am 24. Juni 2016 eröffne ich mein Abgeordnetenbüro in Kaulsdorf und möchte euch dazu herzlich einladen. Wir beginnen um 12 Uhr mit einem Tag der Offenen Tür. Um 18 Uhr machen wir eine kleine Eröffnungsfeier und lassen den Abend dann gemütlich ausklingen. Vorbeischauen, sich umgucken, miteinander ins Gespräch kommen – alles kann, nichts muss! Für Getränke und kleine Snacks wird gesorgt sein.
Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin, Deutschland
Mit dem bündnisgrünen Büro möchten ich eine Anlaufstelle für alle bieten, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Das Büro soll ein Ort sein, an dem SIE ihre Anliegen äußern, Kritik vortragen und Ideen einbringen können. Hier soll erklärt und transparent gemacht werden, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert. Und natürlich werden wir die Probleme und Anliegen aus dem Kiez in die Berliner Landespolitik einbringen.
Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.
Auf Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat der Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit beschlossen und am Donnerstag den 26. Mai 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der Erstellung des Masterplans hatte der Senat die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Leider stellt der Masterplan lediglich eine Sammlung von Einzelmaßnahmen dar, die längst hätten erfolgen müssen.
Die schärfere Kontrolle der Qualitätsstandards in Unterkünften ist mehr als überfällig und liegt auf der Hand, ebenso wie die meisten im Masterplan angesprochenen Punkte. In weiten Teilen ist er eine Bestandsaufnahme, beschreibt blumig wie es anders sein sollte, aber bietet kaum konkrete Lösungsvorschläge. Der fehlende rote Faden zeigt, dass SPD und CDU sich in der Geflüchteten- und Integrationspolitik nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen können.
Das Treiben von Sport ist gesund, macht Spaß und bringt Menschen zusammen. Sport ist ein wichtiger gesellschaftlicher Integrationsfaktor über Sprach- und Herkunftsbarrieren hinweg. Aber die hiesigen Sportanlagen sind in einem miserablen Zustand. Wie der Rest der öffentlichen Infrastruktur werden sie seit langem auf Verschleiß gefahren. Seit einigen Jahren versucht der Senat mit dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSSP) gegenzusteuern. 60 Millionen Euro werden 2016 in die Sanierung von Schulen und Sportstätten investiert. 13,5 Millionen hiervon sind für die Sanierung von Sportanlagen eingeplant. Diese Summe verteilt sich auf 68 Projekte, vier davon in Marzahn-Hellersdorf.
Die Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55) erhält 127.000 Euro für die Sanierung der Sportfläche.
Die Sportanlage Grabensprung (Grabensprung 56) erhält 354.000 Euro für die Sanierung des Kunststoffrasenplatzes.
Die Sportanlage Walter-Felsenstein-Straße (Walter-Felsenstein-Straße 16) erhält 273.000 Euro für die Sanierung des Kunststoffrasenplatzes.
Das Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55) erhält 120.000 Euro für die Sanierung der Sportfläche.
Seit 12. Mai 2016 bin ich wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Die verbleibenden Monate bis zur Wahl werde ich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mitarbeiten und für die Interessen der Menschen in Marzahn-Hellersdorf eintreten. Folgend die Pressemitteilung der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden dazu.
Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:
Wir begrüßen Stefan Ziller als Abgeordneten in unserer Fraktion. Der 34-Jährige aus Marzahn-Hellersdorf rückt für Oliver Schruoffeneger nach, der Anfang Mai zum Bezirkstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde.
Stefan Ziller war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Danach arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel sowie zuletzt als Informatiker in Berlin. Ziller wird unsere Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten.
Im Sinne einer Serviceorientierten Verwaltung, wollen wir ein gebündeltes Leistungsangebot für gutes Ankommen neu zugezogene Menschen mit und ohne Migrationshintergrund anbieten. Ein solches „Willkommenszentrum“ soll Anlaufstelle bspw. für Fragen der Unterbringung, zu Schul- und Kitaplätzen sowie zur gesundheitlichen Versorgung sein. Dabei soll es dort Information und Vermittlung zu weiteren Angeboten im Bezirk geben. Das „Willkommenszentrum“ fungiert als Schnittstelle zwischen den Kunden, Kundinnen und den zuständigen Ämtern, freien Trägern im Bezirk sowie den bezirklichen Hilfestrukturen.
Mit der Bündelung der bezirklichen Aufgaben, wollen wir Engpässe in einzelnen Bereichen vermeiden, denn die Bedarfe entstehen teilweise nacheinander (zuerst der Wohnungsbedarf, ggf. Schule, ggf. Sprachzertifikat). Die Verwaltungsfachleute erhalten Schulungen bezüglich der bestehenden Angebote in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales, Gesundheit, Kultur und Weiterbildung und sind somit multifunktional eingesetzt. Sie informieren über das bestehende Angebot, verweisen an die richtigen Ämter und Ansprechpersonen, koordinieren Termine und händigen passende mehrsprachige Informationsmaterialien aus.
