GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Auch in diesem Jahr findet wieder die internationale Woche des Grundeinkommens in der 38. Kalenderwoche (19. – 25. September 2011) statt. Aufgerufen haben dazu die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien/Südtirol sowie Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich.
Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!
WeiterlesenZeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)
Der Militäreinsatz gegen Libyen scheint auf den ersten Blick völlig einsichtig. Ein “Diktator” der sein eigenes Volk mit Hilfe von Söldnern und Luftwaffe angreift, weil es nach den Vorbildern der Demokratiebewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten aufbegehrt. Die UNO die beschließt nach Zustimmung aus Afrika ihn militärisch daran zu hindern. Das Militär des Westens soll einzig das libysche Regime davon abhalten, seine “überlegenen” Waffen einzusetzen. Was kann da schon gegen sprechen?
Zuerst einmal möchte ich nicht tatenlos zusehen, wie jemand (das gilt auch für andere “HerrscherInnen”) Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Und das noch nicht einmal nur weil Deutschland durch den Waffenexport so super davon profitiert. Ich habe immer gegen Krieg und Gewalt eingesetzt. Kann in dieser Situation Gewalt gegen Militäreinrichtungen helfen Menschen vor Gewalt zu schützen? Ich finde – unter der Annahme dass die beschriebene Situation halbwegs der Realität entspricht – kaum ein Argument dagegen. Was spricht dagegen Flugzeuge abzuschießen, die gewarnt wurden (UN-Beschluss) und trotzdem gegen Menschen eingesetzt werden?
Warum habe ich trotzdem Zweifel an den Motiven des westlichen Kriegseinsatzes? Haben nicht gerade Europa und Amerika massiv an Einfluss in Afrika verloren und inzwischen chinesische Unternehmen Afrika erobert? Ein Kontinent, der mit allen wichtigen Rohstoffen gesegnet ist? Spielt die Frage des Zugangs zu Rohstoffen oder die Sicherung von Handelswegen wirklich keine Rolle?
Dazu ist der Einsatz neuer Waffensysteme – oder einer Waffenshow westlicher Rüstungskonzerne wie Spiegel Online schreibt – nicht gerade vertrauenerweckend. So wird die französische “Rafale” erstmals im Luftkampf eingesetzt.
Bei der Konkurrenz von “Eurofighter” wertet man den Libyen-Einsatz gar schon jetzt als Erfolg: Der Kampfjet zeige eine “sehr gute Performance”, bereite keine Probleme und beeindrucke mit geringem Wartungsaufwand, schwärmt ein Sprecher – freilich ohne Details zu nennen. (Quelle: Spiegel Online)
Und ja klar: die USA haben drei neue Waffensysteme in Libyen im Einsatz. Den Kampfjet EA-18G “Growler”, das Lenkwaffen-U-Boot “USS Florida” und eine neue Version des “Tomahawk”-Marschflugkörpers.
Gibt es irgendeinen Anlass den westlichen Staaten nach den diversen Angriffskriegen der vergangen Jahre Glauben zu schenken? Welche Motive wurden diesmal manipuliert? Werden sie sich zukünftig auch in anderen Ländern für Menschen einsetzen, die von ihren “Regimen” drangsaliert werden?
Ich glaube den Kriegstreibern der vergangen Jahre kein Wort. Und der Schutz der Zivilbevölkerung ist in ihrem Denken sicher kaum ein Grund für den aktuellen Militäreinsatz. Und trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass dieser den Menschen in Libyen (und darüber hinaus) etwas nutzt?!
Über Feedback und weitere Diskussionen freue ich mich.
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Medizinische Versorgung
Oft bekommen Illegalisierte dringend notwendige medizinische Versorgung nicht, weil eine nichtanonyme Behandlung eine Abschiebung für den/die Betroffenen nach sich ziehen würde oder weil finanzielle Mittel fehlen. Erkrankte Flüchtlinge brauchen (Rechts-)Sicherheit, um medizinische Versorgung und die Behandlung von Krankheiten in Anspruch nehmen zu können.
Zwar liegt bei schwerer Krankheit „Reiseunfähigkeit“ vor, welche nach § § 60a Abs. 2 AufenthG eine Duldung begründet. Sobald der/die Illegalisierte wieder „reisefähig“ ist, droht jedoch die Abschiebung. Teilweise wurde auch schon versucht die „Reiseunfähigkeit“ durch medizinsiche Begleitung während der Abschiebung zu umgehen. Damit wird der Sinn der Duldung konterkariert.
Ernsthaft erkrankte Menschen sollten deshalb legalisiert werden, um ihnen die Behandlung zu ihrer Krankheit zu ermöglichen, sowie eine Übernahme der Behandlungkosten durch das Sozialamt, welche momentan erst mit Legalisierung möglich ist.
WeiterlesenAm nächsten Samstag (19.3.2011) findet der nächste BündnisGrüne Länderrat in Mainz statt. Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Organ von Bündnis 90 / Die Grünen zwischen den Bundesversammlungen (BDKen). Auf der letzten LDK wurden unter Marion Hasper und ich als Delegierte des Berliner Landesverbandes gewählt.
