Ein Bioladen für Mahlsdorf

Seit Ende letzten Jahres gibt es auch in Mahlsdorf einen Bioladen. Am S-Bhf Mahlsdorf (Ridbacher Str. 5) eröffnete er im November 2009. Auf 90 Quadratmeter ist „Naturkost Rütters“ nicht nur ein gemütlicher Treffpunkt für jeden, der sich auch mal länger als 2 Sekunden mit der Verkäuferin unterhalten möchte, sondern führt auch ein Vollsortiment. Dazu ist er “glutenfrei Partnerladen” der Firma Bauck, die sich auf kontrolliert glutenfreie Lebensmittel spezialisiert hat.

Es gibt frisches Obst und Gemüse, eine große Auswahl verschiedenster Käse aus diversen Ländern, täglich frische Backwaren und es gibt die Möglichkeit, bei schönem Wetter, draußen einen Kaffee zu genießen.

Schau doch mal vorbei!

Im Herbst 2009 hatte ich eine kleien Kampagne für einen Bioladen gestartet und diverse „Bio-Ketten“ angeschrieben. Alle angeschriebenen haben mir auch geantwortet. Einen Bioladen in Marzahn-Hellersdorf plante jedoch keiner. Gründe dafür waren verschieden – von Finanzkrise bis zu anderen Investitionsprioritäten in Berlin.

Ich freue mich über den neuen Bioladen und wünsche auch wirtschaftlich viel Erfolg!

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Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

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Nachhaltigkeit für Berlin – Berlin21 bleibt!

Wir fordern den Senat auf, die von Abgeordnetenhaus mit dem Haushalt beschlossenen Zuwendungen für den Agenda 21-Prozess umgehend zu gewähren. Die Kürzung der Zuwendung um nahezu die Hälfte, zudem im laufenden Haushaltsjahr, droht dem bürgerschaftlichen Engagement für eine nachhaltige Entwicklung Berlins die Spitze abzubrechen. Will die verantwortliche Senatorin, Frau Junge-Reyer, die Aktivitäten für die Umsetzung der Agenda 21 in Berlin abwickeln und beenden? Anders lässt die unangekündigt erfolgende Mittelkürzung kaum erklären.

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 im Jahre 2006 hat das Abgeordnetenhaus Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für eine zukunftsfähige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf. Der Verein Berlin21 e.V. koordiniert die Arbeit der Zivilgesellschaft. Noch in den Haushaltsverhandlungen hat das Abgeordnetenhaus sich zur Agenda 21 bekannt. Im März legte der Senat den ersten Umsetzungsbericht vor. Im Anschluss bekannten sich die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen in einer gemeinsamen Erklärung zu einer intensiven Diskussion des Berichtes.

Mit der heute von Senat erklärten Nichtgewährung der in den vergangenen Jahren gewährten Zuwendungen von 70 000 € an den Verein Berlin 21 e.V. droht dieser Prozess abrupt beendet zu werden. Es ist völlig unverständlich, dass der vom Verein bereits am 11.12.09 gestellte Antrag nicht bewilligt wurde, obwohl ausdrücklich keine Mängel in der Geschäftsführung des Vereins Geltend gemacht wurden. Wir werden die heutige Mitgliederversammlung von Berlin21 nutzen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie der Senat zur Umkehr von diesem Kurs des Abwickelns bewegt werden kann. Für Bündnis 90 / Die Grünen ist der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaftlich wesentliche Grundlage unseres politischen Wirkens.

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Echte Partizipation … muss auch in Berlin noch gelernt werden!

Berlin ist die Stadt der Partizipation. Die theoretischen Möglichkeiten sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig: Volksabstimmungen, Bürgerbegehren, Einwohner/innenanträge, Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte, um nur einige zu nennen. Doch wenn es konkret wird, tun sich plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus dem Bürger/innenhaushalt wird eine Sammlung von Vorschlägen, über die die Politik – zumindest in einigen Bezirken – wieder allein entscheidet. Volksabstimmungen sollen möglichst kein Geld kosten. Und die Ergebnisse des Ideenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit der Entscheidung für „Bread and Butter“ gar nicht erst in Erwägung gezogen. Einige bezeichnen so etwas als „Scheinpartizipation“.

