Digitale Bürgerdienste für Berlin

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Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämter erklären, Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen.

Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen im Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen erledigen können. Dafür solle es zudem wieder mehr Möglichkeiten geben, ohne Termin zum Bürgeramt zu gehen. Das Bürgertelefon 115 soll ausgebaut werden. Zukünftig sollen sich alle Berliner*innen ein Service-Konto einrichten können und damit viele Verwaltungsabläufe bequem von zu Hause erledigen. Digitale Dienstleistungen als Teil des E-Gouvernement, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, sind ein zentrales Anliegen der Koalition.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

9.März 2017 0 Comments

Wohnungslosenstatistik einführen – Wohnraumverlust bekämpfen

Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu.

Der Berliner Senat wird daher eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust. Unser Ziel ist es die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch zu steuern und die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen bedarfsgerecht auszubauen und um Beschäftigungsinitiativen zu ergänzen.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

6.März 2017 0 Comments

Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf: Ressourcen bündeln

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.

Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die “Hilfen zur Erziehung” jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat

10.Februar 2017 0 Comments

Mehr Onlineangebote statt Schließung von Bürgerämtern

Der Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen. Stattdessen sehe ich im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Mein Ziel ist, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner über ein persönliches Service-Konto anmelden und künftig möglichst viele Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abwickeln können.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat

10.Februar 2017 0 Comments

Pläne des Tierparks Berlin

Die Zukunft des Tierparks war immer wieder Thema in meinen Bürger*innensprechstunden. Ich habe die verschiedenen Fragen und Sorgen zum Anlass genommen, den Senat um Auskunft zu den aktuellen Planungen zu bitten. Eine Reduzierung des Tierbestandes findet demnach nicht statt. Der Umbau des Alfred-Brehm-Hauses verzögert sich leider. Mit der Bauausführung der ersten Teilmaßnahmen zur Sanierung der Grundleitungen und Teilrückbau der alten Außenkäfige solle im Frühjahr 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme sei für das 2. Halbjahr 2018 geplant.

Darüber hinaus gibt es aktuell vorbereitende Maßnahmen für die vorübergehende Sicherung des Haufwerkes (illegale Zwischenlagerung) bis zur Verwertung innerhalb der geplanten Baumaßnahme zur Errichtung einer Himalaya Gebirgslandschaft. Die Durchführung der Baumaßnahme sei im Zeitraum 2017 bis 2019 geplant. Die Aquarien werden mit der Modernisierung der ehemaligen Cafeteria weiterentwickelt. Neben dem notwendigen Rückbau einzelner und vornehmlich aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht mehr zulässiger Kleinaquarien seien in Zusammenarbeit mit den Denkmalbehörden und mit Unterstützung des Fördervereins zwei Großaquarienzylinder in das Gebäude integriert worden. Darüber hinaus seien die verbleibenden Wandaquarien größtenteils erneuert und mit energiesparender LED-Beleuchtungstechnik ausgestattet worden.

Eine aktualisierte Auflage des Tierparkführers sei nach Auskunft der Tierpark GmbH in Planung, der Erscheinungstermin stehe jedoch noch nicht fest. Derzeit werde an der Entwicklung einer kostenlosen Tierpark App gearbeitet, die für die Besucherinnen und Besucher Informationen zum Gelände und den Tieren bereitstellen soll.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft

8.Februar 2017 0 Comments

Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

6.Februar 2017 0 Comments

WLAN in BVG und Berliner S-Bahn

Das Thema WLAN im öffentlichen Nahverkehr in Berlin ist zuletzt immer wieder Diskussionsthema. Vor allem die BVG geht hier voran. Ich habe den Senat zum aktuellen Sachstand bei BVG (Drs: 10237) und S-Bahn (Drs: 10238) befragt. Die Antworten werfen einige interessante Fragen für die kommenden Monate auf.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung TVO

2.Februar 2017 0 Comments

Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.Februar 2017 0 Comments

Weitere Plätze für die Berliner Kältehilfe

Im Koalitionsvertrag haben wir uns beim Thema Obdachlosigkeit und Kältehilfe große Ziele gesetzt. “Die Koalition wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an.”

Die Vorarbeit des früheres Senates war dabei eine große Hürde. Nur etwas 500 Plätze standen zur Amtsübergabe im Dezember zur Verfügung. Für die kommenden Jahre werden wir an einem Gesamtkonzept für die Berliner Kältehilfe arbeiten. Zur Linderung der akuten Not braucht es aber kurzfristige Lösungen. Bis Januar konnte die zuständige Senatorin die Anzahl der Plätze bereits auf 820 erhöhen. Seit gestern stehen darüber hinaus 100 zusätzliche Schlafplätze in Hangar 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Verfügung.

Der KÄLTEBUS ist von 1. November 2016 bis 31. März 2017 täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr unterwegs. Sie erreichen ihn unter: 0178 523 58 38.

Hintergrund zum Thema Obdachlosigkeit: »Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum«.