Wir haben es satt!- komm zur Demo am Samstag

Gentechnik, Tierfabriken, Dumping-Exporte – wie wir uns ernähren ist in jeder Hinsicht ungerecht, ungesund und von den Agrarkonzernen gesteuert.

Die „Grüne Woche“ bietet ab heute wieder genau diesen Agrarkonzernen eine Plattform für weiteres Werben für die Instrumente ihrer Profitgier – und das streben nach Milliarden-Subventionen. Wenn scheinheilig von Welthunger, Klimawandel und Bio geredet wird, werden die eigentlichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft gesichert.

WIR HABEN ES SATT! Wir wollen fair produzierte und gehandelte Lebensmittel, ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft für gentechnikfreie, gesunde und global gerechte Ernährung! Komm zur Demo am Samstag! Infos zur Demo und viele spannende wie schockierende Hintergrundinfos gibt es hier!

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“Danke” an 4500 Ehrenamliche in Berlin

2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit„. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Im Januar startet zu diesem Thema die Kampagne „Ehrenamt -Zeig dein Gesicht“. Die Internetplattform der awo, Landeszentrale politische Bildung Brandenburg und Sponsoren, soll einen Ehrenamtsatlas bieten, die Möglichkeit der Vernetzung von Freiwilligen und Organisationen untereinander, sowie Informationen bieten. Sie ist gestern unter ehrenamtsbotschafter.de online gegangen! Ich unterstütze die Kampagne gerne als „Ehrenamtsbotschafter„.

Bereits heute engagieren sich etwa ein Drittel der BerlinerInnen ehrenamtlich für das Zusammenleben in der Stadt in unterschiedlicher Weise.

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Klimaschutz auf Holzwegen (von Hartwig Berger)

Am 21. August 2010 war der globale „overshoot day“. Das ist der Tag, an dem rechnerisch alle in diesem Jahr nachwachsenden Ressourcen dank menschlicher Aktivitäten vorzeitig verbraucht sind. In der klimapolitischen Diskussion findet dieses Datum noch zu wenig Beachtung. Dabei lernt jedes Schulkind, dass Pflanzen wachsen und gedeihen, indem sie Kohlendioxid aus der Luft filtern. Um das Übermaß dieses Gases mit Treibhauswirkung einzudämmen, müssen fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl künftig unter der Erde bleiben. Wir müssen uns jedoch genauso dafür engagieren, dass – zum Beispiel – neue Wälder wachsen, Feuchtgebiete erhalten bleiben und Grasland aller Art nicht weiter schwindet.

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Zukunftsgespräch Nr. 5: Generation Widerstand? Demokratie und Beteiligungskultur der Zukunft

Massenproteste in Griechenland, Stuttgart 21 in Baden-Württemberg, Mediaspree und der Protest gegen die teuerste Autobahn der Welt (A100) hier in Friedrichshain-Kreuzberg oder aktuell die Frage der Flugrouten in Berlin – von großen bis kleinen Demonstration ist täglich zu lesen und beim Demonstrieren bleibt es lange nicht mehr.

Die parlamentarische Demokratie, in welcher Form sie in den verschiedenen europäischen Ländern auch existiert, scheint mit den Vorstellungen vieler Menschen immer weniger vereinbar zu sein. Sie scheint nicht in der Lage die BürgerInnen in wichtige Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wodurch sie Widerstand schürt.

Wie kommt es zur Welle des Widerstands, die Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten auf die Straße bringt? Woher kommt die Bereitschaft sich einzusetzen, welche Rolle spielen die Mediationsverfahren und wie kann und muss Politik sich weiterentwickeln?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaligem Sprecher von Attac, diskutieren.

Wann? Freitag 14. Januar 2011, 18:00 bis 19:30 Uhr

Wo? Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal

Mit: Sven Giegold, MdEP

Moderation: Clara Herrmann, MdA

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sowie der AG Zukunftsgespräche

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BUND-Baumreport legt Rot-Rotes Versagen schonungslos offen

Der aktuell vorgelegte BUND-Baumreport 2008/2009 legt das Versagen des Rot-Rotes Senates in Fragen des Naturschutzes schonungslos offen.

