Wo unterstützt KI und ADM die Berliner Verwaltung?

Obwohl Berlin die Digitalisierung an vielen Stellen verpasst hat, wird von der Berliner Verwaltung bereits KI gestützte Software eingesetzt. Ich habe daher mal gefragt wo KI-Basierte Entscheidungshilfen in Berlin zum Einsatz kommen und wie es durch den Einsatz zu potentieller Diskriminierung kommt. Die Antwort (Rote Nummer 1270, Bericht Nr. 21, Seite 133 ff. ) teilt dabei in KI-Systeme welche keine Entscheidungen treffen und jene die Entscheidungen treffen. Klare Kriterien oder ein Tranzparenzregister gibt es immer noch nicht für den Einsatz von ADM (Automated Decision Making).

Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt sind Anzahl und Zwecke deutlich angestiegen. Derzeit gibt es 15 verschiedene Anwendungen mit KI-Systemen. Ein Transparenzregister wäre schon jetzt ohne Gutachten möglich und würde modernes Verwaltungshandeln transparent machen. Auch der Ethikrat ist zu dem Schluss gekommen, dass es beim Einsatz von KI-Systemen in Verwaltung bestimmte Voraussetzung und Maßnahmen braucht. Zwar Ordnet der Senat das Potential von Diskriminierung richtig ein, benennt jedoch keine Maßnahmen oder Strategie für die Zukunft.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Netzpolitik & Digitalisierung Wirtschaft

13.November 2023 0 Comments

Berlin Games Breakfast auf der Games Ground Berlin 2023

Vom 9. bis zum 11. November fand die erste Games Ground Berlin statt. Unter dem Motto “Get the Game to the Gamer and the Industry to the Community” versammelten sich in der Alten Münze Indie Entwickler*innen, Publisher, E-Sportler*innen und Spielende. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war am Freitag mit dem inzwischen traditionellen Berlin Games Breakfast dabei. Wie ich finde ein gelungener Austausch direkt auf der Konferenz mit Entwickler*innen, dem Bund und dem Publikum über die Games Branche in Berlin.

Mit mir auf dem Podium waren: Ulrike Küchler (Gamebook), Riad Djemili (Maschinen Mensch), Marlene Käseberg (Meander Books) und Marco-Alexander Breit (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK). Zusammen mit dem Publikum haben wir über den Stand der Games Branche in Berlin gesprochen, von der Förderung, Ausbildung bis zum House of Games.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

10.November 2023 0 Comments

Berlin eröffnet Open-Source Kompetenzzentrum

Grüne Digitalpolitik wirkt! Vor einem Jahr hat Rot-Grün-Rot einen Antrag für mehr Open-Source im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Nun wurde am 08.11.2023 das Open-Source Kompetenzzentrum beim ITDZ auf der Smart Country Convention eröffnet. Dies legt einen weiteren Grundstein für eine moderne, offene und souveräne Verwaltung.

Bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem Jahr 2021 war das Open-Source Kompetenzzentrum für Berlin verankert.

Die Koalition richtet einen Open Source Fonds zur Finanzierung von Entwicklungs Communities ein, die das Land Berlin braucht, um Anwendungen zu pflegen und weiterzuentwickeln. Beim ITDZ Berlin wird ein „Kompetenzzentrum Open Source“ eingerichtet, Synergiepotenziale in länderübergreifenden und internationalen IT Kooperationen werden nutzbar gemacht.

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

20.Oktober 2023 0 Comments

OneIT@Berlin: zu wenig, aber immerhin ein Plan

Bereits im September war OneIT@Berlin Thema im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. In der Sitzung nannte der Senat Zielzahlen, jedoch nicht in welcher Verwaltung und wie diese erreicht werden sollen (Präsentation zu OneIT@Berlin). Ich habe im Zuge der Haushaltsdebatte 2024/2025 erneut nach den Planungen erkundigt (Berichtsauftrag 28).

OneIT@Berlin umfasst wie bekannt drei Bestandteile, das LAN (Netzwerk), die Telefonanlage und den BerlinPC. Diese sollen jeweils an den verschiedenen Standorten eingesetzt werden und somit für eine einheitliche IT-Architektur und -Hardware in Berlin sorgen. Herzstück sind dabei natürlich die PC-Arbeitsplätze, genauer der BerlinPC. Bis Ende der Legislatur sollen nur 7.500 PC-Arbeitsplätze eingerichtet werden. Dies ist und bleibt zu wenig für die digitale Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsdebatte legte der Senat zumindest eine Übersicht vor, in welchem Jahr welcher Teil von OneIT@Berlin in den jeweiligen Behörden umgebaut werden soll.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat

18.Oktober 2023 0 Comments

Open-Data in Berlin: so steht’s um unsere Daten

Wie entwickelt sich Open-Data in der Berliner Verwaltung? Welche Daten werden bereit gestellt? Welche konkreten Pläne gibt es für 2024 und 2025? Diese Fragen habe ich dem Senat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024/2025 gestellt.

