Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Alternativen prüfen – Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen

Die Planungen zur geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung“. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz (MdA): “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

In einer aktuellen kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.

Aus meiner Sicht sollten die beteiligten Bundesländer die Planungen für die “Troglösung” stoppen und ernsthaft als Alternative die S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg prüfen.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die “Trog-Lösung” beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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Radspuren und Fahrradstraßen für Berlin

Die 38. ADFC-Fahrradsternfahrt war ein großer Erfolg. Unter dem Motto “Radsicherheit für Berlin: Freie Radspuren!” demonstrierten rund 200.000 Radfahrende dafür, dass Radverkehrsanlagen nicht durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert werden.

Parallel dazu wollen BUND und ADFC mit der Kampagne “Radspuren Frei!” herausfinden, welche Radspuren in Berlin durch Fahrzeuge besonders häufig blockiert werden – und wir können dabei helfen. Mit Hilfe eines Formulars, das Sie ohne Anmeldung nutzen können, melden sie einfach bis zum 30. Juni 2014 zugeparkte Radspuren. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, ein Foto von der Situation hochzuladen.

Auch die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich für Verbesserungen im Radverkehr ein. Die Kampagne “Fahrradstraßennetz für Berlin” soll dazu beitragen sichere und komfortable Fahrradrouten in der Stadt zu schaffen. Denn Fahrradstraßen werden in Berlin immer beliebter. Sie bieten Routen abseits des Autoverkehrs, ohne Lärm und Gestank, mit genügend Platz, um auch zu zweit nebeneinander zu fahren oder stressfrei überholen zu können.

Bisher planen die meisten Bezirke Fahrradstraßen jedoch ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben, manche Bezirke verfügen sogar noch über keine einzige Fahrradstraße. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus erstellt daher derzeit ein Konzept für ein berlinweites Netz von Fahrradstraßen. Dabei bitten wir Sie um Unterstützung!

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Mitgliederentscheid: für die Kindergrundsicherung, gegen Rüstungsexporte und für Schutz vor Verkehrslärm

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheidbestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Ich werde heute für folgende 3 Projekte stimmen.

76Viele wehren sich gegen den zunehmenden Verkehrslärm – zu Recht, denn Lärm macht krank. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten. Wir wollen das Thema Lärmschutz aber auch in Marzahn-Hellersdorf ernst nehmen. Die Planungen der TVO mit mindestens 2 Anbindungsstraßen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet, die Verkehrsbelastungen tief in das Wohngebiet verlagern, lehne ich daher ab.

93In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Für mich ist daher die Kindergrundsicherung eine zentrale Gerechtigkeitsfrage für die kommenden Legislatur. Armut bedeutet vor allem ein Mangel an Einkommen, Ressourcen und Lebensperspektiven. Die Kinder haben keinen gleichberechtigten Zugang zu Bildung. Sie können nicht teilhaben am normalen Leben ihrer AltersgenossInnen in der Schule sowie an all den wichtigen, gemeinschaftsbildenden Aktivitäten in der Freizeit. Und sie sind damit schlecht gerüstet, um dem Teufelskreis von ungenügender Ausbildung, Arbeitslosigkeit, Mini-Jobs/Niedriglöhnen und der Abhängigkeit von Sozialhilfe zu entkommen und sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist.

116Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur auf der Welt und von einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik weit entfernt! Daher wollen wir Rüstungsexporte stärker als bisher kontrollieren und ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. Wir müssen den Lobbyinteressen der Rüstungslobby entschieden entgegentreten. Das kann nur gelingen, wenn wir dieses Thema weit oben auf unsere Agenda setzen.

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Vorort-Termin zur TVO nach Senatsentscheidung eine Farce

In der vergangen Woche hat der Senat trotz massivem Widerstand der AnwohnerInnen entschieden die TVO auf der Ostseite mit mindestens 2 Anbindungen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet zu bauen. Damit wird ein für Montag geplanter Vorort-Termin mit der Bürgerinitiative zur Farce. Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über den Politikstil des SPD-CDU-Senates. Wir haben uns dafür eingesetzt VOR der Entscheidung die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zu veröffentlichen und in einer Bürgerversammlung das Gespräch mit den BürgerInnen zu führen.

Im nun gefassten Beschluss heißt es nun unter anderem:

“Unter Berücksichtigung verkehrlicher, städtebaulicher, naturschutzrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte ist aus diesen Untersuchungen als Vorzugsvariante von insgesamt 14 untersuchten Varianten die Führung der TVO auf der Ostseite des Berliner Außenringes der Bahn (BAR) hervorgegangen.”

“Zur vertieften Prüfung der Erforderlichkeit der Anbindungen an die TVO aus dem Biesdorfer Siedlungsgebiet wurde auf bezirklichen Wunsch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2012 eine weitere Zusatzuntersuchung beauftragt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass mindestens zwei Anbindungen an die Stadtstraße auch wegen des sehr hohen Eigenverkehrs des Gebietes erforderlich sind, um die parallel verlaufende Köpenicker Straße spürbar entlasten zu können und den 4-streifigen Querschnitt der TVO zu rechtfertigen.”

“Am 10.06.2013 wird der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unsere Eingabe in Anwesenheit von Senator Müller beraten und vor Ort in Biesdorf-Süd die Gegebenheiten besichtigen. Die Begehung startet um 10 Uhr am Balzer Platz und wird um 13 Uhr im Freizeithaus am Balzer Platz enden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses möchten mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch kommen und sich so ihre Meinung bilden” (Quelle: wir-sind-biesdorf-sued.de).

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Begehung vor Ort sein und weiter dafür streiten, das Biesdorfer Siedlungsgebiet von den drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu verschonen.

Frühere Beiträge zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) finden sie hier.

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Senat muss endlich mit der Planung eines Regionalhaltes am S Springpfuhl beginnen

Trotz der aktuellen Bauverzögerungen am S-Bahnhof Ostkreuz wird der Regionalbahnsteig auf dem Ring voraussichtlich im Dezember 2014 in Betrieb gehen. Damit werden dann Regionalzüge aus Richtung Hohenschönhausen über Lichtenberg direkt zum Flughafen BER fahren können. Ein unkomplizierter Zustieg für  MarzahnerInnen ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Ein Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl bieten den EinwohnerInnen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BER. Gleichzeitig verbessert er die Anbindung des Gewerbegebiets Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof.

Da sich die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring vermutlich weiter verzögern wird, ist dieser Zwischenschritt sinnvoll und notwendig. Bereits im Dezember 2010 hat der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage dazu erklärt: “Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Es ist bedauerlich, dass es der Senat bisher versäumt hat, hier tätig zu werden. CDU und SPD sollten die Bauverzögerungen am Ostkreuz zum Anlass nehmen, endlich mit den Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zu beginnen.

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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

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TVO-Anbindungen verlagern Verkehr der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Tangentiale Verbindung Ost Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße.

Ich fordere den Senat auf, die aktuellen Planungen zu überdenken.

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