Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

“Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.”

Dies haben wir im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Mit einer “Vorlage – zur Kenntnisnahme – des Senats von Berlin über die Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut” wird dies nun umgesetzt.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

24.April 2017 0 Comments

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.”

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus Senat

24.April 2017 0 Comments

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2016

Wie bereits in den vergangenen Jahren habe ich den Senat zu aktuellen Zahlen zum Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf befragt. In der Antwort des Senates zeigt sich ein Rückgang der bisher bekannten Fälle. Waren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen sind es für 2016 bislang 133 Fälle. Allerdings gibt es noch einen Erfassungsrückstand. Erst die abschließenden Zahlen im Jahresbericht der Polizei werden zeigen wie die genauen Zahlen aussehen. Unabhängig davon bleibt mit eine Anzahl im unteren dreistelligen Bereich von behördlich bekannten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Marzahn-Hellersdorf die Notwendigkeit einer Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus hoch.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie auch in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2017. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

17.April 2017 0 Comments

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin im Bundestat für eine “Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht” setzt sich die Rot-Rot-Grüne Koalition für die Rechte der Mieter*innen ein (Drucksache 18/0283).

Der Bundesgerichtshof hat erstmals im Februar 2005 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz für eine fristlose Kündigung nicht analog auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden könne. Es ist nicht vermittelbar, dass die außerordentliche fristlose Kündigung als schärferes Mittel unwirksam wird, eine ordentliche Kündigung aus demselben Grund aber nicht. Der Gesetzentwurf dient deshalb dazu, die vorhandenen Widersprüche auszuräumen und die aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften im Wohnungsmietrecht bei außerordentlicher fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu harmonisieren.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Senat

10.April 2017 0 Comments

Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2016

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen. Neben den aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes wird über Schwerpunktthemen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2006) und Einzelfälle aus den jeweiligen Geschäftsbereichen (z.B. Öffentliche Sicherheit, Wirtschaft usw.) berichtet. Seit 1990 wird der Tätigkeitsbericht von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch als Bürgerbroschüre veröffentlicht.

Der vorliegende Jahresbericht 2016 deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 2016 ab.

Die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2016 gibt es hier.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

31.März 2017 0 Comments

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

“Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.”

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

30.März 2017 0 Comments

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.
Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?
Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.
Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?
Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Gesundheit Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.März 2017 0 Comments

Berliner Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung

Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung WLan

13.März 2017 0 Comments

Berlin unterstützt Freifunk im Bundesrat

Nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen stellen öffentliches WLAN kostenlos zur Verfügung. Sie ermöglichen Geflüchteten, Touristen und anderen den Zugang zum Internet. Berlin unterstützt die Initiativen und fordert, sie als gemeinnützig einzustufen. Der Bundesrat hat nun einen entsprechenden Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen angenommen. Die Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung. Oft werden Freifunk-Initiativen über Spenden finanziert, die dann steuerlich absetzbar wären. Die Grundidee des Freifunks basiert darauf, dass mehrere Nachbarn ihre WLAN-Router zusammenschließen und so ein lokales Netz mit Verbindung zum Internet schaffen, das von vielen anderen Usern im Sinne einer Grundversorgung mitgenutzt werden kann. Mittlerweile unterhalten Berliner Freifunker*innen mehr als 1000 öffentlich zugängliche WLAN-Spots, u.a. im Technikmuseum oder auf der Museumsinsel.

Das Land Berlin begrüßt zudem den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues WLAN-Gesetz, das Anbietern von öffentlichen WLANs Rechtssicherheit geben soll. (Quelle: pressemitteilung.570086.php)