Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Abgeordnetenhaus Frieden Globalisierung Senat 

Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

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Mietexplosion begrenzen

Berlin gilt als Stadt mit niedrigen Mieten. Doch zwischen den Bezirken wir die Schere der Mietunterschiede immer weiter. In vielen Stadtteilen sind Mietsprünge von 30-50% die Regel geworden beim MieterInnenwechsel. Ein Umzug innerhalb ihres Wohngebietes wird für viele GeringverdienerInnen unmöglich, sie müssen ihren Wohnbezirk verlassen. Dies hat zur Folge, dass soziale Entmischung zusätzlich verstärkt wird.

Eine Bindung aller VermieterInnen an eine Begrenzung auf maximal 15% über der jeweiligen Vergleichsmiete könnte die weitere Mietexplosionen verhindern. Um diese Änderung des Mietrechts im BGB zu erreichen, fordern Bündnis90 / Die Grünen den Senat auf eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung 

Hamburg soll eigene Top-Level-Domain bekommen – und Berlin?

Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz “.hamburg” im Netz zu finden sein.

Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.

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Langes Warten aufs Wohngeld

Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

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Keine Diätenerhöhung 2009

Auch im nächsten Jahr sollen die Diäten für Berliner Abgeordnete nicht steigen. Dies geht aus der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hervor, der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören. Damit bleiben diese auf dem Stand von 2002.

Ich unterstütze diese Empfehlung. Eine Erhöhung der Diäten kommt für mich erst wieder in Frage, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV auf ein teilhabesicherndes Niveau angehoben sind. Die Wohlfahrtsverbände haben hierfür einen Betrag von 420,- Euro berechnet. Unterstützenswert finde ich diesbezüglich auch Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

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Abgeordnetenhaus 

Pflüger in der falschen Partei – Berliner CDU gibt Modernisierung auf

Es ist vollbracht. Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger vor die Tür gesetzt. Pflüger passte einfach nicht zur Berliner CDU. Diese hat sich nun mit der Abwahl ihres Fraktionschefs vom Modernisierungsprozess verabschiedet.

Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht. Damit mauert sich die CDU in das Westberlin der 80er Jahre ein. Friedbert Pflüger wollte dagegen eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen.

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Fraktionsklausur in Sommerfeld

Am vergangenen Wochenende fand die Sommerklausur der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Sommerfeld statt. Dabei standen unter anderem die Themen Soziales und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Mit den intensiven Debatten konnten wir unsere inhaltliche Positionierung verfeinern. Nach der Sommerpause bot uns die Klausur auch die Gelegenheit über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Klar bestätigt wurde dabei unser eigenständiger Kurs. Die aktuellen Auflösungeerscheinungen der anderen Parteien haben dies nach dem Wochenende noch einmal bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse gibts hier:

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

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Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig.

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