Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Aktion Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin 
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alaska.de – Filmabend am Dienstag um 18:30 Uhr

Am Dienstag (22.09.) seid ihr herzlich eingeladen im Bürgerzentrum im Havemanncenter (Wörlitzer Straße 3A) den Film Alaska.de mit Jana Pallaske (”Berlin am Meer”) zu sehen. Der Film von Esther Gronenborn wurde in Marzahn-Hellersdorf gedreht. Einlass ist 18 Uhr, 18:30 Uhr geht der Film los. Für ein wenig Verpflegung ist auch gesorgt. Im Anschluss stehe ich gerne für Diskussionen und Fragen zur Verfügung. Mehr Infos auf der Homepage der GJMH!

Darum geht’s im Film: Die 16-jährige Sabine (Jana Pallaske) ist neu in der Ost-Berliner Plattenbausiedlung. Über ihren Mitschüler, den 17-jährigen Eddi (Frank Droese) lernt sie die Clique um den 18-jährigen Kleinkriminellen Micha (Toni Blume) kennen. Wenige Tage nach ihrer Ankunft stößt Sabine auf dem Heimweg mit Micha zusammen, der mit einem Messer in der Hand flüchtet. Einige Schritte weiter findet Sabine einen Jungen in einer großen Blutlache. Er ist tot. Sabine ist wie gelähmt. Ihr Schock vertieft sich, als Micha sie am Telefon bedroht. Eddi beginnt, sich um Sabine zu kümmern und zwischen den beiden wächst eine scheue Zuneigung. Was Sabine nicht weiß: Eddi ist selbst in den Mord verstrickt und will herausfinden, was Sabine gesehen hat. Micha will Sabine loswerden. Er setzt Eddi unter Druck. Es kommt zu einem dramatischen Showdown zwischen Eddi, Micha, Sabine und den anderen.

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Grundeinkommen — Ein Kulturimpuls

Am Mittwoch, den 17.09.2009, zeigt regio-berlin im Rahmen der Woche des bedingungslosen Grundeinkommens das Film-Essay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt über die Funktionsweise, Wirkung und mögliche Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nach der Filmvorführung wird es eine in jedem Fall spannende Diskussion geben! Hinkommen, Film schauen, mit diskutieren! Ab 19 Uhr im Ev. Gemeindezentrum Biesdorf-Süd, Köpenicker Str. 165, 12683 Berlin.


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

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Abgeordnetenhaus Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Hartz IV-Klageflut – Jobcenter müssen ihren Job richtig machen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 
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freies WLan soll Geld kosten

Die Diskussion um ein “freies WLan” für Berlin geht munter weiter. Noch hat der Berliner Senat nichts auf die Reihe bekommen. Letzte Berichte z.B. in der Berliner Zeitung zeigen, dass der Senat bisher einfach keinen Plan hat. Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet. Mit einer weiteren kleinen Anfrage will ich versuchen weiter Licht ins Dunkle zu bringen.

Der Senat muss VOR der Ausschreibung klären, welche Bedingungen das “freie WLan” haben soll. Welche Dienste sollen kostenfrei zur Verfügung stehen. Wofür dürfen ggf. Gebühren genommen werden und welche Einschränkungen gibt es ggf. hierfür?

Nach Antworten auf diese Fragen muss dann geklärt werden, ob ein vergleichbares Angebot auch dezentral in einem öffentlichen oder von lokalen Akteuren getragenen Netz möglich sind. In vielen Bereichen zeigt sich ja, dass eine Trennung von Netz und Betrieb duchaus Vorteile haben

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Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 
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Lass dein Licht leuchten – Lichterkette gegen Armut!

Am 19.September organisiert der „Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung –für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ eine Lichterkette gegen Armut durch Marzahn.

Unter dem Motto „Lass dein Licht leuchten…“ sollen sich alle einen Zettel anheften, auf den sie ihre positiven Fähigkeiten schreiben. Die Aktion soll mit einem vielfältigen künstlerischen Programm zu einem großen Stadtteilfest werden, unter anderen wird Dota Kehr ein Konzert geben. Ziel ist zum Wählen eine Woche später zu mobilisieren, und damit die NPD-WählerInnenquote zu senken. Außerdem soll Armut zu einem Wahlkampfthema gemacht werden. Die Lichterkette findet im Rahmen der zweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt!
(Danke für das Foto unter creativ commons Lizenz an Marion Schreiber!)

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Abgeordnetenhaus Berlin Stadtentwicklung 
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CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem “Sommerthema” von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

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Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 
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Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

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Abgeordnetenhaus Mobilität Senat Stadtentwicklung 
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Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

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