KI-Transparenzregister: kein Einsatz von der Intelligent Zoning Engine (IZE) in Berlin

Wir setzen und für ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin ein. Ein Ziel ist das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Die letzten beiden Beispiele für Einträge im Transparenzregister sind Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS) und Watson zur Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld. Alle Einträge wurden nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut. Zuletzt habe ich mich nach dem Einsatz von Intelligent Zoning Engine (IZE) erkundigt (Drucksache 19/20710).

Im November 2023 gab der Senat an, sogenanntes Intelligent Zoning Engine (IZE) zum Zweck von „Optimierter Zuschnitt von Grundschuleinzugsgebieten“ einzusetzen. Meine Anfrage ergab jedoch, dass weder die Schulämter noch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie IZE einsetzen. Woher die Angabe stammt, dass IZE eingesetzt werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

2.Dezember 2024 0 Comments

Bürokratierendite statt Zuwendungsbürokratie

Der Senat finanziert viele gute und wichtige Projekte durch so genannte Zuwendungen für Berlin. Aus verschiedenen Gründen steigt der Verwaltungsaufwand für Projekte und die Verwaltung in den letzten Jahren immer weiter an. Es ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem der Anteil der Bürokratie nicht weiter tragbar. Immer weniger Personal steht immer umfangreicheren und komplexeren Regelungen gegenüber, die angewendet und vollzogen werden müssen. Bereits seit einiger Zeit liegen für eine Entbürokratisierung Vorschläge von VskA Berlin, Selko und Paritätischem Berlin vor (Positionspapier).

Gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels ist es unabdingbar, eine Bürokratierendite zu erarbeiten und zu ernten. Vereinfachte Prozesse entlasten sowohl die Verwaltung als auch die Zuwendungensempfänger*innen. Der Rechnungshof von Berlin gibt nun in seinem Jahresbericht 2024 Empfehlungen zur Vereinfachung des Zuwendungsrechtes. Der Senat sollte die Empfehlungen ernst nehmen und in die zuletzt verschobenen Ergebnisse des Projekts “Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierungen von Zuwendungen im Land Berlin” aufnehmen. Über einen Zwischenstand zum Projektverlauf wurde unter anderem mit der Roten Nummer 1362 A vom 8. Mai 2024 berichtet.

Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

27.November 2024 0 Comments

Zuständigkeit für ALLRIS weiter unklar

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen nutzen das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH). ALLRIS umfasst derzeit die folgenden Module: ALLRIS-Sitzungsdienst als Basiskomponente und ALLRIS-Sitzungsgeld (SG), ALLRIS-Bürgerinfo-BI (Zugang für die Öffentlichkeit), ALLRIS-Amtsinfo-AI (Zugang für Bezirksamtsmitarbeiter*innen) und ALLRIS-Ratsinfo-RI (Zugang für die Kommunalpolitiker*innen).

ALLRIS ist damit die zentrale Software für die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken Berlin. Hier zum Beispiel die Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Wesentliche Herausforderung ist aktuell ein anstehendes Upgrade des Allrissystems auf die Version 4.0. Das Problem: die Verfahrensverantwortung (Zuständigkeit) für ALLRIS ist unklar.

Eine Taskforce aus Vertreter*innen der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres, der Bezirke und des ITDZ soll nun immerhin das Update-Problem gemeinsam lösen, ohne das wirklich jemand die Verantwortung übernimmt.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

21.November 2024 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Themen in dieser Ausgabe sind der Datenschutzbericht für das Jahr 2023, fehlende KI-Governance und Transparenz beim Einsatz von KI, die Berliner Cloudstrategie, die (fehlende) IT-Bestands- und Planungsübersicht, Low-Code, ALLRIS und das ITDZ.

Dazu der Hinweis auf das nächste Lunch & Learn: AI.

Viel Spaß beim Lesen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft

20.November 2024 0 Comments

House of Games in Berlin – wann wird es konkret?

Mit dem House of Games soll Berlin als führender Standort für die Games-Branche etabliert werden. Das House of Games soll deutschlandweiter Leuchtturm für die GamesBranche werden und insbesondere den KMU der Branche Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Es soll dazu beitragen, Investments zu generieren und eine nachhaltige Wachstumsdynamik für die Games-Branche in Berlin zu erzeugen, die potenzielle Neuansiedlungen fördert. Ein aktueller Berich stellt den aktuellen Stand der Planungen dar (Rote Nummer 1780). Bereits seit mindestens 2019 (damals noch unter dem Titel Gameshub) wird nach einem Ort für die Gaming-Community in Berlin gesucht.

