Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Heute haben SPD und Linke auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt. Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

Die heutige Entscheidung ist Konsequenz eines aus meiner Sicht großen politischen Fehlers – dem Verkauf der GSW an Finanzinvestoren im Jahr 2004. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

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Zukunftsgespräch Nr. 2: Ist Datenschutz noch zeitgemäß?

Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg macht mit seinen offenen Aussagen immer wieder Schlagzeilen. Er würde 150 Millionen NutzerInnendaten verkaufen, kündigt er an. Dazu erklärt er Privatsphäre für “überholt”. Was kannst du tun?

In einer aktuellen Studie der Stiftung Warentest weisen die großen (amerikanischen) Netzwerke die größten Sicherheitslücken und Mängel im Datenschutz auf. Was passiert mit deinen Daten im Profil
der Online-Netzwerke? Gehen Facebook und Privatspäre zusammen, oder hat Ilse Aigner recht und wir müssen nun alle unsere Profile löschen?

Was weiß Google über mich? Gratis-Dienste im Gegenzug für unbegrenzten Zugriff auf meine Privatsphäre? Wie kann konkreter Schutz unserer Daten im Privaten und im Öffentlichen aussehen, und warum ist er notwendig?

Darüber möchten wir in einer gemütlichen Runde diskutieren, zusammen mit Constanze Kurz, die mit dem Chaos Computer Club gegen die Speicherung von personenbezogenen Daten kämpft und Julia Seeliger, taz-Journalistin, Bloggerin und kritische Internet-Userin .

Wann? Am 23.04.2010 um 18:30 Uhr

Wo? In der Geschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen Neukölln in der
Berthelsdorfer Straße 9
(U-Bhf-Karl-Marx-Straße)

Mit Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Julia Seeliger (taz-Journalistin)

Moderation: Benedikt Lux, MdA

Im Anschluss an die Veranstaltung möchten wir gerne noch ein bisschen bleiben und weiter locker über
zukunftsgewandte grüne Politik und mögliche Themen für weitere Zukunftsgespräche philosophieren.

Wir freuen uns über große Beteiligung

für die AG Zukunftsgespräche

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Worin liegen die Chancen für „freies WLAN“ in Berlin mit Freifunk?

Die Freifunk-Community in Berlin baut bereits seit 2002 ein freies WLAN-Netz. Das Konzept eines Netzwerks der Bürger für Bürger erweist sich mittlerweile auch in anderen Städten und Ländern als nachhaltig. Ausschließlich kommerziell ausgerichtete Projekte haben sich dagegen sowohl in Amerika als auch in Europa und Asien nicht bewährt und wurden größtenteils aufgrund mangelnder Profitabilität nach und nach aufgegeben.

Während die verbliebenen kommerziellen Anbieter versuchen sich vor allem auf profitable Gegenden zu konzentrieren – hochfrequentierte Konsumgegenden und Verkehrsbereiche, wie Flughäfen und Zentralbahnhöfe – schafft es die Freifunk-Community durch das Engagement der Bürger „Netz“ auch in abgelegenen Lagen in Städten und Dörfern zur Verfügung zu stellen. Hierin liegen die Chancen einer Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat. Freies WLAN für Berlin – für Berliner Bürger – ist in einem Public-Private-Partnership, der öffentlichen Hand mit Bürgern und der Freifunk-Community in großen Bereichen der Stadt möglich. Zudem steht Freifunk als öffentlicher Ort im digitalen Raum allen offen inklusive Schulen, Universitäten, Klein- und Mittelständischen Unternehmen.

Für die erfolgreiche Zusammenarbeit gibt es bereits Beispiele, wie die Beuth-Schule in Berlin-Friedrichshain oder das Fraunhofer-Institut FOKUS, die an das Freifunk-Netz angeschlossen sind. Als moderne Netzwerktechnologie steht Freifunk für Innovation aus Berlin und findet bereits in mehr als 30 Ländern und 280 Projekten Nachahmer. Neben dem Nutzen eines freien WLANs zur Grundversorgung der Bürger mit digitalen Diensten bedeutet die Förderung von Freifunk auch Wirtschaftsförderung, denn im Freifunk-Umfeld entstehen mittlerweile zahlreiche Ideen, die als Grundlage für kommerzielle Produkte dienen. Hierzu zählen die Anpassung und Herstellung von Netzwerkgeräten mit speziellen Sicherheits-Features oder Telefon-Software für WLAN-Telefon-Hybridgeräte. Projektvorschläge für die Zusammenarbeit beinhalten die Einrichtung eines Expertengremiums, die Aufstellung von Pilotprojekten, die zur Verfügungstellung von Stadtgebäuden zur Installation von Freifunk auf den Dächern, die Direkt-Einspeisung von berlin.de und Berliner Stadt-Webseiten in das Freifunk-Netz, die Unterstützung von Konferenzen und Veranstaltungen und die Förderung Klein- und Mittelständischer Unternehmen im Freifunkumfeld.

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Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

“Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.”

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – “nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?” – bei “seinem” Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

“Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.”

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GRÜN VERNETZT | Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Berlin!

