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Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Nachhaltigkeit – lokale Agenda 21

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Neue politische Kultur – Handbuch Partizipation ein erster Schritt?

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Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Das nun von der Senatsverwaltung nun endlich vorgelegte „Handbuch Partizipation“ richtet sich in besonderem Maße an MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung und in deren Auftrag Tätige.

Dazu werden nicht nur Begriffsdefinitionen wichtiger Bestandteile von Partizipation, sondern auch konkret erläuterte Methoden und Fallbeispiele aufgezeigt, um die hohe Priorität einer bürgernahen Verwaltung zu verdeutlichen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat 

Jede Stimme 2011 – BerlinWahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass

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460000 Menschen in Berlin sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, leben und arbeiten in Berlin – dürfen aber nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Frühjahr einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, damit Menschen, die nicht die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben, auf Bezirksebene endlich wählen dürfen und selbst Verordnete in Bezirksparlamenten werden können.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

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Klimawandel und Folgen von Fleischkonsum

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Passend zur Veggi-Parade am kommenden Wochenende habe ich mal einige Argumente zu den Auswirkungen des Fleischkonsums und der damit verbundenen Massentierhaltung auf den Klimawandel zusammen geschrieben. Gleichzeitig habe ich einen “APPELL für den AUSSTIEG AUS DER MASSENTIERHALTUNG” von über 300 Professorinnen und Professoren sowie weiteren Wissenschaftlern unterstützt.

(Massen)Tierhaltung verursacht einen großen Anteil unserer Treibhausgas-Emissionen – mindestens 51% der Emissionen entstehen durch die Fleischindustrie. Ein Kilo Rindfleisch entspricht den Emissionen von einer mehr als 250km langen Autofahrt, auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch einer fleischhaltigen Ernährung bezogen sind es sogar 4.758km.

Mit einer Minderung der (Massen-)Tierhaltung könnten also nicht nur Emissionen verringert werden, sondern eine unglaubliche Ressourcenverschwendung eingedämmt werden. Denn ein Kilo Fleisch benötigt in der Zucht 7 Kilo Getreide. Diese Mengen an Getreide, die bei der (Massen-)Tierhaltung verfüttert werden, kommen zynischerweise gerade aus Ländern, in denen Hunger und Armut herrschen. Sie werden dort direkt benötigt!

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Erste Veggie-Parade in Berlin!

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Am 18. Juni 2011 findet die erste Veggie-Parade in Berlin statt! Mit ihr soll auf die Folgen von Fleischkonsum und die Bewegung, die dies nicht mehr hinnehmen will, aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten – wie in Paris, Marseille, New York, Toronto, Birmingham oder Prag – finden solche Veggie-Paraden bereits statt. Links zu den inspirierenden Paraden in anderen Städten und natürlich die Eckdaten der Berliner Veggie-Parade sind auf der Website der Veggie-Parade!

Treffpunkt ist um 10:30 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Nach einer Begrüßungsansprache geht es dann um 11.00 Uhr über die Karl-Liebknecht-Str. und die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Dort wird die Parade gegen 12:00 Uhr ankommen und mit einer „Kuhparade“ begrüßt. Bis ca. 14:00 Uhr wird es noch Livemusik und einige Redebeiträge geben.

Vorbeischauen lohnt sich!

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Anti-Atom-Demo am 28. Mai in Berlin

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht – offiziell auf Basis eines Sicherheitschecks aller AKW. Doch in Wahrheit wird der öffentliche Druck bestimmen, ob jetzt endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie ist, die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren endgültig stillgelegt werden und die restlichen ihnen folgen.

Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.

Komm zur Berliner Großdemonstrationen! Sie startet um 12 Uhr am Roten Rathaus und endet um 14 Uhr mit einer Kundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU.

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Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg

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Nachhaltigkeit gemeinsam besser gestalten – Berlin und Brandenburg
3. Mai 2011, 19:00 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 388), Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Eine Zusammenstellung vorliegender Dokumente als Diskussionsgrundlage gibt zur Indikatoren-Diskussion gibt es hier als pdf. Die Grundzüge einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg hier

Die Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 in Berlin war katastrophal. 8 Monate zu spät, inhaltlich unvollständig und ohne Zahlen zum beschlossenen Indikatorensystem.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm einen Nachhaltigkeitsrat für Berlin einzusetzen, um das Wissen der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen künftig besser zu bündeln. In Brandenburg gibt es seit 2007 einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz.

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Mehr regionale und Bio-Lebensmittel für Berlin

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Wien macht es vor: Ohne besondere Probleme kann der Anteil der Bioprodukte auf etwa 50 Prozent gesteigert werden – und das ohne wesentliche Mehrkosten. Schon 2001 wurde dies mit einer Bio-Machbarkeitsstudie belegt.

In Berlin schafft der Rot-Rote Senat dagegen nicht mal kleinste Verbesserungen. Dabei hat sich Berlin mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokalen Agenda 21, Beschluss vom 08. Juni 2006) zum Ziel gesetzt den regionalen Absatzmarkt von Bioprodukten in Berlin zu stärken und dies soger zu einem Leitprojekt (Nr. 15) erhoben. Schon im Jahr 2007 (Lokale Agenda umsetzen – regionale Biovermarktung!) habe ich den Senat zur Umsetzung dieses Beschlusses befragt. Die Antwort macht deutlich, wie wenig Rot-Rot sich darum bemüht hat.

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Lokale Agenda 21: Wanderung Biesenhorster Sand

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Am 17. März 2011 hat die Agenda 21-Gruppe Natur und Umwelt von Marzahn-Hellersdorf zu einer Wanderung über den Biesdorfer Sand eingeladen, um das 108 Hektar große Gelände zu erkunden.

Der 2 Stunden lange Spaziergang von S-Bhf Wuhlheide bis U-Bhf Biesdorf führte durch einen artenreichen Teil des Biotopverbundes zwischen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Die mit ca. 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Wanderung legte mehrere Stopps ein, um Referate über Trockenrasen, Lichtungen, die Tier- und Pflanzenvielfalt der Biotope und die Entwicklung des Geländes zu hören.

Gerade mit Blick auf die Zukunft des Biesdorfer Sandes wurde gegen Ende trotz Regen besonders die umstrittenen Planung zur TVO und ihre Auswirkungen auf das Flora-Fauna-Habitat ausgiebig diskutiert.

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