Im Beschluss zur Berliner Lokalen Agenda 21 heißt es hierzu sehr deutlich: „Es werden politische Bedingungen geschaffen, die ergebnisoffene Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung zur bürgerschaftlichen Mitberatung und Mitentscheidung gewährleisten.“ Ende 2007 berichtete der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im Berichtszeitraum 2006/2007 wurden zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zu den genannten Verfahren geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es noch hapert. Denn es ist eben für Politik und Verwaltung noch ungewohnt, andere Akteure vor Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Berliner Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen zu Bürgerengagement und Partizipation wieder auf der Tagesordnung.

Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“ ist, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung anders ausfällt, als jene, die sich Politik bzw. Verwaltung vorher überlegt hatten. Dies darf dann nicht als Niederlage begriffen werden, sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten und für unsere Stadt.

(Ein Beitrag im Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin 1/10 (1,2 MB) von Berlin21 mit dem Schwerpunkt Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement.)

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Lokale Agenda 21 geht weiter – Auch Abgeordnete übernehmen Verantwortung

Zum ersten Umsetzungsbericht zur Berlin Lokalen Agenda 21 erklären Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion Die Linke) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen):

„Wir freuen uns, dass der Senat endlich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 vorgelegt hat. Wir betonen aber, dass mit diesem Bericht die Agenda-Arbeit keinesfalls abgeschlossen ist, sondern vielmehr in die nächste Phase tritt. Neben dem Senat sind jetzt auch das Parlament und die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, den Agenda-Prozess und die Diskussion über eine nachhaltige Politik zu intensivieren.

Wir wollen als Abgeordnete gemeinsam dafür sorgen, dass der Bericht des Senats nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern als Grundlage für eine intensive Diskussion in sechs Fachausschüssen des Parlaments dient. Der Bericht soll in den Ausschüssen für Verwaltungsreform, Umwelt, Stadtentwicklung, Bildung, Integration und Wirtschaft beraten werden. Wir wollen den Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Mai 2010 nutzen, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über den erreichten Stand und die weitere Entwicklung der Agenda-Arbeit in Berlin
engagiert zu diskutieren.

Mit der Diskussion in den Ausschüssen kann herausgearbeitet werden, in wie weit die bisherige politische Verantwortung zur Erreichung der gestellten Aufgaben ausreicht und wo zukünftig noch stärkere Anstrengungen erforderlich sind. Am Ende ist es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses, die Vorschläge des Senates zu bewerten und seinen Willen für den weiteren politischen Prozess deutlich zu machen.“

Hintergrund:

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Rot-Rot ohne Nachhaltigkeit – Keine Unterstützung für MitarbeiterInnen

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte „Anhängsel“ des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: „Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen“.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!

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Naturschutz am Ende: Frischer Beton als Ausgleich für zerstörtes Grün

Kurz vor Weihnachten schenkt der Senat dem Naturschutz noch mal richtig ein. Weil der vierspurige Ausbau der Axel-Springer-Straße angeblich das Ortsbild aufwerte, will Rot-Rot keinen Ausgleich für die gefällten Bäume und die versiegelte Fläche schaffen. Bündnis 90 / Die Grünen sind schockiert von dieser Vergewaltigung des Naturschutzrechts. Die Aufwertung des Ortsbildes durch den Ausbau einer Straße kann schon deshalb keine Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in die Natur sein, da die Baumaßnahme eine Ausgleichsmaßnahme ja erst erforderlich macht.

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Permakultur im Spreepark

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Seit fünf Jahren verwahrlost der Spreepark im Plänterwald. Sträucher schießen zwischen den Schienen der Achterbahn empor, Staub legt sich über die Räume der leeren Restaurants und die Holzbänke des Amphitheaters verrotten langsam. Nun gibt es die Idee dort eine Bildungsstätte für Permakultur zu errichten. Gerade die Umgebung mit altem Baumbestand lädt dazu ein, das Natürliche und Lebendige in den Vordergrund zu stellen und große Teile des Parks zu renaturieren und ökologisch zu kultivieren.

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