Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Einige Antworten zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Neben der großen Frage wo TRAM und wo AUTOs fahren sollen, stellen sich mit der Verkehrslösung Mahlsdorf viele weitere Fragen. Zu einigen habe ich die Senatsverwaltung um Stellung gebeten. Die umfangreichen Antworten finde ich sehr aufschlussreich. Einige Fragestellungen bleiben offen und müssen in den weiteren Untersuchungen betrachtet werden.

  • Die Anzahl der betroffene Anwohner*innen entlang der möglichen Trasse ist bisher nicht untersucht. Nach vielen Gesprächen ist meine These, dass in der Hönower Straße mindestens so viele Menschen betroffen sind wie auf der Trasse Neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße. Wer kennt genaue Zahlen?
  • Welche Möglichkeiten soll es von Mahlsdorf Nord kommend geben, um das westliche Mahlsdorf zu erreichen (bspw. Treskowstraße / Wilhelmsmühlenweg)?
  • In der Planung gibt es die Überlegung, die Einbahnstraßenregelung ab Straße An der Schule für einen Teilabschnitt Richtung Osten zu verändern bzw. die Pestalozzistraße östlich der Straße An der Schule gar nicht oder nur für den von Norden kommenden Verkehr anzubinden.
  • Alle Grundstücke ab Straße An der Schule Nr. 10 Richtung Süden bis zum Grundstück Nr. 42 müssen durch die Straße An der Schule erschlossen werden. Dies gilt auch für die Grundstücke insbesondere des neu entstandenen Wohngebietes südlich der grünen Durchwegung ab An der Schule Nr. 46.
  • Die Kreuzung B1/Hönower Straße/Hultschiner Damm erlaubt ohne zusätzlichen Grunderwerb maximal zwei Fahrspuren.
  • Die Trasse entlang Hultschiner Damm (ab möglichem Abzweig des neuen Hultschiner Damm) – Hönower Straße (bis zum Abzweig Pestalozzistraße) hat voraussichtlich fünf reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten einschl. der Fritz-Reuter-Straße. Die Trasse entlang Hultschiner Damm (nördlich der Elsenstraße) – neuer Hultschiner Damm – Straße an der Schule – Pestalozzistraße – Hönower Straße (bis Fritz-Reuter-Straße) hat voraussichtlich sechs reine Straßenkreuzungen ohne größere Privatzufahrten (EDEKA-Markt und Wohngebietsfahrgassen) einschl. der Fritz-Reuter-Straße.
  • Die Straßenbahn entlang der Hönower Straße zwischen Bahnhof Mahlsdorf und Pestalozzistraße würde an den Kreuzungspunkten mit der Treskowstraße, der Fritz-Reuter-Straße und der Pestalozzistraße gequert werden.
  • Beim Vergleich der Verkehrsführung ergeben sich flächenseitig Mehrbedarfe für die Trasse “TRAM durch die Straßen an der Schule” in der Straße An der Schule im Bereich des neu geplanten Schulstandortes und der Kreuzung mit der B1/B5.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie folgend oder in den schriftlichen Anfragen Nr. 18/14871, 18/14872, 18/14873, 18/14874.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Pressemitteilung: Verkehrslösung Mahlsdorf – Senat wird im September zu einer Planungswerkstatt einladen

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Radbahn U5: Ein Rad(schnell)weg entlang der U5

Die Initiative Radbezirk Marzahn-Hellersdorf hat vorgeschlagen einen Radweg entlang der U5 zu schaffen. Ich finde die Idee spannend und habe den Senat zu den Realisierungschancen befragt (Drucksache 18/14859). In der Antwort hat mir der Senat sehr transparent dargelegt, was für den Radverkehr getan wird und warum die “Radbahn U5” aktuell nicht untersucht wird. Die weiteren Fragen könnten erst im Rahmen tiefergehender Untersuchungen (z. B. im Zuge von Machbarkeitsuntersuchungen) beantwortet werden. Solche Untersuchungen wären jedoch frühestens erst nach Abschluss der laufenden Planungen zu den Radschnellverbindungen des Senats möglich.

Ich werde mich weiter für neue Radwege in Marzahn-Hellersdorf einsetzen. Der Vorschlag Radbahn U5 muss dabei im Rahmen der Diskussion für die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ diskutiert werden, die der BUND Berlin mit seinen Vorschlägen für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt hat.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Weiter kein sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und dem S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Eine Antwort des Senats macht leider keine Hoffnung auf eine Verbesserung in den kommenden Jahren. Nachdem sich die beiden Bezirksverordnetenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und in Treptow-Köpenick (VIII/0126) für eine Verbesserung eingesetzt haben, wollte habe ich erneut den Senat befragt.

In seiner Antwort macht der Senat deutlich, dass zurzeit (und in den kommenden fünf Jahren) keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in diesem Abschnitt der Köpenicker Straße geplant sind. Immerhin war der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Anlass, den Standort Köpenicker Straße in Nähe der Bushaltestelle erneut in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ zu behandeln. Wie der Senat auch mitteilte, nahmen Vertreterinnen oder Vertreter des Bezirksamtes Treptow-Köpenick an den Abstimmungen in den Arbeitgruppensitzungen und dem durchgeführten Ortstermin zu diesem Standort, trotz Einladung, nicht teil.

Es ist bedauerlich, dass die beiden Bezirksämter hier keine Motivation zeigen, sich für Fußgänger*innen und Radfahrende einzusetzen. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe es gibt eine nächste Chance für eine Prüfung in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Dann sind die beiden Bezirksämter in der Verantwortung sich dort aktiv im Sinne der Biesdorfer*innen einzubringen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat 

Welche Daten erheben BVG und Nextbike für das Ridesharing bzw. Bikesharing?

Die Diskussion um Verkehrsdaten wird auch in Berlin intensiv geführt. Aktuell im Zusammenhang mit dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes und insbesondere mit § 5 (5).

§ 5 Umweltverbund und Inter- sowie Multimodalität
(5) Die Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsangebote sollen in Echtzeit für alle kostenlos maschinenlesbar zur Verfügung stehen und insbesondere auch für barrierefreie internetbasierte Anwendungen nutzbar sein.

Hier wird gefordert, dass die ÖPNV-Unternehmen nicht auch noch die Daten an “Dritte” liefern müssen. Ich sehe die Herausforderung an einer anderen Stelle. Mein Ziel: Wer auf dem Berliner Mobilitätsmarkt neu als privater Anbieter antreten will, sollte seine Daten dem Land und seinen Bürger*innen zur Verfügung stellen müssen.

Wie es aktuell um die Verkehrsdaten von Unternehmen des Landes bzw. vom Land bezahlten Unternehmen geht, hat mir der Senat in einer Antwort auf meine Frage dargelegt.

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Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO 

Einladung zur Vorstellung der TVO-Vorzugsvariante ins TaP

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir Ihnen angekündigt, Sie im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden. Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner am 18. April 2018 ab 19:00 Uhr im Theater am Park (TaP), Frankenholzer Weg 4, 12683 Berlin vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

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