Grün für Berlin – Rot-Rote „Strategie Stadtlandschaft“ kaum mehr als schöne Worte!

Am Donnerstag hat der Senat „Ergebnisse“ der Diskussion zur neuen Strategie für das Grün in Berlin – die „Strategie Stadtlandschaft“ vorgestellt. Angekündigt wurde „in diesem Zusammenhang … auch die Frage, wie diese Flächen – bei immer knapper werdenden Ressourcen – in Zukunft gestaltet und bewirtschaftet werden können bzw. welche neuen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle denkbar sind“ zu stellen.

Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Bung (CDU) schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass es mehr als nur schöne Worte braucht.

Wir erwarten vom Senat statt schöner Worte endlich Taten. Berlin braucht ein Programm zum Erhalt und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen. Die Vorschläge des Sachverständigenbeirats müssen umgesetzt werden. Außerdem muss sich der Senat endlich zu den innerstädtischen Kleingartenanlagen, deren Schutzfrist 2010 ausläuft, bekennen.

Leider wurden die Erwartungen voll erfüllt. Vor 2017(!) soll die Strategie nicht realisiert werden. Sie soll dann bis 2050 verfolgt und umgesetzt werden. Grundsätzlich ist nichts gegen langfristige und nachhaltige Strategien einzuwänden.

In diesem Fall halte ich es aber für nicht haltbar noch 6 Jahre zu warten. Die Schäden die Berlins Grün Jahr für Jahr durch unterlassene Pflege und fehlenden Nachpflanzungen erleidet werden immer größer. Die Kosten für spätere Rettungsmaßnahmen sind immens. Und der Verlust vieler weiterer Bäume und der damit noch weiter wachsende Bedarf an Nachpflanzungen ist von den totgesparten Grünverwaltungen in den Bezirken nicht zu bewältigen.

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Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume

Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.

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Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?

In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt.

1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzulegen und in grundsätzlichen Fragen zur Wegeführung, zum Zugang und zur Park­gestaltung Bezirk und BürgerInnen umfassend zu beteiligen und zu informieren?

2. Wie bewertet der Senat, dass im letzten Werkstattgespräch am 24. Juni neben den BürgerInnen auch VertreterInnen des betroffenen Bezirks Tempelhof-Schöneberg von den Planungen über­rascht waren, und welche Fakten werden in den nächsten Monaten vor der Diskussion der Planun­gen im Fachausschuss dieses Parlamentes bereits geschaffen?

Die Senatorin für Stadtentwicklung Junge-Reyer hat leider nur allgemein geantwortet. Auch auf meine Nachfrage, konnte sie keine Informationen zu den anstehenden Arbeiten geben. Damit bleibt unklar, wann die Planungen für die Fällungen von Bäumen und der Wegebau umgesetzt werden. Auch eine Lösung der Abstimmungsproblemen mit den Bezirken scheint für den Senat keine Priorität zu haben.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die BürgerInnen und die Bezirke ernst zu nehmen und mit der Umsetzung der Planungen keine „Entscheidung durch Vollzug“ zu treffen.

Dazu freue ich mich, dass der jahrelange Streit zwischen Sport und KleingärtnerInnen auf dem Gleisdreiecks beigelegt ist. Die einzigen Kleingärtner Kreuzbergs können bleiben, ein Sportplatz soll auf einem angrenzenden Baumarkt entstehen.

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Bar25 bald im Spreepark?

riesenrad_im_schilf.jpgBerichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

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Park auf dem Gleisdreieck – BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

Bei der Planung des Gleisdreickparks wird die Beteiligung der BürgerInnen missachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Entscheidungen zum Gleisdreieckspark erst nach Ende der moderierten Arbeitsgruppe gefällt werden. Diese arbeitet noch bis zum 13. Juli an den Planungen für den westlichen Teil des Parks. Dabei versuchen BürgerInnen, Quartiersräte, Grün Berlin, der Senat selbst und das Atelier Loidl einen Konsens über die Gestaltung des Gleisdreickparks zu erzielen.

Es ist ein Skandal, dass der Senat parallel die Ausschreibung mit Bewerbungsschluss zum 18. Juni 2010 durchführt. Darin ist unter anderem vorgesehen, 55 Bäume zu fällen, während in der Arbeitsgruppe zuletzt nur von 20 Bäumen die Rede war.

