Prüfung ob IGA-Seilbahn ins Netz des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird, steht noch aus

Eine Entscheidung über die langfristige Zukunft der IGA-Seilbahn ist noch nicht getroffen. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres nach der IGA steht im kommenden Jahr eine intensive Prüfung aller Optionen an. Klar ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage benennt, dass die Seilbahn in den kommenden zwei Jahren vertraglich gesichert ist und in dieser Zeit kein Teil des ÖPNV ist. Für die Zeit danach muss im kommenden Jahr diskutiert und die Weichen gestellt werden.

Richtig ist, dass ein Betrieb als Teil des ÖPNV nur mit einer angemessenen Einbingung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Marzahn-Hellersdorf eine Chance hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen dieses für Berlin einzigartigen Verkehrsmittels ernsthaft zu prüfen. Eine attraktive Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn täte dem Bezirk gut. Die Ergebnisse der Prüfung sollten aus unserer Sicht vor einer Entscheidung in der auf unsere Initiative reaktivierten bezirklichen AG ÖPNV öffentlich diskutiert werden.

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

13.Juli 2017 0 Comments

Verkehrslösung Mahlsdorf: Jobtickets für Berlin ABC

Die Diskussion um eine Verkehrslösung Mahlsdorf läuft intensiv. In der heutigen Sitzung der BVV steht dazu bspw. der Antrag “Neue Angebote für Pendler schaffen – Umweltverbund länderübergreifend ausbauen” auf der Tagesordnung.

Dies ist auch in meinen Augen ein wichtiger Baustein. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher auf Landesebene dafür ein, das Jobticket attraktiver zu machen. Wenn Jobtickets für Menschen die in Berlin arbeiten, aber in Brandenburg wohnen auch im Tarifbereich C (oder gar in ganz Brandenburg) für einen vergleichbaren Preis gelten, sinkt der Anreiz mit dem Auto nach Berlin zur S-Bahn zu fahren. Konkret entlastet dies den Parkraum um den S-Bahnhof Mahlsdorf, da die Pendler*innen bequem bspw. in Birkenstein oder Hoppegarten in die S-Bahn steigen können.

Die Attraktivität der Park&Ride Plätze an allen Brandenburger S-Bahnhöfen würde so deutlich steigen und vielleicht die ein oder andere, die heute noch mit dem Auto ganz in die Stadt fährt, zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren.

Da uns das Thema schon länger beschäftigt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden die zukünftige Fahrpreisgestaltung intensiv diskutieren, und Hürden für die Verkehrswende abbauen.

Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

22.Juni 2017 0 Comments

S-Bahnhof Kaulsdorf: Keine Brücke ist keine Lösung

Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der südlichen Seite des S-Bahnhof Kaulsdorf ist unabdingbar. Bisher gibt es nur auf der nördlichen Seite eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Mit dem geplanten Bauprojekt am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aktuell der Zeitpunkt diese Frage zu entscheiden.

Ich fordere alle Beteiligten auf, an eine Lösung im Sinne der Kaulsdorfer*innen zu arbeiten. Insbesondere der Investor, der Bezirk, der Senat und die Deutsche Bahn müssen jeweils in ihrem Verantwortungsbereich ihren Beitrag leisten. Ich habe und werde mich weiter beim Berliner Senat dafür einsetzen zu einer Lösung beizutragen.

Zentrale Aufgabe ist das Wegerecht (auf dem Privatgelände) zu klären und über die Finanzierung zu sprechen. Klar ist, dass es ein großes öffentliches Interesse gibt. Aber klar ist auch, dass der Investor Vorteile hat und ein Interesse an der zukünftigen Erreichbarkeit seiner Gewerbeeinrichtungen haben sollte. Auf dieser Grundlage muss nun eine Lösung gefunden werden.

Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.Mai 2017 0 Comments

Sicherer Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Die bündnisgrüne Fraktion setzt den Radverkehr endlich mit der nötigen Priorität auf die Tagesordnung. Leider braucht es etwas Zeit, die Versäumnisse zu beheben. Dabei ist insbesondere der Umbau der Marzahner Brücke seit langem überfällig. Daher habe ich den Senat zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort ist in zeitlicher Hinsicht ernüchternd: “Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Vorplanung. Ein konkreter Termin für die Bauausführung kann noch nicht benannt werden. Unter der Maßgabe, dass kein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, kann von einem frühestmöglichen Baubeginn ab 2021 ausgegangen werden.” Aber wichtig ist, dass die Planungen jetzt wirklich losgehen.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

1.Mai 2017 0 Comments

Neuer Fußgängerüberweg auf dem Weg von Biesdorf zum S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema – zuletzt hatte ich dazu den Senat befragt. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen nun die Initiative ergriffen. Mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof Wuhlheide – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – soll eine barrierearme Verbindung eingerichtet werden.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

24.April 2017 0 Comments

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.”

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

6.April 2017 0 Comments

Keine Verlängerung der Ampelphasen für Fußgänger in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter

Die Veränderung der Ampelphasen in der Stendaler Straße Höhe Marktplatzcenter/Kino dahingehend, dass Fußgänger vom Marktplatzcenter zum Kino die Stendaler Straße in einer Ampelphase überqueren können war eines der Themen des Bürgerhaushaltes, welches in die Kategorie C eingestuft wurde. Für solche Vorschläge konnte nicht abgestimmt werden, da die Zuständigkeit bei anderen lag – im konkreten Fall bei der Verkehrslenkung Berlin. Auf meine Anfrage hat der Senat ausführlich Stellung genommen und den Zwiespalt bei der Entscheidung dargestellt.

“Die Fahrbahnquerung von zu Fuß Gehenden in Ampelumläufen ohne konkurrieren den ÖPNV-Einfluss ist in einem Zug möglich. Ein zeitweise erforderlicher zusätzlicher Aufenthalt von zu Fuß Gehenden auf den gesicherten Aufstellflächen in der Fahrbahnmitte zu beiden Seiten des Gleiskörpers wirkt sich nicht negativ auf die Verkehrssicherheit aus. Verbesserungen der Fußgänger-Querungsbedingungen hätten hingegen negative Auswirkungen auf die Beschleunigung des Omnibus- und Straßenbahnverkehrs an dieser Stelle. Unter Abwägung aller verkehrlichen Interessen ist eine Veränderung der bestehenden Regelung deshalb nicht beabsichtigt.”

Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

4.April 2017 0 Comments

Bürgerhaushalt Kategorie C – Verwaltungsdschungel auf dem Weg zu mehr Verkehrssichheit für Schüler*innen in der Kastanienallee

Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hat das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im November 2016 den Vorschlag eingebracht die Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee zu erhöhen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt beispielhaft wie im Land Berlin Zuständigkeiten immer bei den anderen liegen. Dies sollte sich ändern.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

30.März 2017 0 Comments

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.
Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?
Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.
Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?
Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.