VBB65plus auch bei Berufsunfähigkeit?

Rentner*innen können mit dem VBB65plus-Ticket günstig im VBB-Gesamtnetz reisen. Mich hat die Frage erreicht, warum dies nicht auch für Menschen, die eine Rente wegen verminderter oder voller Erwerbsfähigkeit beziehen, gilt. Diese Frage habe ich an den Senat weiter gereicht. Die Antwort stellt mich nicht zufrieden. Der Senat sagt: “Das VBB-Abo 65plus ist kein Sozialtarif, für den Ausgleichszahlungen zur Kompensation von Mindereinnahmen gezahlt werden. […] Würde für dieses Zeitkartenangebot der Kreis der Nutzungsberechtigten erweitert werden, würde die Kalkulationsgrundlage verlassen werden” (Drucksache 18/17490).

Ich wünsche mit, dass der Senat das Thema in der AG-Tarife nochmal auf die Tagesordnung nimmt. Eine Gleichbehandlung aller Rentner*innen in dieser Frage überzeugt mich mehr.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

31.Januar 2019 6 Comments

Ordnungsämter: Hausmüll, Bauschutt und die BSR

Immer wieder sprechen mich Berliner*innen an, die bemerken, dass die Entsorgung von Müll im öffentlichen Straßenraum zu lange dauert. Dabei lassen sich Unterschiede je nach Art des Mülls feststellen. Während Hausmüll relativ schnell (durch die BSR) entsorgt wird, dauern illegale Ablagerungen von Bauschutt teilweise mehr als 4 Wochen. Ich habe den Senat zu den Ursachen befragt (Drucksache 18/17403).

Das Ergebnis: Müll im öffentliche Straßenland wird zeitnah von der BSR entsorgt. Für die reibungslose Abwicklung sorgt eine technische Schnittstelle zwischen dem System Ordnungsamt-Online und der BSR. Länger dauert es wenn es sich um eine Grünanlage oder illegalen Bauschutt handelt. Denn “illegal abgelegte Bauabfälle werden nicht von den BSR beseitigt, weil diese hierfür nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflichtigen sind und daher keine entsprechenden Entsorgungsstrukturen aufgebaut haben”. Zahlen zu den unterschiedlichen Zeiten der Bearbeitung kann der Senat aber nicht nennen, denn “eine automatisierte Auswertung zu den Bearbeitungszeiten bei der Entsorgung bzw. Beseitigung von Hausmüll und Bauschutt ist nicht möglich, da in AMS keine gesonderten Kategorien „Hausmüll“ bzw. „Bauschutt“ existieren”.

Wo liegt das Problem: Für den Fall, dass die BSR nicht “zuständig” ist, bleibt die Arbeit bei den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern. Diese sind personell in den meisten Bezirken unterbesetzt. Wenn es dann heißt: “Auch sind Rahmenverträge mit Fremdfirmen die Ausnahme. In den meisten Fällen werden nach Vergabeverfahren oder Einholung von Angeboten Einzelverträge geschlossen”, erscheint das nicht sehr effizient.

Im Rahmen der weiteren Debatte um die personellen Ausstattung der Bezirke sowie der Klärung von Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat (bzw. Landesunternehmen), müssen die Abläufe auf den Prüfstand. Ziel muss sein, dass Müll (egal welche Art) wie es heute bei Hausmüll durch die BSR Realität ist, zeitnah beseitigt wird und hierfür nötige technischen Meldeschnittstellen und Rahmenverträge geschaffen werden. Dazu muss eine Erfolgsmessung im entsprechenden Fachverfahren Anliegenmanagementsystem geschaffen werden.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.Januar 2019 0 Comments

„digitalisieren. revolutionieren. motivieren.” – Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren. motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” 10 innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. In Berlin und Marzahn-Hellersdorf gibt es sicher einige interessante Projekte die teilnehmen könnten.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine Expertenjury wählt die 10 besten Ideen aus.

Abgeordnetenhaus Berlin Jobcenter Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

30.Januar 2019 1 Comment

Digitale Jobcenter in Berlin

Die Berliner Jobcenter werden digitaler. Ab voraussichtlich Mai 2019 wird für den Bereich der Leistungsgewährung für Jobcenter-Kundinnen und Jobcenter-Kunden eine Onlineplattform (jobcenter.digital) als zusätzlicher Eingangskanal zur Verfügung gestellt werden. Über diese Plattform können dann Weiterbewilligungsanträge und weitere leistungsrelevante Unterlagen und Anliegen, z. B. Veränderungsanzeigen, an die Jobcenter übermittelt werden. Damit zeigen die Berliner Jobcenter der Berliner Verwaltung wie es geht. Aber auch diese wird langsam aber sicher digitaler, wie die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt (Drucksache 18/17402).

