Keine Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide!

In einer Antwort auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen der angekündigten Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide hat der Senat erklärt, dass die Planungen “entfallen”.

Nach aktueller Auskunft der DB AG müssen aufgrund einer Änderung des Geschwindigkeitsparameters (zwischen Ostkreuz und Köpenick sind nunmehr statt 160 km/h nur 120 km/h vorgesehen, was eine Reisezeitverlängerung von 0,7 Minuten nach sich zieht) die Gleisabstände doch nicht verändert werden. Damit entfällt die Veranlassung, aus bahnplanerischen Gründen die Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide abzureißen und mit größerer lichter Weite neu aufzubauen.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

1.Oktober 2010 0 Comments

Grün für Berlin – Rot-Rote “Strategie Stadtlandschaft” kaum mehr als schöne Worte!

Am Donnerstag hat der Senat “Ergebnisse” der Diskussion zur neuen Strategie für das Grün in Berlin – die “Strategie Stadtlandschaft” vorgestellt. Angekündigt wurde “in diesem Zusammenhang … auch die Frage, wie diese Flächen – bei immer knapper werdenden Ressourcen – in Zukunft gestaltet und bewirtschaftet werden können bzw. welche neuen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle denkbar sind” zu stellen.

Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Bung (CDU) schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass es mehr als nur schöne Worte braucht.

Wir erwarten vom Senat statt schöner Worte endlich Taten. Berlin braucht ein Programm zum Erhalt und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen. Die Vorschläge des Sachverständigenbeirats müssen umgesetzt werden. Außerdem muss sich der Senat endlich zu den innerstädtischen Kleingartenanlagen, deren Schutzfrist 2010 ausläuft, bekennen.

Leider wurden die Erwartungen voll erfüllt. Vor 2017(!) soll die Strategie nicht realisiert werden. Sie soll dann bis 2050 verfolgt und umgesetzt werden. Grundsätzlich ist nichts gegen langfristige und nachhaltige Strategien einzuwänden.

In diesem Fall halte ich es aber für nicht haltbar noch 6 Jahre zu warten. Die Schäden die Berlins Grün Jahr für Jahr durch unterlassene Pflege und fehlenden Nachpflanzungen erleidet werden immer größer. Die Kosten für spätere Rettungsmaßnahmen sind immens. Und der Verlust vieler weiterer Bäume und der damit noch weiter wachsende Bedarf an Nachpflanzungen ist von den totgesparten Grünverwaltungen in den Bezirken nicht zu bewältigen.

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Stadtentwicklung

23.September 2010 0 Comments

Fliegen ist klimafeindlich und macht Lärm!

Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung Termin

1.September 2010 0 Comments

Wowereit macht auch in Marzahn-Hellersdorf einen großen Bogen um offene Fragen

Zum Besuch des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Marzahn-Hellersdorf erklärt Stefan Ziller:

Auch bei seinem Besuch in Marzahn-Hellersdorf kneift Wowereit und macht – wie schon bei seinem Besuch in Friedrichshain-Kreuzberg, als er sich die drängende Frage der Schulentwicklung im benachteiligten Wrangelkiez außen vor ließ – einen großen Bogen um offene Fragen. Statt sich der Frage der zukünftigen Entwicklung des Bezirkszentrum “Helle Mitte” und den Aufgaben in der “Hellen Promenade” zu stellen, besucht Wowereit das – zugegeben schöne – Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf.
Der Entwicklung der “Hellen Mitte” täte die Aufmerksamkeit der Senates gut, denn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird allein nicht in der Lage sein, die Probleme zu bewältigen. Die Ursachen sind dabei vielfältig und oft in der Verantwortung des Landes. Neben der fehlenden Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg und der sinnlosen Konkurrenz der Einkaufsstandorte “Helle Mitte” und Eiche, führt auch die von Senat völlig ignorierte Mietentwicklung in Berlin zu einer massiven Verdrängung an den Stadtrand und dabei auch nach Marzahn-Hellersdorf.
Auch die Probleme – die durch die Privatisierungswelle von Wohnungsbestand der vergangen Jahre geschaffen wurden – sind weiter nicht gelöst. Die BewohnerInnen erwarten vom Senat eine Antwort auf die Frage einer Perspektive für ihre Bestände, die inzwischen oftmals nur noch Insolvenz verwaltet bzw. von den Heuschrecken “liegen gelassen” werden.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

27.August 2010 0 Comments

Fraktionsklausur startet in den zweiten Tag

Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema “Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance” diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.

Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu “Green Governance” mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.

Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.

Die Zukunft der S-Bahn: Kundenfreundlich, zuverlässig und pünktlich für Berlin

Klima-Stadtwerk „Berlin Energie“ – städtische Klimaschutz-Potenziale effektiv nutzen

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

22.August 2010 0 Comments

Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance

Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die “zweite” Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: “Neues Regieren für Berlin” oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.

Stand: 22. August 2010

Ideensammlung zu Green Governance

Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.

In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil!

Themenfelder für „Green Governance“

Baumschutz Berlin Senat Umwelt und Naturschutz

22.August 2010 0 Comments

Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume

Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat

9.August 2010 0 Comments

So macht Rot-Rot Klimaschutz – Auswirkungen: keine!

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 beschlossen, dass Berlin dem EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) beitritt.

… so steht es in der Vorlage zur Kenntnisnahme die mir in der Sommerpause ins Büro flatterte. Super, denn bisher hat sich Rot-Rot immer geweigert Verantwortung zu übernehmen. Denn mit dem Beitritt sind Verpflichtungen für Klimaschutz verbunden.

Alle Konventmitglieder verpflichten sich – s. Anlage 2 – in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes hinauszugehen. Bis 2020 wollen sie durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO 2 -Emissionen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sogar um mehr als 40 Prozent verringern. Die Stadt ist damit für eine Mitgliedschaft im EU-Bürgermeisterkonvent prädestiniert.

Der letzte Satz macht mich doch etwas stutzig. Was meint der Senat damit. An Ende der Vorlage werde ich fündig:

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.

Schade, doch wieder nur eine Luftnummer. Vielleicht einige “Städte-Konvent-Tage”, aber bestimmt keine Übernahme von Verantwortung für mehr Klimaschutz. Das würde bedeuten auch eigene und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen! Aber dazu hat der Rot-Rote Senat so kurz vor seiner Abwahl wohl keine Kraft mehr.

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Frieden Senat

1.August 2010 0 Comments

Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit

Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der “Afghanistan-Protokolle” durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.

Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.

Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage “Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen” macht ein Problem deutlich.

Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.

Ein “Hauptziel” des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur “intern” geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe “ohne die nötige Öffentlichkeit”.

Die Bundesregierung verspricht immer “mehr” für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: “Einsatz zu gefährlich”. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das “unsere Verbündeten” in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum “Wiederaufbau” beizutragen.

Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung deutlich.

Meine Einschätzung”, so Köhler, “ist aber, ( … ) dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel ( … ) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.” Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler “freie Handelswege”. Es gelte, “ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen” und sich somit negativ auf Handel, Arbeitsplätze und Einkommen auswirkten. All dies solle diskutiert werden: “Ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”