Open Source Archive - Seite 2 von 7

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin modernisiert seine Verwaltung – manchmal schneller als erwartet, manchmal zäher als erhofft. In dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“ blicke ich auf ein volles Ausschussprogramm im Februar: Es geht um Open Source als Fundament digitaler Souveränität, um neue Wege gegen den Personalmangel in den Ämtern, um die angespannte Lage beim ITDZ – und um ein Transparenzgesetz, das die Koalition leider erneut blockiert hat.

Mit dem neuen Aufgabenkatalog liegt erstmals schwarz auf weiß fest, wer in der Berliner Verwaltung für was zuständig ist – 2.000 Aufgaben, 24 Politikfelder, 135 Seiten. Das ist ein wichtiger Schritt, keine Frage. Aber der Katalog allein reformiert noch keine Verwaltung. Jetzt muss die Aufgabenkritik folgen: die ehrliche Frage, was künftig wegfallen kann. Angesichts des absehbaren Personalmangels müssen die Behörden effizienter arbeiten – und dafür brauchen wir die Ergebnisse jetzt, nicht erst nach der Wahl im September. Genau darüber möchten wir mit Euch beim nächsten Expert*innen-Frühstück am 20. März sprechen – ich freue mich auf den Austausch!

Viel Spaß beim Lesen!

Werner Graf, Tonka Wojahn und Stefan Ziller möchten Euch herzlich zum nächsten Expert*innen-Frühstück „Verwaltung und Personal“ einladen.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Wirtschaft

19.Februar 2026 1 Comment

Berlin 2035: Digital, Open Source und Souverän

Anfang 2026 präsentierte der Senat eine Open-Source-Strategie ohne Ambitionen und ohne messbare Ziele. Das reicht nicht. Mit unserem Antrag „Berliner Open-Source-Gesetz” (Drucksache 19/2963) schlagen Bündnis 90/Die Grünen vor: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open Source sein.

Wer proprietäre Software einsetzt, macht sich abhängig – mit realen Konsequenzen: Als die USA 2025 Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängten, verlor dieser zeitweise den Zugriff auf sein Microsoft-E-Mail-Postfach. Bundestag und Bundesministerien zahlen jährlich rund 200 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Für eine öffentliche Verwaltung ist das ein strukturelles Risiko. Open Source kehrt das Verhältnis um: Der Quellcode bleibt unter demokratischer Kontrolle. Wir wollen, dass Berlin entscheidet, wie seine IT weiterentwickelt wird – nicht Microsoft oder Oracle. Gleichzeitig stärkt das die lokale IT-Wirtschaft und fördert die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Start-ups und anderen Bundesländern.

Wie weit Berlin davon noch entfernt ist, zeigt der aktuelle Zustand: Lediglich fünf Fachverfahren laufen unter Open-Source-Lizenz. Der Senat konnte bis zuletzt nicht einmal vollständig benennen, welche Software überhaupt quelloffen ist – und musste eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage nachträglich korrigieren (Drucksache 19/24134, Nachtrag). Gleichzeitig ist Berlin noch immer auf Facebook und Instagram aktiv, nutzt aber kein freies Netzwerk wie Mastodon (Drucksache 19/24861) – während Schleswig-Holstein längst einen eigenen Server betreibt.

Das Ziel 2035 schafft Planbarkeit – und ist die logische Konsequenz aus dem, was Berlin schon längst wollte, aber nie verbindlich gemacht hat. Die Grundlagen dafür sind gelegt: Der IT-Planungsrat hat Ende 2025 neue Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen, mit openCode existiert eine Plattform zur Veröffentlichung und rechtlichen Prüfung von Quellcode. Was jetzt fehlt, ist der politische Wille, diesen Schritt auch zu gehen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

29.Januar 2026 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 1/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

ein frohes neues Jahr. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich auch 2026 wieder über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Open-Source-Strategie veröffentlicht. Erneut geht es um den Antrag zum europäischen Bezahldienst Wero, die neuen Richtlinien zum Einsatz von KI-Anwendungen, das Fehlen einer IT-Bestands- und Planungsübersicht, den langsamen Fortschritt bei der Vergabemodernisierung und das neue ITDZ-Gesetz.

