Senat Archive - Seite 43 von 48

3.November 2010 1 Comment

Baumschäden durch Streusalz – keine berlinweite Erfassung – Pressemitteilung und Briefe an Baumärkte als Lösung?

Hier mal Auszüge aus der Antwort des Senates auf meine kleine Anfrage. Finde das nicht so richtig vertrauenerweckend. Schäden werden nicht erfasst. Eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist sicher nicht die effektivste Möglichkeit, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Und ein Pflichthinweis in Baumärkten halte ich für notwendig. Hier sollte der Senat besser VOR dem Winter das Gespräch suchen, als im Winter kaum wirksame Briefe zu schreiben.

BündnisGrüne Hellersdorf Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf NVT Senat Stadtentwicklung TVO

1.November 2010 2 Comments

ÖPNV weiterentwickeln (z.B. Regiohalt Springpfuhl oder X54 bis Mahlsdorf)

Die Realisierung der Nahverkehrstangente (Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau – BBI) kommt nicht voran. In einer Antwort auf meine kleine Anfrage erklärt der Senat, dass “eine genaue Ausgestaltung und zeitliche Einordnung … derzeit nicht gegeben werden” kann. Hintergrund ist die aus meiner Sicht unzureichende Kooperation der DB AG. So stellt diese derzeit dar, dass wegen steigendem Güterverkehrsaufkommen die geplante Nutzung der bestehenden Gleise für den Personenverkehr nicht möglich ist. Der Senat muss nun die Planungen weiterführen und prüfen ob ein Ausbau der Gleiskapazität notwendig ist.

Mit Inbetriebnahme des Ringbahnsteigs (Regionalverkehr) Ostkreuz (Dezember 2013) soll eine vorläufige Führung umgesetzt werden. Nach Auskunft des Senates ist hierfür bisher nur ein Halt am Bhf Hohenschönhausen vorgesehen. Bündnis 90 / Die Grünen halten einen Halt am Bhf Springpfuhl möglichst schon zur Inbetriebnahme für wichtig. Hierzu erklärt der Senat:

Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Ich werde mich hierfür weiter einsetzen. Unabhängig davon sind weitere Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes in Marzahn-Hellersdorf möglich. So müssen Buslinien wieder durchgehender angeboten werden um die Anzahl des Umstiege zu reduzieren.

Eine Weiterführung des Bus X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bhf Mahlsdorf halte ich genauso für notwendig wie eine Führung des Bus 190 über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus in Richtung Marzahn. Auf Strecken, auf denen mehr als eine Buslinie fährt, sollen die Takte so gestaltet werden, dass durch eine Überlagerung ein 10 Minuten-Takt entsteht. Die BVG ist hier in der Verantwortung das Angebot auch durch Verzahnung der Linien attraktiver zu gestalten.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

7.Oktober 2010 0 Comments

Keine Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide!

In einer Antwort auf meine kleine Anfrage zum Stand der Planungen der angekündigten Erneuerung der Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide hat der Senat erklärt, dass die Planungen “entfallen”.

Nach aktueller Auskunft der DB AG müssen aufgrund einer Änderung des Geschwindigkeitsparameters (zwischen Ostkreuz und Köpenick sind nunmehr statt 160 km/h nur 120 km/h vorgesehen, was eine Reisezeitverlängerung von 0,7 Minuten nach sich zieht) die Gleisabstände doch nicht verändert werden. Damit entfällt die Veranlassung, aus bahnplanerischen Gründen die Straßenbrücke am S-Bahnhof Wuhlheide abzureißen und mit größerer lichter Weite neu aufzubauen.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

1.Oktober 2010 0 Comments

Grün für Berlin – Rot-Rote “Strategie Stadtlandschaft” kaum mehr als schöne Worte!

Am Donnerstag hat der Senat “Ergebnisse” der Diskussion zur neuen Strategie für das Grün in Berlin – die “Strategie Stadtlandschaft” vorgestellt. Angekündigt wurde “in diesem Zusammenhang … auch die Frage, wie diese Flächen – bei immer knapper werdenden Ressourcen – in Zukunft gestaltet und bewirtschaftet werden können bzw. welche neuen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle denkbar sind” zu stellen.

Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Bung (CDU) schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass es mehr als nur schöne Worte braucht.

Wir erwarten vom Senat statt schöner Worte endlich Taten. Berlin braucht ein Programm zum Erhalt und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen. Die Vorschläge des Sachverständigenbeirats müssen umgesetzt werden. Außerdem muss sich der Senat endlich zu den innerstädtischen Kleingartenanlagen, deren Schutzfrist 2010 ausläuft, bekennen.

Leider wurden die Erwartungen voll erfüllt. Vor 2017(!) soll die Strategie nicht realisiert werden. Sie soll dann bis 2050 verfolgt und umgesetzt werden. Grundsätzlich ist nichts gegen langfristige und nachhaltige Strategien einzuwänden.

In diesem Fall halte ich es aber für nicht haltbar noch 6 Jahre zu warten. Die Schäden die Berlins Grün Jahr für Jahr durch unterlassene Pflege und fehlenden Nachpflanzungen erleidet werden immer größer. Die Kosten für spätere Rettungsmaßnahmen sind immens. Und der Verlust vieler weiterer Bäume und der damit noch weiter wachsende Bedarf an Nachpflanzungen ist von den totgesparten Grünverwaltungen in den Bezirken nicht zu bewältigen.

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Stadtentwicklung

23.September 2010 0 Comments

Fliegen ist klimafeindlich und macht Lärm!

Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung Termin

1.September 2010 0 Comments

Wowereit macht auch in Marzahn-Hellersdorf einen großen Bogen um offene Fragen

Zum Besuch des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Marzahn-Hellersdorf erklärt Stefan Ziller:

Auch bei seinem Besuch in Marzahn-Hellersdorf kneift Wowereit und macht – wie schon bei seinem Besuch in Friedrichshain-Kreuzberg, als er sich die drängende Frage der Schulentwicklung im benachteiligten Wrangelkiez außen vor ließ – einen großen Bogen um offene Fragen. Statt sich der Frage der zukünftigen Entwicklung des Bezirkszentrum “Helle Mitte” und den Aufgaben in der “Hellen Promenade” zu stellen, besucht Wowereit das – zugegeben schöne – Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf.
Der Entwicklung der “Hellen Mitte” täte die Aufmerksamkeit der Senates gut, denn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird allein nicht in der Lage sein, die Probleme zu bewältigen. Die Ursachen sind dabei vielfältig und oft in der Verantwortung des Landes. Neben der fehlenden Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg und der sinnlosen Konkurrenz der Einkaufsstandorte “Helle Mitte” und Eiche, führt auch die von Senat völlig ignorierte Mietentwicklung in Berlin zu einer massiven Verdrängung an den Stadtrand und dabei auch nach Marzahn-Hellersdorf.
Auch die Probleme – die durch die Privatisierungswelle von Wohnungsbestand der vergangen Jahre geschaffen wurden – sind weiter nicht gelöst. Die BewohnerInnen erwarten vom Senat eine Antwort auf die Frage einer Perspektive für ihre Bestände, die inzwischen oftmals nur noch Insolvenz verwaltet bzw. von den Heuschrecken “liegen gelassen” werden.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

27.August 2010 0 Comments

Fraktionsklausur startet in den zweiten Tag

Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema “Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance” diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.

Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu “Green Governance” mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.

Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.

Die Zukunft der S-Bahn: Kundenfreundlich, zuverlässig und pünktlich für Berlin

Klima-Stadtwerk „Berlin Energie“ – städtische Klimaschutz-Potenziale effektiv nutzen

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat

22.August 2010 0 Comments

Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance

Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die “zweite” Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: “Neues Regieren für Berlin” oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.

Stand: 22. August 2010

Ideensammlung zu Green Governance

Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.

In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil!

Themenfelder für „Green Governance“

Baumschutz Berlin Senat Umwelt und Naturschutz

22.August 2010 0 Comments

Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume

Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.