Demnach wurden in 2022 81 Datensätze manuell veröffentlicht (eine vollständige Liste findet sich im Bericht auf Seite 82). Von den aktuell 18 Open-Data-Beauftragten haben 5 eine Dateninventur im jeweiligen Verantwortungsbereich durchgeführt. Weitere sind in Planung (siehe Maßnahmenliste im Bericht). Aucj die von mir eingeforderte Open-Data Musterklausel wurde veröffentlicht. Dazu soll der Berlin Open Data Day in 2024 wieder stattfinden. Als politischer Rahmen soll es zeitnah einen Senatsbeschluss für eine Open-Data Strategie geben.

Nicht so schön ist, dass die Arbeitzum DataHub aufgrund von mangelnden Ressourcen noch nicht gestartet wurde. Als Rückmeldung ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass die die zeitlichen Ressourcen der Open-Data Beauftragten nicht ausreichen. Bei fünf Beauftragten ist nicht klar zu wie viel Prozent diese Zeit für Open-Data haben, bei einer mit 2 % und bei weiteren fünf etwa 5 % bis 10 %. Bei wiederum fünf mit 20 %.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Open Source Senat

2.Oktober 2023 0 Comments

Gemeinsam Berlin – Die Digitalstrategie für Berlin

Seit Dezember 2022 hat Berlin eine neue Digitalstrategie unter dem Namen Gemeinsam Digital: Berlin. Diese Strategie bündelt die Smart City- und Digitalstrategie von Berlin zusammen und unterlegt sie mit einem Wertekompass und einer Governance Struktur. Zudem können Maßnahmen online eingesehen werden, verfolgt und sogar neue eingereicht werden.

Ein paar Worte zum Hintergrund: Berlin hat sich erfolgreich auf “Modellprojekt Smart Cities” der Bundesregierung beworben und erhält eine Fördersumme von 65% (11,375 Mio. Euro) vom Bund, welcher ergänzt wird durch den Landesanteil von 35% (6,125 Mio. Euro). Der Umsetzungsraum ist von 2020 bis 2026 und teilt sich in verschiedene Phasen, von der die Konzeptionsphase und Ausarbeitungsphase abgeschlossen sind und bis 2026 die Umsetzungsphase läuft. Das CityLAB Berlin begleitet den Prozess der Strategie. Wer sich ein genaues Bild über die einzelnen Phasen und Bestandteile der Strategie machen will, dem sei die Vorstellung der Strategie im Februar 2023 zusammen mit der Technologiestiftung auf Youtube empfohlen.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

21.September 2023 0 Comments

Verwaltung der Zukunft – Das Creative Bureaucracy Festival 2023

Auch in dieses Jahr fand wieder ein Creative Bureaucracy Festival statt und lud Gäste aus Deutschland und der Welt ein, um Verwaltung neu zu denken. Dabei war klar: Das Thema ist so relevant wie noch nie. Das zeigte sich besonders bei der Vielzahl von Gästen. Jeder Raum des Radialsystems wurde genutzt und zu so manchem Vortrag bildeten sich Schlangen. Wie auch im letzten Jahr fanden Workshops und Vorträge statt, welche aufgezeichnet wurden. Hier ein paar Empfehlungen, aus den knapp 30 Vorträge die aufgezeichnet wurden. Sie sind entweder auf Deutsch oder Englisch verfügbar.

Viele der Vorträge zeigen Best Practice und neue Ansätze, welche erfolgreich in der Verwaltung umgesetzt wurden. Aber auch Diskussionen wie zum Beispiel in der Eröffnungsdiskussion zur Frage wie Transformation nachhaltig möglich ist in Zeiten von Krisen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

20.September 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

19.September 2023 0 Comments

Digitalcheck für Berlin in Konzeptionsphase – Erprobung wohl in 2024

In einem früheren Artikel hatte ich beschrieben was der Digitalcheck ist und wie Bundesregierung diesen Umsetzen will. Ein Digitalcheck wird auch für Berlin diskutiert. Daher habe mal abgefragt, wie der Umsetzungsstand ist (Drucksache 19/16475). Aus der Antwort geht hervor, dass sich der Digitalcheck in der Konzeptionsphase befindet. Bis Ende des Jahres soll ein Eckpunktepapier erarbeitet werden und dieses dann dem Senat vorgelegt.

Im Jahr 2024 sollen dann die konkreten Bausteine konzipiert und, wenn möglich, auch eingeführt werden. Im Vergleich zum Klimacheck setzt der Digitalcheck am Anfang eines Gesetzesvorhabens an mittels unterstützender Methoden (hier ausführlicher beschrieben). Zur Erprobung des Digitalchecks bieten sich besonders: Leistungs-, Antrags- oder Verfahrensregelungen an. Welche Gesetzvorhaben in 2023 oder 2024 für eine Erprobung in Frage kommen, wird der Senat jedoch erst nach dem Eckpunktepapier entscheiden.