Im Rahmen unserer Reihe “Grün vernetzt” wollen wir Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. In der Auftaktdiskussion geht es um ein für alle Menschen frei zugängliches WLAN in Berllin.

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Der Gedanke eines stadtweiten, drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus laden ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren.

Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN für Berlin” zu qualifizieren.

Lange gewollt, aber vorerst gescheitert: Der politische Wille Berlin flächendeckend den drahtlosen Zugang zum Internet mittels WLAN zu ermöglichen fiel auf unfruchtbaren Boden. Drei Jahre versuchte der Senat vergebens ein Unternehmen zu gewinnen, ein solches Angebot umzusetzen.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich in Berlin viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen.
Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” in Berlin näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

Mittwoch, 31. März 2010, 19 – 21 Uhr
Radialsystem V GmbH – www.radialsystem.de
Holzmarktstraße 33 – S-Bhf. Ostbahnhof

Wir bitten um eine kurze Bestätigung bzw. Mail an netzpolitik@buero-ziller.de – aber auch spontan ist jedeR herzlich eingeladen.

Wir Danken dem Radialsystem V für die freundliche Unterstützung.

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Lokale Agenda 21 geht weiter – Auch Abgeordnete übernehmen Verantwortung

Zum ersten Umsetzungsbericht zur Berlin Lokalen Agenda 21 erklären Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Marion Platta (Fraktion Die Linke) und Stefan Ziller (Fraktion Bündnis ’90 / Die Grünen):

„Wir freuen uns, dass der Senat endlich den ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Berliner Lokalen Agenda 21 vorgelegt hat. Wir betonen aber, dass mit diesem Bericht die Agenda-Arbeit keinesfalls abgeschlossen ist, sondern vielmehr in die nächste Phase tritt. Neben dem Senat sind jetzt auch das Parlament und die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, den Agenda-Prozess und die Diskussion über eine nachhaltige Politik zu intensivieren.

Wir wollen als Abgeordnete gemeinsam dafür sorgen, dass der Bericht des Senats nicht einfach zur Kenntnis genommen wird, sondern als Grundlage für eine intensive Diskussion in sechs Fachausschüssen des Parlaments dient. Der Bericht soll in den Ausschüssen für Verwaltungsreform, Umwelt, Stadtentwicklung, Bildung, Integration und Wirtschaft beraten werden. Wir wollen den Tag der offenen Tür des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Mai 2010 nutzen, um mit den Berlinerinnen und Berlinern über den erreichten Stand und die weitere Entwicklung der Agenda-Arbeit in Berlin
engagiert zu diskutieren.

Mit der Diskussion in den Ausschüssen kann herausgearbeitet werden, in wie weit die bisherige politische Verantwortung zur Erreichung der gestellten Aufgaben ausreicht und wo zukünftig noch stärkere Anstrengungen erforderlich sind. Am Ende ist es Aufgabe des Berliner Abgeordnetenhauses, die Vorschläge des Senates zu bewerten und seinen Willen für den weiteren politischen Prozess deutlich zu machen.“

Hintergrund:

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Berlin muss weiter auf mehr Straßenbäume warten – Rot-Rot setzt weiter auf Straßenaus- und Neubau

Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!Berlin braucht neue Straßenbäume. Diesen Bedarf hat der Senat auch schon im Jahr 2007 anerkannt und versucht, ein Sonderprogramm auf dem Weg zu bringen. Das ließ sich dann aber mit der geplanten EU-Finanzierung nicht wie gewollt umsetzen. Unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Straßenbäume zu verwenden, nahm der Senat nicht auf. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun vorgeschlagen, einen Teil der für Straßenaus- bzw. neubau vorgesehenen Finanzmitteln hierfür einzusetzen. Dies lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr leider ab.

Mit unserem Vorschlag tragen wir dem von allen eingeräumten Handlungsbedarf für den Erhalt des Straßengrüns Rechnung. Bewusst haben wir kein Geld aus dem Sonderprogramm zur Straßensanierung zur Finanzierung vorgeschlagen. Aber wenn es Berlin nicht gelingt, die vorhandenen Straßen inklusive Straßenbäumen und Begleitgrün zu unterhalten, muss jeder weitere Neu- und Ausbau von Straßen vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.

Berlin muss endlich die Herausforderungen des Klimaschutzes an die Stadtentwicklung akzeptieren und die Stadt auch ökologisch voran bringen. Eine Politik die nur auf Asphalt setzt, lehnen wir entschieden ab.

(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

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Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den “3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin” miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie “Vernetzung mit Verwaltung und Politik” oder “Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere” diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

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“Die Stadt denen, die drin wohnen”

Gemeinsam mit Dirk Behrendt habe ich Ende letzten Jahres eine AG Stadtentwicklung gegründet. In dieser habe ich mich in 4 Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Gentrifizierung und Mietentwicklung beschäftigt. Ergebniss der Diskussionen mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ist “Die Stadt denen, die drin wohnen” ein Diskussionspapier für den BündnisGrünen Mietenkongress. Dieser findet aktuell im Wedding statt. Ziel ist die Entwicklung in Berlin so zu gestalten, dass soziale und ökologische Ziele ereicht werden.

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

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