Jede Stimme 2011 – BerlinWahl für BerlinerInnen ohne deutschen Pass

460000 Menschen in Berlin sind von allen politischen Entscheidungen betroffen, leben und arbeiten in Berlin – dürfen aber nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Frühjahr einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, damit Menschen, die nicht die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft haben, auf Bezirksebene endlich wählen dürfen und selbst Verordnete in Bezirksparlamenten werden können.

Das Projekt “Jede Stimme 2011” macht nun darauf aufmerksam machen, dass 13% aller Berlinerinnen und Berliner keine Möglichkeit haben wenigstens an Wahlen teilzunehmen. Neben Veranstaltungen, mit denen die Debatte über politische Teilhabe und Staatsbürgerschaft ausgelöst werden soll, wird es kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine symbolische Wahl vom 29. August bis 4. September geben, an der JedeR über 18 Jahren ohne deutschen Pass teilnehmen kann.

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Natur erleben – der langer Tag der Stadtnatur 2011

Am kommenden Wochenende ist es wieder soweit: Der nun fünfte Lange Tag der StadtNatur am 18./19. Juni bietet die Möglichkeit die Berliner Natur in ihrer ganzen Vielfalt zu erfahren. Zahlreiche Akteure sorgen in der ganzen Stadt für ein abwechslungsreiches Programm.

Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es wieder spannende Angebote. Insgesamt 11 Veranstaltung finden in unserem Bezirk statt – von Fahrrad-Entdecker-Touren über Gestalten mit Naturmaterialien und Matschen mit Lehm bis zu Führungen und Kräuterkunde ist für jede und jeden etwas dabei. Auf der Programmseite des langen Tages der Stadtnatur sind alle Veranstaltungen aufgelistet und genauer beschrieben. hier sind die Angebote in Marzahn und in Hellersdorf.

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Erste Veggie-Parade in Berlin!

Am 18. Juni 2011 findet die erste Veggie-Parade in Berlin statt! Mit ihr soll auf die Folgen von Fleischkonsum und die Bewegung, die dies nicht mehr hinnehmen will, aufmerksam gemacht werden. In vielen Städten – wie in Paris, Marseille, New York, Toronto, Birmingham oder Prag – finden solche Veggie-Paraden bereits statt. Links zu den inspirierenden Paraden in anderen Städten und natürlich die Eckdaten der Berliner Veggie-Parade sind auf der Website der Veggie-Parade!

Treffpunkt ist um 10:30 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Nach einer Begrüßungsansprache geht es dann um 11.00 Uhr über die Karl-Liebknecht-Str. und die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Dort wird die Parade gegen 12:00 Uhr ankommen und mit einer „Kuhparade“ begrüßt. Bis ca. 14:00 Uhr wird es noch Livemusik und einige Redebeiträge geben.

Vorbeischauen lohnt sich!

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Viele Tausend Menschen demonstrieren für einen schnellstmöglichen Atomausstieg!

Heute haben in Berlin tausende Menschen für einen schnellstmöglichen Ausstieg demonstriert. Für mich ist die Atomfrage keine Frage wie jede andere! In den letzten Jahren und Monaten habe ich mich im Wendland und anderswo an Sitzblockaden, Menschenketten und Großdemos für die Energiewende beteiligt.

Ich begrüße ausdrücklich die Chance für ernsthafte Konsensverhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition sowie der Zivilgesellschaft. Einen KONSENS UM JEDEN PREIS kann es aber nicht geben! Wie die aktuelle Abschaltung von 13 der 17 Atomkraftwerke zeigt, ist ein sehr schneller Ausstieg versorgungstechnisch machbar und sachlich vertretbar. Denn jeder Tag den die Atomkraftwerke früher vom Netz gehen, ist ein Tag ohne das Risiko eines Super-GAUs und ohne neu produzierten Atommüll.

Ein bloßes Zurück zum alten Rot-Grünen Atomkompromiss kann es nicht geben. Fukushima verpflichtet uns nun schneller auszusteigen.

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Demokratie mit Zukunft – BündnisGrüne Zukunftskonferenz am 2. Juli in Berlin

Die politische Kultur in Deutschland verändert sich. Viele BürgerInnen lassen sich nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regieren. Sie wollen bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits im Herbst 2009 auf der Bundesdelegiertenkonfrenz in Rostock mit der Debatte über die Erneuerung unserer Demokratie begonnen. Diese Debatte ist mit den Ereignissen im vergangen Jahr (u.a. Stuttgart 21) noch dringlicher geworden.

Die Aufgabe ist klar. Mehr Teilhabe für alle möglich zu machen! Doch trotz vieler Guter Ansätze werden die nächsten Jahre sowohl für BürgerInnen als auch für Politik und Verwaltung Lehrjahre werden. Denn eine neue politische Kultur muss gelebt werden und wird sicher nicht ohne neue Konflikte umsetzbar sein. Für Berlin steht aus meiner Sicht eine stärkere formale Verankerung der BürgerInnenbeiteiligung auf der Agenda. Aber auch die Evaluation der bisher durchgeführten Beteiligungen. Dabei sind sicher Tempelhof, das Gleisdreieck, der Landwehrkanal oder der Gendarmenmarkt unterschiedlich zu bewerten.

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Jahresbericht des Petitionsausschusses 2010

Heute stand der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung des Plenarsitzung.

Dieser Jahresbericht 2010 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist zwar besser geworden aber weiter nicht zufriedenstellend. Neue Probleme drohen durch die schlechte Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Rot-Rot muss diese Probleme endlich angehen und den Bezirken durch die Möglichkeit von Außeneinstellungen ermöglichen offene Stellen in den betroffenen Bereichen zu besetzen.

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Bau des Regionalbahnhof Köpenick ab 2013?

Die Realisierung des Regionalbahnhofs Köpenick rückt offensichtlich näher. Nachdem die Bahn Ende des vergangenen Jahres die entsprechenden Finanzierung gestrichen hat, spring nun das Land Berlin ein.

Mit der Antwort auf die kleine Anfrage meiner Kollegin Claudia Hämmerling “Welche Schritte hat der Senat zum Bau des Regionalbahnhofs Köpenick unternommen?” macht der Senat den Menschen im SüdOsten Berlins neue Hoffnung.

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