Und nun viel Spaß beim Lesen!

Auch in diesem Jahr möchten Bündnis 90/Die Grünen zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal einladen. Am 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), Kern der Berliner Verwaltungsreform, in Kraft. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie die Umsetzung läuft und welche Schritte im Jahr 2026 noch folgen müssen, um die Berliner Verwaltungstransformationen zum Erfolg zu bringen. Anmeldung ab Februar auf der Website www.gruene-fraktion.berlin.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

13.Januar 2026 1 Comment

Berlins neue Open-Source-Strategie ist unambitioniert

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz wurde am 12. Januar 2026 die von Wirtschaft und Zivilgesellschaft lang erwartete Open-Source-Strategie für Berlin vorgestellt. Mein Fazit: die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber angesichts der Weltlage zu unambitioniert. Der Anspruch 2026 lediglich eine zentrale Funktion zur Koordination zu etablieren, ist zu wenig für einen Regierenden Bürgermeister, der die Digitalisierung einmal zur Chefsache machen wollte. Mit der Strategie läuft der Senat mal wieder den eigenen Sonntagsreden hinterher.

Zuletzt musste der Senat selbst eingestehen , dass von 82 Fachverfahren in der IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) nur fünf nach einem zweiten Blick wirklich als Open-Source-Software gelten können. Mindestens 36 sind in Wahrheit Closed Source. Dem Senat fehlt offenkundig es an Wissen und am Willen, die digitale Souveränität wirklich voranzubringen. Das Scheitern zeigt sich beispielhaft an OpenDesk. Mit dieser Open-Source-Software-Suite liegt eine geeignete Option vor, die inzwischen sogar vom Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt wird. In Berlin trotz mehrfacher Hinweise: Fehlanzeige.

Wie kann die Strategie schneller mit Leben gefüllt werden? Im ersten Quartal 2026 wirklich erfassen, wie viel Open Source in Berlin eingesetzt wird. Diese dann auf OpenCode veröffentlichen (sofern das nicht im Einzelfall schon erfolgt ist). Gleichzeitig Mitarbeiter*innen in der Verwaltung schulen, besonders in den Vergabestellen. Ich halte es für möglich bis Ende 2026 einen Plan zu entwickeln: Wann kann welche Softwarelösung durch eine Open-Source-Alternative abgelöst werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Europa Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung Wirtschaft

12.November 2025 0 Comments

Wero: europäischer Bezahldienst auch für die Berliner Verwaltung?

Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute. Bündnis 90/Die Grünen fordern, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Aktuell ist es uneinheitlich wie Verwaltungsdienstleistungen in Berlin bezahlt werden können. Möglichkeiten sind bisher aber nur Visa-, Master- oder Giro-Kartenzahlung sowie online Paypal.

Neben der fehlenden Standardisierung fällt besonders die Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern auf. Denn bisher haben wir in Europa kein eigenes gemeinsames Zahlverfahren. Der europäische Bezahldienst Wero will dies ändern. Wero startete 2025 zunächst mit der Funktion, Freunden und Familie Geld zu verschicken. Wero ist dabei keine neue App, sondern integriert sich in die bereits existierenden Banking-Apps und erlaubt, Geld zu verschicken & zu empfangen – das geht mittels Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ab 2026 hat Wero angekündigt, sein Angebot auf Online-Handel und Geschäfte vor Ort auszuweiten. Das ist die perfekte Gelegenheit für Berlin als europäische Hauptstadt, eine europäische und souveräne Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

10.November 2025 0 Comments

Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Seit Oktober 2020 hake ich beim Senat nacht, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die wesentliche Frage: wo lässt sich der Quellcode von in Berlin eingesetzter Open-Source-Software finden?

