Online-Debatte zur “Zukunft sozialer Sicherung”

Vom 23. – 25. November wird die Zukunft sozialer Sicherung auf der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz diskutiert. Zur Vorbereitung der Parteitagsdebatte laden wir alle grünen Mitglieder zu einem Online-Dialog ein. Wir eröffnen die Debatte mit einem Streitgespräch von Sven Giegold und Thomas Poreski zu den Konzepten Grundsicherung und Grundeinkommen.

Alle Grünen-Mitglieder sind eingeladen, diese Beiträge zu kommentieren und mit den Autoren zu diskutieren. Zum Mitmachen genügt eine einfache Registrierung und Authentifizierung der Parteimitgliedschaft.

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BündnisGrüne Fraktion hat gewählt

Am 30. Oktober hat die 23köpfige Fraktion der bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus den Vorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Franziska Eichstädt-Bohlig bekam 19 Stimmen, Volker Ratzmann dagegen nur 13 von 23. Als StellvertreterInnen wurden nach knappen Abstimmungsergebnissen Anja Schillhaneck (14 Stimmen), Ramona Pop (13 Stimmen) und Michael Schäfer (12 Stimmen) gewählt.

Ich hoffe der nun gewählte Vorstand schafft es in den nächsten 2 Jahren die inhaltliche Arbeit in der Fraktion in den Vordergrund zu stellen, und die taktischen Spielchen in Richtung Jamaika zu beenden. Die Erfahrung im letzten Jahr zeigen deutlich, dass es inhaltlich in zentralen Politikbereichen keine Überschneidungen gibt. Dazu war es bisher auch nie möglich bei Abstimmung die 3 Stimmen Mehrheit der Koalition zu knacken. Die CDU hat es nie geschafft ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Saal zu haben.

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Junge Grüne bringen neuen Schwung in Grüne Sozialdebatte

Mit einem Vorstoß für ein so genanntes ‘Grünes Bildungsgeld’ hat eine Gruppe junger bündnisgrüner-Mitglieder neue Akzente in der Sozialdebatte der Grünen gesetzt. Passend zum Landesparteitag am Samstag in Berlin soll das Papier den Widerspruch zwischen der Förderung von Institutionen und individuellen Transfers auflösen. Mit dem so genannten Grünen Bildungsgeld vereinen die AutorInnen, darunter der Berliner Abgeordnete Stefan Ziller und die Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, zentrale Forderungen einer progressiven Grünen Sozialpolitik in einem Konzept. Die flügelübergreifende Gruppe will mit den Vorschlag die Nachteile bisheriger sozialen Sicherungen und Bildungsbeihilfen für junge Menschen, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

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Adieu Grundsicherung

Die Debatte über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme ist in vollem Gange. Die Arbeit der Kommission des Bundesvorstands neigt sich dem Ende entgegen. Es wird einen Abschlussbericht geben, der drei Elemente enthält: einen gemeinsamen Grundlagenbericht und zwei Umsetzungsvorschläge. Einen der Harz IV weiterentwickelt und einen der die Idee des Grundeinkommen aufnimmt und hieraus ein umsetzbares Konzept vorschlägt.

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Verkauf der Landesbank Berlin – es bleiben Fragen

Der eben beschlossene Verkauf der Landesbank Berlin setzt ein dunkles Kapitel Berliner Geschichte fort. Wir verschenken die Landesbank Berlin quasi an einige wenigen Fondzeichner und Profiteure des Bankenskandals der damaligen Koalition aus SPD und CDU. Dabei ist nicht einmal klar, dass der Kaufpreis genügt, um alle Schäden zu begleichen.

Den Zwang zur Privatisierung der Landesbank Berlin ist von der EU vorgeschrieben. Wir sollen heute vollziehen, was uns großkoalitionärer Größenwahn gepaart mit Korruption und Berliner Filz in den 90er Jahren hinterlassen hat. Dies ist nicht das Ende des Skandals und schon gar kein Erfolg verantwortungsvoller Berliner Politik!

Und als wäre dies noch nicht genug, muss diese – in dieser Legislatur vom Finanzvolumen wohl einmalige – Entscheidung nun kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer ausreichenden Prüfung und Absicherung stattfinden.

Der Rot-Rote Senat hat sich im Vorfeld geweigert sicherzustellen, dass zukünftig z.B. das “Konto für jede” verbindlich wird. Die von uns beantragte Änderung des Sparkassengesetztes wurde mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag beschlossen, der nun dazu führen müsste dem Verkauf nicht zuzustimmen. Ich bleibe dabei: Ich will das Konto für jede und werde jede Initiative hierzu unterstützen.

Dazu soll die Entscheidung heute fallen, obwohl die Zustimmungen von 3 großen Finanzinstitutionen noch ausstehen. Der Senat und diese Finanzinstitutionen haben große Beraterapparate um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir ParlamentarierInnen sollen dies ohne Beratung quasi in einer Woche gewissenhaft prüfen. Die bisherige Erfahrung mit Berliner Privatisierungen sind äußerst negativ, Mensch denke nur an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe!

Da es ja nicht meine Absicht ist, etwas zu verhindern habe ich mich auf den Versuch dieses Verfahrens eingelassen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt. Der Senat war nicht in der Lage die von uns gestellten Fragen ausreichend zu beantworten. Auf meine Fragen zum Vertragstext genügt es mir nicht mit diesem zu antworten.

Es gibt viele Gründe nicht gegen den Verkauf zu stimmen. Z.B: ist mir bewusst, dass die Käuferin und der Kaufpreis gute Ergebnisse sind. Jedoch kann ich dies unter den beschriebenen Bedingungen nicht tut. Daher habe ich mich enthalten.

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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