Wir möchten die verbleibende Woche nutzen, euch die Möglichkeit zu geben die Anträge zu lesen und uns eure Anregungen oder Kritik mitzugeben. Als Themen stehen Anträge u.a. zu Grüner Wirtschaften – Grüne Industriepolitik / Europäische Wirtschaftregierung sowie der Frauenquote auf der Tagesordnung.
[UPDATE] Aufgrund der aktuellen Situation in Afrika sowie in Japan wird die Tagesordnung ergänzt. Zusätzlich werden nun “Die Lehren ziehen: Der Atomausstieg ist zwingend, notwendig und machbar!” sowie “Demokratiebewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten” auf der Agenda stehen.
Die Anträge liegen leider erst kurzfristig vor, so dass keine Zeit bleibt diese auf Sitzungen der Kreisverbände oder Landesarbeitsgemeinschaften mit euch zu besprechen. Marion und ich freuen uns jedoch über direkte Rückmeldungen und werden von den Beratungen und Beschlüssen gerne berichten.
WeiterlesenVom 6. bis 12. Februar findet nun das Weltsozialforum im Senegal statt. Sven Giegold berichtet hier täglich von den aktuellen Ereignissen. Unten findet Ihr den ersten Bericht vom Auftaktmarsch. Eine Reihe von Fotos findest du auf Facebook.
Erstmals kommt das Forum in diese Region, wo derzeit die Konflikte über Migration, Überfischung, Klimawandel und Armut gerade zwischen Europa und Afrika direkt spürbar sind. Spannend wird vor allem: Wie reagieren die sozialen Bewegungen auf die tiefe soziale, ökologische und ökonomische Krise? Was fordern die Basisinitiativen in Afrika?
WeiterlesenDer Auftakt zum Weltsozialforum (WSF) war beeindruckend. Auf einer großen Demo durch die Innenstadt ging es nicht um große Theorien, sondern um die Forderung der Basisinitiativen und NGOs in Westafrika. Aufgereiht nach den verschiedenen TeilnehmerInnengruppen waren die Themen auf viele Banner geschrieben, erstaunlich wenig wurde gerufen oder gesunden. Die Demo war eher ernst. Viele der DemonstrantInnen waren nicht InteressensvertreterInnen, sondern die Betroffenen selbst. Insgesamt war die Demo: Schwarz, jung und weiblich. Unter den Schwarzen waren die Frauen sicher in der Mehrzahl. Zwei Stunden dauerte es bis alle am teilnehmenden Beobachter vorbeigezogen waren.
Zwei gute Nachrichten zum Schloss Biesdorf wurde in den letzten Tagen bekannt. Die Stiftung Denkmalschutz hat sich als Bauherr aus dem Projekt zurückzogen. Und das Bezirksamt hat am Dienstag beschlossen, den Wiederaufbau des 1945 zerstörten Ober- und Dachgeschosses der ehemaligen Siemens-Villa in eigener Regie zu betreiben.
Beides ist sehr zu begrüßen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass auch nach dem Wiederaufbau eine Nutzung als Stadtteilzentrum möglich ist.
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Verteidungspolitik wird weltweit von Männern dominiert. Damit ist auch die Ausrichtung von Sicherheits- und Verteidiungspolitik an Männern orientiert. Die Ansichten und Belange von Mädchen und Frauen sind extrem unterrepräsentiert gegenüber der Tatsache, dass sie gleichermaßen wie Männer von Kriegen und bewaffneten Konflikten betroffen sind wie Männer.
Im Herbst 2000 haben die Vereinten Nationen mit der Resolution 1325 erstmals völkerrechtlich zur Beteiligung von Frauen in Sicherheitspolitik und Friedensprozessen verpflichtet.
Zu der Umsetzung der Resolution hat Barbara Lochbihler, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, eine Broschüre herausgegeben, in der besonders die Forderungen internationaler NGOs zur Verbesserung der tatsächlichen Umsetzung der Belange von Frauen in Kriegen und bewaffneten Konflikten aufgezeigt werden. Die Broschüre und weitere Infos zu dem Thema Frauen in bewaffneten Konflikten und der Resolution 1325 gibt es auf der Website von Barbara Lochbihler.
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Am 21. August 2010 war der globale „overshoot day“. Das ist der Tag, an dem rechnerisch alle in diesem Jahr nachwachsenden Ressourcen dank menschlicher Aktivitäten vorzeitig verbraucht sind. In der klimapolitischen Diskussion findet dieses Datum noch zu wenig Beachtung. Dabei lernt jedes Schulkind, dass Pflanzen wachsen und gedeihen, indem sie Kohlendioxid aus der Luft filtern. Um das Übermaß dieses Gases mit Treibhauswirkung einzudämmen, müssen fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl künftig unter der Erde bleiben. Wir müssen uns jedoch genauso dafür engagieren, dass – zum Beispiel – neue Wälder wachsen, Feuchtgebiete erhalten bleiben und Grasland aller Art nicht weiter schwindet.
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