In der heutigen Plenarsitzung sagte die zuständige Senatorin Junge-Reyer auf eine Anfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bei der Umsetzung der Planungen keine Rolle spielen würden. Diese Missachtung der Bürgerbeteiligung ist unerträglich.

Weitere Informationen zum Gleisdreieck im Gleisdreieck-Blog.

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Berlin muss weiter auf mehr Straßenbäume warten – Rot-Rot setzt weiter auf Straßenaus- und Neubau

Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!Berlin braucht neue Straßenbäume. Diesen Bedarf hat der Senat auch schon im Jahr 2007 anerkannt und versucht, ein Sonderprogramm auf dem Weg zu bringen. Das ließ sich dann aber mit der geplanten EU-Finanzierung nicht wie gewollt umsetzen. Unseren Vorschlag aus dem letzten Jahr einen Teil der Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Straßenbäume zu verwenden, nahm der Senat nicht auf. Heute hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nun vorgeschlagen, einen Teil der für Straßenaus- bzw. neubau vorgesehenen Finanzmitteln hierfür einzusetzen. Dies lehnte die rot-rote Mehrheit im Ausschuss für Stadtenwicklung und Verkehr leider ab.

Mit unserem Vorschlag tragen wir dem von allen eingeräumten Handlungsbedarf für den Erhalt des Straßengrüns Rechnung. Bewusst haben wir kein Geld aus dem Sonderprogramm zur Straßensanierung zur Finanzierung vorgeschlagen. Aber wenn es Berlin nicht gelingt, die vorhandenen Straßen inklusive Straßenbäumen und Begleitgrün zu unterhalten, muss jeder weitere Neu- und Ausbau von Straßen vor diesem Hintergrund hinterfragt werden.

Berlin muss endlich die Herausforderungen des Klimaschutzes an die Stadtentwicklung akzeptieren und die Stadt auch ökologisch voran bringen. Eine Politik die nur auf Asphalt setzt, lehnen wir entschieden ab.

(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

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geplante Waldrohdung auf Schwanenwerder – Steglitz-Zehlendorf will Wohnungsbau!

In Steglitz-Zehlendorf soll die Insel Schwanenwerder „marktfähig“ gemacht werden, indem mit einer Änderung des Flächennutzungsplan die Schutzfunktion des Gebietes aufgehoben wird. Die Insel ist zu zwei Dritteln als Schutz- und Erholungswald eingetragen. In dem Änderungsantrag heißt es die Fläche würde für das „Gemeinwohl nicht mehr benötigt“. Außerdem könne durch die bauliche Nutzung „gleichzeitig die Pflege und Sicherung der Naturraumpotentiale gewährleistet werden“. Waldrodung und Villenbebauung nutzt dem Gemeinwohl nicht! Die Freigabe zum Wohnungsbau widerspricht dem Sinn des Schutz- und Erholungswaldes! Die Schutzfunktion des Landeswaldgesetzes würde, wenn der Bezirk seine Pläne umsetzen kann, sinnentleert. Der Antrag muss deshalb unbedingt abgelehnt werden, um die Waldpolitik Berlins glaubwürdig zu halten!
(Danke an GumpShot für das Foto unter creative-commons-Lizenz auf flickr.de!)

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Für grüne Städte –Onlinepetition unterschreiben!

Seit 16. März läuft eine Online-Petition, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird ein Bundesbaumschutzgesetz zu entwerfen und zu verabschieden.
Dass Bäume durch ihre Sauerstoffproduktion ein unglaublich wichtiger Teil des Klimaschutzes sind, weiß jeder. Doch das Handeln, gerade in Städten widerspricht diesem Wissen. Keine Pflege, unzählige Baumfällungen, Nichteinbindung von BürgerInneninitiativen.. es müssen verbindliche Regelungen her, um unseren Sauerstoff zu sichern, denn die jetzigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um vor intransparenten Fällungen, Willkür und wirtschaftsinteressen zu schützen! Ein einheitliches Baumschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen Schutz von Bäumen, der die vielen mühsam, meist ehrenamtlich erkämpften Maßnahmen unterstützen würde. Dadurch wäre nicht nur etwas für unser Klima getan –besonders die Lebensqualität in unseren Städten gewinnt.
Noch bis zum 15. Mai kann man auf der Petitionsseite mitzeichnen. Macht mit!

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