Planungsstand der Elsengrundschule in Mahlsdorf

Ich werde immer mal wieder nach dem Planungsstand der Reaktivierung der Elsengrundschule in Mahlsdorf gefragt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

Das Bedarfsprogramm wird derzeit erstellt. Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Die Umsetzung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn). Die Maßnahme ist Teil der Berliner Schulbauoffensive (BSO) Tranche II und wird nach dem Modell der Lern- und Teamhäuser umgesetzt. Die Errichtung des MEB ist im nord-östlichen Grundstücksbereich auf der ehemaligen Sportplatzfläche vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Die konkrete Verortung der einzelnen Gebäudekörper wird sich erst aus dem Wettbewerb ergeben. Der Wettbewerb wird derzeit vorbereitet.

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Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).

Einladung (pdf; 133 KB)

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Debatte zur Stellungnahme des Senats zum Bericht der Datenschutzbeauftragten 2017

Am 13.09.2018 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Datenschutzbeauftragten 2017 debattiert.

Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Smoltczyk, ihrem Team und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit der letzten Jahre und für den Berichtszeitraum bedanken. Etwas kritisch auch in unsere Richtung und in Richtung Senat sind mir ein paar Arbeitsaufträge wichtig: Ich wünsche mir, dass ab dem nächsten Bericht auch der Umgang des Senats mit einem Datenschutzbericht anders wird. Es gibt Bereiche, wo Probleme benannt werden, wo der Senat nicht einmal Stellung nimmt. Ich will als Beispiel nennen die Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Frage, wie der Senat mit Gesundheitsdaten umgeht. Ich glaube, wir können solche Punkte nicht immer wieder von Bericht zu Bericht erwähnen, ohne dass sich etwas tut.

Ein zweiter Punkt ist die Kommunikation zwischen Schulen und Schulamt. Wir haben das im Ausschuss besprochen. Es muss irgendwann aufhören, dass die Berliner
Verwaltung, die irgendwann ins digitale Zeitalter will, es nicht schafft, zwischen Schule und Schulamt verschlüsselt zu kommunizieren.

Zum Abschluss noch einmal ein Punkt der Arbeit der Datenschutzbeauftragten, der vielleicht ein bisschen in der bisherigen Debatte heruntergefallen ist, aber mindestens
genauso wichtig ist: Datenschutz ist auch ein Bildungsauftrag. Es ist toll, dass die Datenschutzbeauftragte in Schulen geht und mit Kindern und Jugendlichen den Umgang mit persönlichen Daten diskutiert und im Grundschulalter aufklärt. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe und eine ganz wichtige Sache. Vielen Dank dafür!

Einen letzten Punkt, den ich benennen möchte, ist die Start-up-Sprechstunde. Sie ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung im Rahmen der der EU-Datenschutzgrundverordnung eine große Unterstützung. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

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Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.

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Radbahn U5: Nachgefragt – nächste Station: Machbarkeitsuntersuchung

Das Thema Radbahn U5 bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Mein Kollege Stefan Taschner hat beim Senat nach den ersten Antworten nochmal nachgefragt. Die Antwort des Senats lässt das Interesse an Erweiterungen im Berliner Radwegenetz klar erkennen. Zur Frage der Finanzierung eines nächstes Schrittes (Untersuchung auf Machbarkeit) heißt es: Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Wir werden an dem Thema dran bleiben und weiter das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen.
Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16002 können sie folgend nachlesen

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass ein Fördermittelantrag für die Radbahn U5 gestellt wurde?

Nein, dieser Sachverhalt ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht bekannt.

Frage 2: Welche weiteren Möglichkeiten der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sieht der Senat für das Projekt Radbahn U5?

Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden.

Frage 3: Ist seitens der BVG eine Untersuchung möglich, wie die bereits bestehende Trasse für Radfahrende zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd erweitert werden könnte?

Planung, Bau und Unterhaltung von Radverkehrsanlagen sind originäre Aufgaben, die durch die zuständigen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter bespielt werden und gehören nicht in das Zuständigkeitsgebiet der BVG. Die erfragte Untersuchung könnte somit durch den Bezirk ausgelöst und mit Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden (vergleiche Antwort zu Frage 2).