Mit dem Aufbau des Basisdienstes Digitaler Antrag werden am Ende des 2. Quartals 2019 für Antragstellende weitere Dienstleistungen der Verwaltung „online“ erreichbar. So wird es Statusmeldungen zu eingereichten Anträgen und deren Bearbeitungsständen geben .

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

25.Januar 2019 0 Comments

Parkraumbewirtschaftung, technische Ausstattung und App Ordnungsamt Online

Seit langem beschäftigt mich die Arbeit der Berliner Ordnungsämter. Aktuell habe ich den Senat gefragt, ob Mitarbeiter*innen, die in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung zur Kontrolle unterwegs sind, mit der App Ordnungsamt online bspw. auch illegale Müllablagerungen oder Falschparkende melden könnten (Drucksache 18/17404).

Die Antwort des Senates ist eindeutig: “Sollten diese Parkraumbewirtschaftungskräfte darüber hinaus weitere Aufgaben zugewiesen werden, könnte sich daraus eine Änderung ihrer tariflichen Eingruppierung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ergeben.” So richtig glücklich macht mich die Antwort aber nicht. Ich sehe doch diverse Synergieeffekte, wenn die Mitarbeiter*innen die ja viel unterwegs sind, dabei die Augen offen halten.

Daneben hat mich die technische Ausstattung interessiert. Demnach stehen den Mitarbeiter*innen mobilen Datenerfassungsgeräte zur Verfügung. Ob perspektivisch die Integration in Standardhardware geplant ist, ließ der Senat unbeantwortet.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat

16.Januar 2019 0 Comments

IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Sicherheit im Digitalen ist zu einer zentralen Herausforderung unserer Infrastrukturen und Kommunikationssysteme geworden ist. Dies gilt auch für die Berliner Verwaltung. Mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/1587) fordern wir den Berliner Senat auf, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. In dem Antrag haben wir fünf konkrete Maßnahmen benannt, die dabei berücksichtigt werden sollen.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

15.Januar 2019 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2019

Herzlich Willkommen im neuen Jahr, herzlich willkommen zurück zu „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit IT-Sicherheit, zur Idee der Digitallosten für die Berliner Verwaltung und natürlicher der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz … und mit dem KTDat geht es auch gleich los!

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Netzpolitik & Digitalisierung Termin

14.Januar 2019 0 Comments

Gameshub Berlin – Grüner Dialogspaziergang in Schöneweide

Gemeinsam mit dem Branchennetzwerk games:net Berlin-Brandenburg und in Kooperation mit der HTW Berlin und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe habe ich für die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2019 mit Vertreter*innen aus der Games-Branche, interessierte Institutionen und regionale Akteure eingeladen, den Standort Oberschöneweide zu erkunden und über die Idee eines GameshubBerlin – also einen zentralen Branchenstandort für Entwickler*innen von Videospielen – ins Gespräch zu kommen. Über 30 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zum “Dialogspaziergang” der Fraktion und kamen an verschiedenen Stationen des Rundgangs mit uns gamespolitisch in Gespräch.

Einen ausführlichen Bericht gibt es auf www.gruene-fraktion.berlin.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grundeinkommen Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

14.Januar 2019 0 Comments

Einladung: Was machen wir aus Hartz IV? – Wege zu einer sozialen Grundsicherung

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda.

Der grüne Bundesvorsitzende Robert Habeck war einer der ersten, die sich mit einem detaillierten Vorschlag an die Öffentlichkeit wandte. Silke Gebel, als Vorsitzende der grünen Abgeordnetenhausfraktion, will diesen Vorstoß nutzen, um eine Debatte über die Zukunft von Hartz IV und seine Alternativen in der Breite zu führen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, mit uns und Robert Habeck sowie weiteren Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. In Kooperation mit dem Orwo-Haus, einem künstlerischen, selbstverwalteten Ort zwischen Marzahn und Lichtenberg wollen wir als Fraktion über Wege zu einer solidarischen Grundsicherung diskutieren. Das Format soll zum Mitdiskutieren einladen und das künstlerische Umfeld aufgreifen.