Ein Vorteil der Zusammenführung der bezirklichen Leistungen ist dabei die Chance die notwendigen Sprachmittler*innen an einem Ort vorhalten zu können. Zielgruppe sind auch geflüchtete Menschen die bezirklich untergebracht sind und jene mit anerkanntem Aufenthalt verschiedenster Art für die der Bezirk zuständig ist.
Dieser macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.
Mit dem Boulevard Kastanienallee als neuem Quartiersmanagment-Gebiet im Programm „Soziale Stadt“ ist eine Entscheidung für Hellersdorf bereits getroffen. Nach jahrelangem Zögern hat der Senat dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben. Aber auch in Marzahn besteht weiter Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen diskutieren dazu konkret neben dem Konzept der “Brennpunktschulen”, auch eine Förderung von sog. “Brennpunktkitas” zu realisieren. Diese Kitas sollen finanzielle Mittel erhalten, über die sie eigenverantwortlich und präventiv entscheiden dürfen um Kinder z.B. logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen.
Dazu setzen wir uns dafür ein das Konzept der Stadtteilmütter auch in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Dabei wollen wir das Konzept an die Bedarfe der verschiedenen Stadtteile anpassen. Stadtteilmütter bieten dabei bspw. die Chance Einelternfamilien/Alleinerziehende stärker als bisher zu unterstützen. Denn der Bericht benennt klar, dass Kinder und Jugendliche insbesondere von Alleinerziehenden vom insgesamt positiven Trend nicht partizipieren.
Darüber hinaus ist eine zentrale Herausforderung die Zusammenarbeit der Quartiersmanagments mit den Jobcentern deutlich zu verbessern. Ohne gemeinsame Anstrengungen für Perspektiven für alle Menschen auf ein eigenes Einkommen, lassen sich immer nur die Folgen der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und die damit verbundene materielle Armut abfedern.
Erstmals sind für jeden Stadtteil kurze Sozialprofile erstellt worden, die die soziale Situation im Stadtteil und seinen Sozialräumen übersichtlich darstellt sowie Entwicklungstendenzen aufzeigt.
Sozialprofile aus dem Sozialbericht Marzahn-Hellersdorf 2014
Einige Aspekte aus dem Bericht:
Die soziale Lage im Bezirk ist durch einen hohen Anteil an Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger_innen gekennzeichnet, der jedoch im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (-25 %).
41 % aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Bei den unter 6-Jährigen sind es sogar 43 %.
Die Hälfte aller arbeitssuchenden Hartz IV-Empfänger_innen verfügt über einen geringen oder keinen Schulabschluss, fast die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Fast 90 % der Hartz IV-Empfänger_innen beziehen länger als 2 Jahre diese Leistung.
Die Entwicklung verläuft in der Großsiedlung Marzahn positiv, d.h. dort gibt es sinkende Empfängerzahlen, in der Großsiedlung Hellersdorf hingegen steigt die Zahl der SGB II-Empfänger_innen.
Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.
Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.
Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”
Der Ausbau des ÖPNV-Angebotes auch außerhalb des S-Bahn-Rings ist für Bündnis 90/Die Grünen eine ihrer Prioritäten. Denn bis heute wird die im Nahverkehrsplan festgelegte Angebotsqualität in Mahlsdorf nicht eingehalten. So ist die im 20-Minuten-Takt verkehrende TRAM 62 vor Ort als das zentrale Erschließungsmittel des ÖPNV vollkommen ungenügend.
Wir fordern seit Langem die Aufwertung dieses Angebotes. Diese TRAM-Tangente ist entscheidend für eine effiziente Nord-Süd-Verbindung im Osten Berlins und hat zudem großes Potential zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Daher unterstützen wir die Pläne der BVG ab Dezember 2015 die Linie 63 vom WISTA-Gelände in Adlershof über den S-Bahnhof Köpenick nach Mahlsdorf Süd zu verlängern. Die Linie 60 führt dafür von Friedrichshagen nach Johannisthal. Weiterhin besteht über die 61 eine direkte Verbindung von Friedrichshagen nach Adlershof. Mit der 61 und 63 besteht somit eine gute Verbindung via S-Bahnhof Adlershof zum künftigen BER.
Zeitnah soll zudem die Linie 63 bis zur Rahnsdorfer Straße verlängert werden. Damit wird ein verlässlicher 10-Min-Takt zwischen Mahlsdorf und Köpenick bzw. Adlershof geschaffen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein den 10-Min-Takt bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu verlängern. Hierfür hat die BVG eine praktikable Lösung erarbeitet, deren Umsetzung bereits ab 2018 möglich ist.
Die mit dem Bau des Regionalbahnhofes geplante Verlegung der TRAM-Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf bietet zudem zukünftig eine verbesserte Umstiegsmöglichkeit zur S-/Regional-Bahn. Perspektivisch gehört der Netzschluss zwischen den Endhaltestellen in Mahlsdorf und Hellersdorf auf die politische Agenda. Außerdem muss dem ÖPNV rund um den S-Bahnhof Köpenick endlich Vorrang eingeräumt werden.
Mit diesen Maßnahmen entsteht ein attraktives ÖPNV-Angebot als Alternative zum Auto- auch außerhalb des S-Bahn-Rings.
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