Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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SPD und Linkspartei gegen neue Straßenbahn nach Ahrensfelde

In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr haben sich SPD und Linkspartei gegen eine Verlängerung der Metrotramlinien M4 und M17 bis zum Bahnhof Ahrensfelde ausgesprochen.

Einen entsprechenden CDU-Antrag – mit dem der Senat aufgefordert wird, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen – lehnten sie ab.

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Initiative der Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Denn Berlin braucht mehr Straßenbahnen und das nicht nur in der Innenstadt.

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Mobilität in Marzahn-Hellersdorf auf der Agenda im Berliner Abgeordnetenhaus

Mobilität in Marzahn-Hellersdorf ist gerade “großes” Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Anträgen von meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion für mehr Straßenbahnen (Vorgang 19/1154), einen Beirat für die Ortsumfahrung Ahrensfelde (Vorgang 19/1152) sowie die Nachrüstung der östlichen Bahnhöfe der U5 mit Aufzügen und Einsatz des BVG Muva-Aufzugersatzes (Vorgang 19/1153) werden diversen Anliegen auf die parlamentarische Agenda der kommenden Plenarsitzung gesetzt.

Konkret geht es in den Anträgen um Aufnahmen der Planungen im Straßenbahnnetz für den Lückenschluss Mahlsdorf – Hellersdorf sowie für die Trasse Marzahn – Hohenschönhausen (Wuhletalstraße), die Einberufung eines Bürgerbeirats (Planungsbeirat) für eine zeitgemäße Umplanung der Ortsumfahrung Ahrensfelde sowie zur Herstellung vollständiger Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 durch die Nachrüstung von Aufzügen an den Bahnhöfen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße sowie die Erweiterung des Gebiets des BVG Muva-Aufzugersatzes auf die östlichen Bahnhöfe der U5.

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Soziale Entwicklung: Wie steht’s nach dem Quartiersmanagement um Marzahn

Ich habe den Senat mal nach den aktuellen Einschätzungen zur sozialräumlichen Entwicklung und Förderungen für Marzahn gefragt (Drucksache 19/15307). Hintergrund: Die beiden Marzahner QM-Gebiete Marzahn-NordWest und Mehrower Allee wurden zum 31.12.2020 beendet. Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses übernimmt die Senatsverwaltung für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für beide QM-Gebiete für die Jahre 2020 bis 2024 („Stadtteilkoordination Plus“).

Aus der Antwort geht hervor, dass die sozialräumliche Entwicklung der Planungsräume des Ortsteils Marzahn vornehmlich einen mittleren Status-Index mit stabiler Dynamik aufweisen (9 von 15). In Marzahn gibt es folgende BENN Teams: BENN Blumberger Damm, BENN Marzahn-Süd, BENNplus Wittenberger Straße, BENNplus Raoul-Wallenberg-Straße. In den BENNplus Gebieten kooperiert das Programm BENN mit der Stadtteilkoordination vor Ort. Das heißt, dass diese mit einer vollen BENN-Personalstelle vor allem für die Integration von Geflüchteten in den Stadtteil unterstützt wird.

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Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

  • “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.
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Neue entgeltfreie Toiletten in Marzahn-Hellersdorf

Für den Senat gehören öffentliche Toiletten zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Berlin braucht ein breites Angebot qualitativ hochwertiger und barrierefreier öffentlicher Toiletten. Inzwischen sind 100 Toiletten im ganzen Stadtgebiet entgeltfreien nutzbar. Nachdem in Marzahn-Hellersdorf bereits seit August 2022 4 Standorte dabei waren, sind seit Februar 2023 weitere 5 Standorte dazugekommen. Sie liegen vor allem an den Bahnhöfen (Ahrensfelde, Wuhletal, Springpfuhl). Dazu kommt dann noch die Marzahner Promenade und die Kastanienallee in Hellersdorf.

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Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt.

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Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

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Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut. Insbesondere zu zwei Bereichen gab es viele interessante Vorschläge. Zum Wuhlewanderweg gibt es eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung für den Schulweg sowie kleinere Ausbesserungen wurden eingebracht. Auch zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es verschiedene Vorschläge, die einen aktuellen Handlungsbedarf nahelegen. Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

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