Frage 4: In welchem Besitz befinden sich die auf der Strecke Biesdorf-Süd – Elsterwerdaer Platz – Wuhletal – Kaulsdorf-Nord bis U-Bhf Hönow angrenzenden Flächen und inwiefern sind diese für einen Rad(schnell)weg nutzbar?

Aussagen zum Grundstückseigentum beziehungsweise zu der allgemeinen Flächenverfügbarkeit können erst im Zuge von konkreten Untersuchungen und Planungsleistungen ermittelt werden, weshalb auch hierzu derzeit keine weiteren Aussagen getroffen werden können.

Frage 5: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit einer Erweiterung der Radverbindung von Rummelsburg entlang der S3 zum Tierpark?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bewertet zunächst jede Erweiterung im Berliner Radwegenetz als sehr positiv. Ob jedoch die planerischen Gegebenheiten (insbesondere in Bezug auf die Realisierbarkeit) in dieser Wegerelation auch wirklich vorhanden sind, müsste eine weiterführende Untersuchung zeigen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass mit der Südspange (Tangentialroute 4 von Dahlem nach Biesdorf) genau in dieser Wegerelation bereits eine beschilderte Radverbindung zwischen Rummelsburg und Tierpark besteht. Diese folgt der Zobtener Straße und dem Hönower Weg, welche parallel zur S-Bahnlinie 3 verlaufen, und erreicht über den Versatz Friedenhorster Straße – Sewanstraße – Am Tierpark den parallel zur U-Bahnlinie 5 verlaufenden Geh- und Radweg. Für eine direkte Verbindung zwischen dem S- und U-Bahn begleitenden Geh- und Radweg unmittelbar parallel zu den Bahnlinien wäre eine Brücke über die Treskow-Allee bzw. Straße Am Tierpark erforderlich. Wegen der zu realisierenden Durchfahrtshöhe für die hier verkehrende Straßenbahn von mindestens 4,70 m und die damit erforderlichen Rampenlängen ist solch eine Brücke als schwer umsetzbar einzuschätzen.

Frage 6: Welche Routen werden als Radschnellweg nach Marzahn-Hellersdorf in Betracht gezogen und wie wird der Bezirk in die Planungen einbezogen?

Zum Thema Radschnellverbindungen in Berlin laufen derzeit die Vorbereitungen zu der zweiten Ausschreibung durch die Grün Berlin infraVelo GmbH. Die Aufgabenstellung der Ausschreibung sieht dabei für die jeweilig zu untersuchenden Trassenkorridore grundlegende Machbarkeitsuntersuchungen sowie die Durchführung von ersten bauvorbereitenden Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor. Ziel ist es, entsprechende Entwurfsvorschläge für rechtlich, planrechtlich und verkehrstechnisch machbare Routenverläufe von Radschnellverbindungen in den jeweiligen Trassenkorridoren darzustellen und damit belastbare Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen auszuarbeiten.

Die zweite Ausschreibung beinhaltet dabei alle nach der Potenzialuntersuchung festgelegten in Ost-West-Richtung verlaufenden Trassenkorridore (vgl. https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/schnellverbindungen/). Zusätzlich wird noch ein weiterer Trassenkorridor berücksichtig, der auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verlaufen wird. Dabei handelt es sich um Trassenkorridor Nummer 18 (Landsberger Allee – Marzahn) aus der vorherigen Potenzialuntersuchung. Dieser war zunächst nicht in die engere Auswahl gekommen. Jedoch im Sinne einer guten Anbindung des Berliner Ostens durch eine Radschnellverbindung und sogar einer eventuellen Möglichkeit der stadtweiten Durchbindung für den Radverkehr, wurde nachträglich die Entscheidung getroffen, diesen Trassenkorridor nun doch für die weiteren Untersuchungen vorzusehen. Ebenso Ausschlaggebend dafür ist das Bewertungsergebnis zur Infrastruktur (insbesondere in Bezug zur Realisierbarkeit) sowie der im Vergleich zu den anderen in Richtung Osten verlaufenden Trassenkorridoren möglichen großen Routenlänge, die somit mit einem hohen Pendlerinnen/Pendler-Potenzial einhergehen wird.