Im Ergebnis der aktuellen Bezirksumfrage des BUND wird deutlich, dass allein in den letzten 2 Jahren über 3.000 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt worden sind. Schon in dem vorhergehenden Baumreport für die Jahre 2005-2007 war der Baumverlust alarmierend. Seit 2005 bis Ende 2009 hat Berlin demnach mindestens 9.200 Straßenbäume verloren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Forderung des BUND nach einem Baum-Notprogramm. Unsere bisherigen parlamentarischen Versuche hierfür wurden bisher von Rot-Rot abgelehnt. Ein eigener Versuch für ein solches Programm scheiterte Ende 2007 kläglich.

Wesentliche Ursache für die dramatische Situation des Berliner Stadtgrüns ist, dass die bezirklichen Grünverwaltungen heute nicht mehr in der Lage sind eine fachlich angemessene Pflege zu leisten. Dies ist ausdrücklich kein Vorwurf an die MitarbeiterInnen. Diese tun ihr möglichstes um in dieser Situation zu retten was geht. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, eine an fachlichen Kriterien bemessene Grundausstattung der bezirklichen Grünverwaltungen sicher zu stellen.

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Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf kämpft weiter gegen Energiesparen!

Es ist kaum zu glauben. Aber auch nach jahrelanger Überzeugungsarbeit der BündnisGrünen BVV-Fraktion lehnt es die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Frau Pohle (Linkspartei) weiter ab einen Energiebeauftragten/eine Energiebauftragte im Bezirksamt zu benennen. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf streitet seit Jahren für ein bezirkliches Energiemanagement für Marzahn-Hellersdorf. Dazu soll das Bezirksamt einen Energiebeauftragten/eine Energiebeauftragte ernennen, der/die ein Energieeinsparkonzept entwickelt, dessen Umsetzung betreut und der BVV berichtet. In vielen anderen Bezirken und Städten gibt es so etwas bereits seit Jahren. Aus deren Erfahrungen ist bekannt, dass die Einsparungen durch ein bezirkliches Energiemanagement ein Vielfaches der Kosten für die Stelle des Energiebeauftragten betragen können.

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BürgerInnenhaushalt – mehr Mitbestimmung in Marzahn-Hellersdorf?

Seit November ist es wieder soweit: Wie bereits in den vergangenen Jahren gehört Marzahn-Hellersdorf zu den Vorreiterbezirken Berlins, die die Planungen für den Haushalt 2012/2013 für alle öffnen. In den Stadtteilzentren, online unter www.mischen-sie-mit.de oder postalisch an das Bezirksamt können alle Betroffenen ihr Vorschläge schicken. Bereits jetzt sind auf der Homepage des Bezirksamts Forderungen nach Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an Bahnhöfen oder der Wunsch nach einer verstärkten Pflege des Westparks zu finden und es gibt die Möglichkeit diese zu kommentieren, um in eine gemeinsame Diskussion zu kommen.

Unabhängig von deinem Alter, Herkunft oder Wohnort, kannst du deine Interessen formulieren und auf diese Weise in die Planung für den Bezirk einbringen! Tu dich mit anderen zusammen oder schreibe alleine deine Ideen und Wünsche auf und reiche sie ein. Am Ende wird es unter den AnwohnerInnen eine Abstimmung über die eingereichten Vorschläge gegeben und so nach Mehrheitsprinzip eine Vorauswahl getroffen, welche der Vorschläge an das Bezirksamt weitergegeben werden.

Dieser Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung ist begrüßenswert. Ein wirklicher BürgerInnenhaushalt ist das ganze jedoch noch nicht. Hier muss bis zum nächsten Mal noch deutlich nachgebessert werden. Denn bisher liegt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

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Öffentliche Anhörung zum Grundeinkommen im Bundestag!

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Am Montag fand endlich die öffentliche Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest statt. Ich freue mich das damit die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter diskutiert wird.

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