Die Explorationsphase des House of Games wurde mit dem vorliegenden Abschlussbericht abgeschlossen und enthält, neben weiteren erklärenden Elementen, einen Businessplan, Ausführungen zu Betreiber- und Einnahmemodellen sowie einen Projektzeitplan für die darauffolgende Investitionsphase. Ziel dieser Explorationsphase war es, der Auftraggeberin den Stand der Machbarkeit in Bezug auf Investitionsplanung und den langfristigen Betrieb des Projekts darzulegen. Hierzu wurde ein Projektteam aus Mitarbeitern des medianet berlinbrandenburg e. V. umfänglich tätig. Unterstützend bildeten die weiteren Partner, game e. V. und Ubisoft Deutschland, mit dem medianet berlinbrandenburg e. V. den House-of-GamesSteuerungskreis, der sich regelmäßig zum Audit der vorliegenden Studie austauschte. Offen ist weiter der konkrete Ort für das House of Games. Wir werden sehen, was uns in 2025 erwartet.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat Verwaltung

19.November 2024 0 Comments

Mehr Transparenz durch Digitalisierung von Haushaltsberatungen im Parlament?

Haushaltsberatungen sind ein erheblicher Aufwand für Verwaltung und Parlament. Besonders das ständige Wechseln zwischen digitalen Daten, meist PDF-Dateien, und gedruckten Unterlagen führt zu Zeit- und Effizienzverlust. Auch eine maschinelle Analyse wird so erschwert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat daher den Senat beauftragt, ein Konzept zur Bereitstellung einer Softwarelösung zur Durchführung der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus vorzulegen. Dieses liegt mit der Roten Nr. 1965 nun vor. Es sieht eine Entwicklung bis 2027 vor, wenn im Haushalt 2026/27 die entsprechenden Gelder zur Entwicklung zur Verfügung stehen.

Kriterien an die Software sind: “eine Schnittstelle zur Senatsverwaltung für Finanzen, die Freiwilligkeit der Nutzung durch die Fraktionen, der Datenschutz sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit durch adäquates Rollenmanagement.“ Im Bericht werden detaillierte Anforderungen an die Software beschrieben (S. 22).

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

8.November 2024 0 Comments

Kein Einsatz von Passkeys in der Verwaltung

Passwörter sind häufig umständlich zu merken. Eine einfache und sichere neue Methode ist das Passkeys-Verfahren, welches auch vom BSI empfohlen wird. Bei Passkeys werden zwei Schlüssel erzeugt, einer wird bei dem Anbieter des Services gespeichert, der andere liegt bei Euch. Statt des alten Loginverfahrens wird einfach auf den Schlüssel zugegriffen. Somit entfällt die Suche nach Login-Namen und Passwort.

Ob auch das Land Berlin bereits heute oder in Zukunft auf Passkeys setzt, habe ich den Senat gefragt (Drucksache 19/20586). Demnach teilt der Senat die Auffassung des BSI hinsichtlich der Empfehlung zum passwortlosen Anmeldeverfahren mittels Passkeys. Was die Verwendung innerhalb der Verwaltung angeht, wird aber lediglich auf den Standard des BSI IT-Grundschutzes verwiesen. Angesichts der Bedrohungslage der Berliner Verwaltungs-IT ist es auch kritisch zu sehen, dass die IKT-Steuerung keine Übersicht über die genutzten Loginverfahren in der Berliner Verwaltung hat. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ TOTPs (Time based One Time Passwords) genutzt werden. Es gibt demnach auch keine Pläne zentral neue und sichere Authentisierungsverfahren zu etablieren. Ein mal mehr zeigen die die Vorteile, der von uns geforderten Bündelung der IT-Vergabe bei der IKT-Steuerung.

Für alle, die sichere Login-Verfahen nutzen wollen, erklärt das BSI auf seiner Website, was Passkeys sind. Sie sind auch Thema im aktuellen Podcast des BSI.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

4.November 2024 0 Comments

Antrag auf Anwohnerparkausweis bald medienbruchfrei möglich

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555).

In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Schon eine Weile gibt es einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung auf Papier weiter.

Im Juni 2023 hatte ich mich beim Senat erkundigt, was gegen eine medienbruchfreie Digitalisierung des Anwohnerparkausweises spricht. Das Ergebnis: ein Bundesgesetz sorgt dafür, dass der Antrag online gestellt werden kann, aber analog bearbeitet werden muss. Dies hat nun ein Ende.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

23.Oktober 2024 0 Comments

Berlin im eGovernment Monitor 2024

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: einfache und schnell nutzbare digitale Angebote steigern das Vertrauen in den Staat und in Berlin steigert sich die Nutzung der Online-Angebote.

Der eGovernment MONITOR 2024 zeigt klar den Arbeitsauftrag der Bürger*innen an den Staat: Beinahe jede*r Zweite würde dem Staat mehr vertrauen, wenn man dessen Leistungen einfach und schnell digital nutzen könnte. Zentrale Botschaften sind:

Leistungsfähigkeit des Staates: Für 48 % sind einfach und schnell nutzbare digitale Angebote ein Grund, dem Staat (wieder) mehr zu vertrauen.
Treiber der E-Government-Nutzung: Eine zentrale Plattform, schnellerer Erhalt der Leistungen & mehr Personalisierung motivieren am stärksten.
Medienbruchfreiheit als Hebel: Nicht durchgängig digital nutzbare Angebote sind nach wie vor die größte Hürde für (stärkere) E-Government-Nutzung.