Nach erfolgreicher Submission werden dann im Zuge des jeweiligen Planungsprozesses zu den einzelnen Trassenkorridoren Gespräche mit den entsprechenden Bezirken aufgenommen.

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Senat nimmt Planung für Wuhlerenaturierung endlich wieder auf

Ich habe den Senat zur Umsetzung der EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) an der Wuhle befragt. Die gute Nachricht: endlich geht es weiter. Für die geplanten Maßnahmen an Wuhle und Neuer Wuhle wird derzeit die Vorplanungsunterlage erstellt. Weitere Planungsphasen und Genehmigungsverfahren werden folgen. Die schlechte Nachricht: Der jahrelange Stillstand durch die IGA-Planungen führt zu einem aktuell in Aussicht gestellten Baubeginn im Jahr 2023.

Ich werde mich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass es hier zu einer Beschleunigung kommt. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz, dass ein Baubeginn vor Ende der ersten Verlängerungsphase im Jahr 2021 erfolgt. Die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie sieht vor, dass 15 Jahre nach Inkrafttreten (im Jahr 2000) ein gutes ökologisches Potential sowie ein guter chemischer Zustand der Oberflächengewässer europaweit erreicht werden. Die 15 Jahre waren im Jahr 2015 erreicht. Die erste Verlängerungsphase läuft bis 2021 (eine zweite bis 2027). Zu diesem Zeitpunkt mit den Bauarbeiten begonnen zu haben, wäre ein wichtiger Erfolg für die bündnisgrüne Umweltverwaltung.

Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16001 können sie folgend nachlesen.

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Grundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf

Bei der Grundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf konnten sich die anwesenden Gäste heute schon einen ersten Eindruck von den zukünftigen Räumen der Schule in Holzbauweise verschaffen. In dem Mustercontainer kann nachempfunden werden, wie für die Kinder dadurch zuküftig eine angenehme Raum- und Lernatmosphäre entsteht. Das Holz soll, wie die Senatorin Katrin Lompscher erläuterte, auch nach den nachhaltigen Beschaffungskriterien FSC zertifiziert sein. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen.

Die Integrierte Sekundarschule in der Straße an der Schule wurde innerhalb von nur zwei Jahren geplant und soll bereits 2019 fertiggestellt werden. Der Holzbau ist nicht nur natürlich und spart Ressourcen, es geht dadurch auch viel schneller – denn die Module lassen sich nach der Anlieferung laut dem Architekten innerhalb von nur sechs Wochen montieren.
Es ist die erste Schule der rot-rot-grünen Schulbauoffensive, die mit dem beschleunigten Planungsverfahren, in Holzbauweise und mit Gründach gebaut wird. Laut Frau Lompscher und Frau Scheeres sollen noch viele weitere Neubauschulen aus Holz für Berlin folgen.

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Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf

Lange haben wir gewartet. Nun startet der Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf. Der Senat hat dazu einige Antworten zu den Planungen der Verkehrsführung gegeben.

Für die Anbindung des REWE-Marktes finden Anpassungsleistungen im Straßenraum der Hönower Straße statt. Sie beinhalten die Herstellung einer Zu- und Ausfahrt gegenüber der Treskowstraße, eines Linksabbiegefahrstreifens von Norden, eines separaten Fahrstreifens östlich des Straßenbahngleises von Süden und die Anpassung der Bushaltestellen und des östlichen Gehweges. Der REWE-Markt erhält jeweils eine Zufahrt von der Hönower Straße und der Fritz-Reuter-Straße, die voraussichtlich trapezförmig als Gehwegüberfahrten gestaltet werden. Darüberhinaus entsprechen die Erschließungsmaßnahmen für den REWE-Markt den Inhalten und vertraglichen Regelungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes XXIII-3-2 VE.

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