Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Die aktuelle Initiative für einen Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein erneutes Signal der Anwohner*innen, die fatale Planungen des Straßenbaus durch die Klandorfer Straße aufzugeben. Nach der Initiative einiger Bürgerinitiativen für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung, hat sich auch die Linksfraktion diesem Vorschlag angeschlossen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten nicht weiter gegen einen Großteil der Menschen in Marzahn Nord zu planen. Nicht nur angesichts der Zerschneidung von Marzahn Nord und Ahrensfelde, sondern auch angesichts der Debatten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen die Planungen neu gedacht werden.

Formal ist das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Und dann müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Vorbild könnte der Neustart der Planungen für die TVO im Jahr 2015 mit der Einrichtung eines Planungsbeirates sein. Erst dieser Neustart hat zu einem Konsens für die Umsetzung geführt.

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Mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde wird für die autogerechte Stadt gebaut

Der angekündigte Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) ist eine herbe Niederlage für die Verkehrswende und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Berliner Senatsverwaltung setzt damit zusammen mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium sowie dem CDU-geführten Verkehrsministerium in Brandenburg Planungen aus der Zeit der autogerechten Stadt um.

Die Hoffnung, dass es gelingt im Planfeststellungsverfahren die nun gewählte schlechteste Variante zu verhindern, schwindet. Gestern stellten der Bürgermeister von Ahrensfelde (CDU), die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen Marzahn-Hellersdorf (CDU), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg sowie des Landes Berlin den aktuellen Planungsstand in einer Informationsveranstaltung vor. Welche Wirkung wird die dort deutlich vorgebrachte Kritik der Anwohner*innen haben? Angekündigt wurde, dass nach Unterzeichnung des gemeinsamen Finanzierungsvertrages, das bereits 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen wird.

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Wie weiter mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde

  • Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. „Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.“ Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: „Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung“ stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch und das Land Berlin seiner finanziellen Verantwortung für eine vernünftige alternative Linienführung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde gerecht werden. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: „Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.“. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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