thesen und antidemokratischer Propaganda versucht die NPD Stimmung gegen Flüchtlingen zu machen. Wir treten gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in unserem Bezirk ein.

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Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!

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Gemeinsame Erklärung von Direktkandidatinnen und – kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf

Monika Grütters, Petra Pau, Iris Spranger, Stefan Ziller, Tom Wesener und Björn Glienke erklären:

Als Wahlkreiskandidaten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf unterstützen wir die Flüchtlinge, die nun in die ehemalige Max-Reinhardt-Oberschule einziehen. Schwer traumatisierte Menschen aus Bürgerkriegsländern verdienen den Schutz, die Hilfe und den Beistand unserer Gesellschaft.

Wir verstehen, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner verunsichert sind über die Veränderungen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und sich Sorgen machen, was auf sie zukommt.

Wir glauben, dass Sorgen und Vorbehalte durch Aufklärung und Information abgebaut werden können und sind uns sicher, dass gerade auch der Kontakt der Flüchtlinge mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Entspannung beitragen wird.

Wir verwahren uns gegen die empörenden Versuche von Rechtsextremisten, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken der verstörten und traumatisieren Flüchtlinge zu machen.

Als überzeugte Demokraten stellen wir uns gegen Rassismus und menschenverachtende Äußerungen, die Marzahn-Hellersdorf und die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks in keiner Weise repräsentieren.

Berlin, 21. 08. 2013

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Montag, 19.8: Solidaritätskundgebung am U-Bhf Cottbusser Platz

Kundgebungsaufruf für den morgigen Montag, 19.8, 12 bis 22 Uhr

In der Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen die ersten Geflüchteten einziehen. Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto „Raven für Refugees“ wird es den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt geben. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Zeit: Montag, 19.8 (Morgen!), 12 bis 22 Uhr

Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.
Anfahrt: U5 – Achtung: Ersatzverkehr, schaut bitte in die BVG-Infos

Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

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Hellersdorf setzt Zeichen gegen Nazis

Die vielen Menschen rund um den Alice-Salomon-Platz haben heute ein starkes Zeichen gegen Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt und ihre Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht. Anlass war eine geplante NPD-Kundgebung in Hellersdorf. Aufgrund der vielen DemonstantInnen blieb für die NPD auch in Hellersdorf kein Platz. Ihre Kundgebung mussten sie mitten auf der Straße von der Rampe ihres LKW durchführen. Die etwa 10 NPDlerInnen standen dabei fast 1000 DemonstrantInnen gegenüber. Bereits einige Stunden zuvor wurde ein geplanter Auftritt in Kreuzberg abgesagt.

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