Auch im Jahr 2026 sucht der Senat noch. So gibt es zwar 80 IT-Fachverfahren als „offen“ bezeichnet werden, jedoch ist unbekannt welche Lizenz dahintersteht sowie wo die Quellcodes öffentlich zugänglich sind (Drucksache 19/24134). Grund dafür ist angeblich die veraltete IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) die weder Lizenzen noch Links zu Quellcodes kennt. Aber mal ehrlich: wenn es in 6 Jahren nicht gelingt, eine transparente Übersicht zu erstellen, steht das Thema Open-Source, trotz aller Lippenbekenntnisse nicht weit oben auf der Tagesordnung des Senats.

Immerhin listet eine tabellarische Übersicht die Verfahren auf – von der Apotheken-Datenbank über das Digitale Aktenarchiv bis zu Schulinspektions-Tools. Doch die Tabelle enthält keine Informationen zu den verwendeten Open-Source-Lizenzen. Ohne diese ist unklar, unter welchen Bedingungen der Quellcode genutzt, verändert oder weitergegeben werden darf. Das ist ein grundlegendes Manko: Open Source lebt von klaren Lizenzmodellen wie MIT, GPL oder Apache. Und obwohl der Senat selbst angibt, dass der Quellcode „verfügbar“ ist, fehlen konkrete Verweise oder Repositories (z. B. auf GitHub, GitLab oder behördeneigenen Plattformen wie openCode).

Bits & Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Open Source Verwaltung

8.Oktober 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Entwurf des Berliner Landeshaushalts 2026/2027.
Außerdem stelle ich zwei neue Anträge meiner Fraktion vor: „Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) und „Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit“ (Drucksache 19/2629).

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

18.September 2025 0 Comments

Verwaltung lernt Service: Ein Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit

Digitale Verwaltungsleistungen sollen Zeit sparen – doch zu oft scheitern sie an komplizierten Formularen oder unklaren Abläufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit, der die Verwaltung dabei unterstützt, online Leistungen einfacher und zugänglicher zu gestalten (Drucksache 19/2629). Neben der Beratung des Senats, soll der Beirat selbstständig Verwaltungsleistungen in Hinsicht auf Nutzendenfreundlichkeit prüfen und zu einer Kultur der kontinuierlichen Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen.

Neben dem Beirat aus Expert*innen fordern wir vom Senat, eine sogenannte „Pattern Library“ zu erarbeiten. Am besten, Berlin schließt sich dem Projekt aus Schleswig-Holstein an, dem Kern:UX. Diese Designvorlagen sind standardisiert, barrierefrei, Open Source und erlauben so eine schnelle, nutzerfreundliche Entwicklung von neuen digitalen Verwaltungsleistungen.

Im Oktober letzten Jahres legte eine schriftliche Anfrage von Cathrin Wahlen und mir offen, dass es für die Top-100-Dienstleistungen keine Informationen zur Barriefreiheit gibt. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird aber nur funktionieren, wenn sie verständlich und nutzerfreundlich ist.

Abgeordnetenhaus KI Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

15.September 2025 0 Comments

KI & Algorithmen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Der neueste Bericht (Nr. 0291) über den Einsatz von Algorithmen und KI bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) zeigt Beispiele von automatisierten Kraftwerkssteuerungen bis zu KI-gestützter Start-up-Förderung. Um welche Modelle es sich genau handelt, ob diese Open-Source sind und welches Auditing angewendet wird, erwähnt der Bericht nicht. Auch dieser Bericht zeigt: Berlin braucht eine KI-Governance so wie ein Transparenzregister!

Denn welche Large Language Modelle (LLM) genutzt werden, ob diese Open-Source sind und ob ein Auditing stattgefunden hat, steht nicht im Bericht. Berlin benötigt dringend gesamtstädtische KI-Governance sowie ein Transparenzregister für Algorithmen und keine Insellösungen in einzelnen Verwaltungen.