Abgeordnetenhaus Archive - Seite 74 von 78

11.Juli 2008 1 Kommentar

Freies WLan in Berlin – Senat will Berliner WLan-Netz lieber privatisieren!

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin? Die Idee dahinter ist einfach. Du hast eine Internetverbindung oder einen freifunktauglichen Router? Dann teile doch dein Netz mit anderen! Um eine gute Verfügbarkeit zu erreichen und die ganze Stadt zu verbinden, braucht das Netz einige Zugangspunte auf z.B. hohen Gebäuden.

Wie es damit auf den öffentlichen Gebäuden aussieht, wollte ich in einer kleinen Anfrage vom Berliner Senat wissen. Die Antwort ist ernüchternd. Freifunk auf öffentlichen Gebäuden gibt es kaum. Für den Senat sind die “positiven Rahmenbedingungen” ausreichend. Er sehe keinen Handlungsbedarf.

Dafür schreibt der Senat weiter, er “strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLan-Angebot für Berlin an”. Hierfür sollen z.B: Lichtmasten zur Verfügung gestellt werden. Das heißt wohl Rot-Rot will keine öffentliche Grundversorgung, sondern diese lieber privatisieren. Einmal mehr hat Rot-Rot nicht den Mut in Berlin etwas zu gestalten! Eine Unterstützung der Berliner Freifunk-Community mit dem Ziel ein nicht-kommerzielles WLan als Grundversorgung zu schaffen, stünde Berlin gut zu Gesicht.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

Abgeordnetenhaus Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

11.Juli 2008 0 Kommentare

Grünes Bildungsgeld statt Pinkwart’s Stipendium

Der Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für ein nationales Stipendiensystem greift zu kurz! Statt zusätzlich zum BaFög noch ein Stipendiensystem zu schaffen, muss das ganze System neu aufgestellt werden. Mit dem Grünen Bildungsgeld haben wir schon im letzten Jahr einen Vorschlag hierfür gemacht. Dieses soll die Nachteile bisheriger Systeme, wie Kindergeld, BaFöG und Hartz IV aufgefangen und die starke Selektion im Bildungsbereich entgegentreten.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf

10.Juli 2008 0 Kommentare

PDS-Abgeordnete verweigert Mitwirkung bei Stasiüberprüfung

Auch in der aktuellen Legislaturperiode sollten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine frühere Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit überprüft werden. Dem Ehrenrat, der dafür zuständig ist, lagen von den aktuell 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für 117 die Ergebnisse vor. 31 Abgeordnete wurden von der Birthler-Behörde nicht überprüft, weil sie zum Zeitpunkt der Auflösung der Staatssicherheit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Alle durchgeführten Überprüfungen haben keine belastenden Hinweise ergeben.

Verweigert hat eine Mitwirkung an der Überprüfung die PDS-Abgeordnete Margit Barth aus Marzahn-Hellersdorf. Damit vergab sie die Chance den Verdacht einer Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit auszuräumen.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Umwelt und Naturschutz

23.Juni 2008 1 Kommentar

Rot-Rot hält an Baumfällverordnung fest

Baumschutz ist Klimaschutz. Doch die Rot-Rote Koaliton macht aus der einst ökologisch vorbildlichen Berliner Baumschutzverordnung eine Baumfällverordnung. Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnte sie ein bündnisgrünes Antragspaket zum Baumschutz ab. Darunter ein Antrag, die Baumschutzverordnung so zu ändern, dass sie dem Bundesnaturschutzgesetz gerecht wird. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne

17.Juni 2008 0 Kommentare

“2 Kandidaten für den Platz neben Claudia Roth” oder “wenn sich die Realos nicht einigen entscheiden andere”

Der Bundesparteitag im November verspricht spannend zu werden. Die Neuwahl des Parteivorstandes steht an und bisher haben sich 2 Kandidaten um den Platz neben Claudia Roth beworben. Mit Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und Cem Özdemir, Mitglied des Europaparlamentes, haben sich dafür 2 “Realos” beworben. Presseberichten zufolge, haben beide noch viel vor, das Vertrauen der Partei zu gewinnen. Die Entscheidung liegt im November in den Händen der Parteitagsdelegierten.

Abgeordnetenhaus

13.Juni 2008 0 Kommentare

“dumm, dümmer, PDS, und darauf bin ich eigentlich recht stolz”

meint Berlins Finanzsenator Sarrazin spontan, nach dem er in einer Fernsehsendung mit dem Spruch „arm, ärmer, SPD“ konfrontiert wurde. Dies erklärte er während der Fragestunde der Plenarsitzung am 12. Juni 2008. Damit hat sich der Senator – nach seiner Verunglimpfung von EmpfängerInnen von Hartz IV (“Speiseplan”) – ein weiteres Mal in Abseits manövriert.

Abgeordnetenhaus Termin

6.Juni 2008 0 Kommentare

Abgeordnetenhaus und Bundesrat laden zum «Tag der offenen Tür»

Zu einem gemeinsamen Informations- und Unterhaltungstag öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am Samstag (7. Juni, 11.00 bis 18.00 Uhr) ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besuchen sie mich. Um 14.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt und ab 15.00 Uhr stehe ich euch in der BürgerInnensprechstunde für Fragen zur Verfügung.

Abgeordnetenhaus Umwelt und Naturschutz

29.Mai 2008 0 Kommentare

Biologische Vielfalt für Berlin

Biologische Vielfalt und Klimaschutz sind die größten aktuellen umweltpolitischen Herausforderungen! Jeden Tag sterben 150 Arten aus, die EU hat schon über die Hälfte der Feuchtgebiete verloren und noch immer ist vielen nicht klar was uns allen unwiederbringlich verloren geht!

Arten gehen schleichend und unbemerkt verloren. Wenn wir die Auswirkungen spüren, ist es oft zu spät! Denn einmal ausgestorbene Arten können nicht zurück geholt werden. Wir brauchen die biologische Vielfalt, sie versorgt uns mit lebensnotwendigen Rohstoffen.

Abgeordnetenhaus Europa Grüne Jugend Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

22.Mai 2008 0 Kommentare

Europa muss sozialer werden!

Mit einem Hintergrund- und Diskussionspapier für die GRÜNE JUGEND im Hinblick auf die Europawahlen 2009 wollen Laura Appeltshauser, Ulrike Bürgel, Anna Cavazzini, Silke Gebel, Ska Keller und ich die Diskussion um ein sozialeres Europa weiter voran bringen. Wir freuen uns über eine zielführende Debatte und Feedback.

I. Der Ist-Zustand und seine Defizite

Warum wir eine europäische grüne Sozialpolitik brauchen

Sozialpolitik war lange eine ureigene Kompetenz des Nationalstaats und die europäischen Wohlfahrtsstaaten in ihren verschiedenen Abstufungen und mit ihren sozialen Sicherungssystemen weisen große Unterschiede auf. Deswegen erscheint die Koordinierung auf europäischer Ebene fast unmöglich. Dennoch ist europäische Sozialpolitik eine zentrale Herausforderung: