Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Letzte Plenarsitzung 2010: S-Bahn, Wasservolksbegehren und JMStV

Gleich beginnt die letzte Plenarsitzung 2010. Die Sitzung ist wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um die S-Bahn-Krise („Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?“).

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin, das Wasservolksbegehren sowie der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV).

Besonders das Thema erhitze in den letzten Tagen die Gemüter. Bündnis 90 / Die Grünen haben den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) daher in der aktuellen Sitzung zur Priorität gemacht und einen aktuellen Antrag vorgelegt.

Wirksamer Jugendschutz im Netz statt Stigmatisierung aller Telemedienanbieter

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RfÄStV) zurückzuziehen. Stattdessen sind die Beratungen und Empfehlungen über sinnvollen und wirksamen Jugendschutz abzuwarten, die zur Zeit in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft erarbeitet werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend in einem überarbeiteten Staatsvertrag in die Umsetzung der Überprüfung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvetrage (JMStV) einfließen.

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Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

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S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

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“Frische Luft für Berlin” – für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz ist wie ein Sieb. Eigentlich soll es das Passivrauchen weitestgehend verhindern. Doch die vielen Ausnahmen und Lücken sorgen dafür, dass das Rauchen in Gastronomie doch wieder die Regel ist. Denn obwohl durch die jetztige Regelung eine Nichtraucherschutz gewährleistet sein soll, sind weiterhin die Raucherkneipen in der überwiegenden Mehrheit. Zwar ist natürlich das Argument JedeR könne doch selbst entscheiden wo er/sie hingeht, ob in ein Lokal mit oder ohne Rauch, zwar theoretisch funktioniert, ist es schon dann nicht mehr realitisch, wenn man sich mit mehreren FreundInnen oder Gruppen trifft.

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz hat sich die Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” gegründet.

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Berliner Umweltpreise 2010 des BUND verliehen

Gestern wurden die Preisträger des Berliner Umweltpreises 2010 des BUND geehrt. In der Kategorie „Kinder und Jugend“ ging der Preis an die Grundschule am Falkplatz, die den Themen Umwelt- und Klima besonderen Platz im Schulalltag einräumt. Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Fächer und viele Projekte. Besonders herausgehoben wurde die Aufgabe der Energiedetektive, die die Schule immer genau im Blick haben, Raumtemperaturen überwachen und Energieverschwendungen aufdecken.

Der Preis in der Kategorie „Wirtschaft und Innovation“ ging an das Steigenberger Hotel Berlin, in dem besonders auf umverträgliches Handeln gelegt wird.

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Berlin fährt frei – ÖPNV für Alle!

“Berlin soll die erste Großstadt mit freiem ÖPNV werden! Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn alle sich frei bewegen können. Klimaschutz geht nur, wenn AutofahrerInnen auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Bewegungsfreiheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Gesundheit: Ein kostenloser ÖPNV bringt allen StadtbewohnerInnen Lebensqualität – auch, wenn sie ihn nicht direkt selbst nutzen, sondern „nur“ von dem verminderten Straßenverkehr profitieren!”

Ein breites Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften und Einzelpersonen haben sich in der Kampagne „Berlin fährt frei“ zusammengeschlossen, um ein solidarisches Verkehrskonzept für Berlin zu erreichen. Am 24.11. wird es ein „Hearing“, geben, bei welchem Handlungsstrategien, Ansatzpunkte und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen. Ich finde eine solche Perspektive spannend und werde die Initiative weiter verfolgen.

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Ausgrabungsstätten des alten Berliner Rathauses – nimmt sich Berlin Zeit und Geld für einen Blick in seine Geschichte?

In Vorbereitung auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor finden am Roten Rathaus seit Oktober 2009 archäologische Untersuchungen statt. Bei diesen Grabungen waren Anfang November unter anderem elf Skulpturen gefunden worden, die in der NS-Zeit als “Entartete Kunst” beschlagnahmt worden waren. Die nun unter dem Pflaster entdeckten Teile des barocken Alten Rathauses werfen nun einige Fragen auf und waren Anlass für eine Begehung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Berliner Abgeordnetenhauses.

Bisher war geplant Anfang 2011 die Arbeiten fortzusetzen. Damit würde unter anderem der älteste Keller Berlins dem U5 Bau zum Opfer fallen. Das Landesdenkmalamt würde lieber die Überreste der Vergangenheit von Berlin erhalten. Teile stammen aus dem Mittelalter und sind über Berlin hinaus bedeutend. Zur Zeit verhandeln Landesdenkmalamt und BVG über die möglichen Spielräume. Am Ende wird die Frage sein, wie hoch die Kosten für den Blick in die Vergangenheit sein werden. Mein Kollege Daniel Buchholz (SPD) brachte beim Rundgang eine vom Senat bisher nicht verfolgte Möglichkeit ins Spiel: einen Verzicht auf dem U-Bahnhof “Rotes Rathaus”! Dieser Verzicht würde aufgrund der direkten Nähe zum U-Bahnhof Alexanderplatz kaum verkehrliche Folgen haben (die U-Bahn wäre sogar schneller) und die Möglichkeiten des Denkmalschutzes deutlich erweitern.

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Schwarz-gelber Kahlschlag – “Soziale Stadt” vor dem aus?

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für Städtebauförderung für 2011 dramatisch gekürzt. Besonders betroffen von der Kürzung ist das Programm „Soziale Stadt“. So wird es in den nächsten Jahren bundesweit von 107 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Dies trifft Berlin mit seinen großen sozial benachteiligten Stadtteilen ganz besonders. In Berlin ist mit einer Kürzung von mehr als 7 Millionen Euro zu rechnen! Damit sind viele Projekte zur Stärkung von sozialen Nachbarschaften wie Leistungen für Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen oder die Betreuung von Jugendlichen in Gefahr.

Diese massiven Einsparungen betreffen auch die drei Quartiersmanagements in Marzahn-Hellersdorf (Marzahn-NordWest, Mehrower Alllee und Hellersdorfer Promenade). Zwar ist das genaue Ausmaß noch nicht erkennbar, klar ist jedoch, dass die Kürzung für die QMs zur Folge haben wird, insgesamt weniger Projekte dürchführen zu können. Es besteht die Gefahr, dass damit auch erfolgreiche Konzepte und Maßnahmen nicht weiter geführt werden können.

Projekte und viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf engagieren sich ehrenamtlich für die Nachbarschaft und höheren sozialen Zusammenhalt. Wünschenswert wäre daher ein Signal einer stärkeren Anerkennung und Unterstützung der BürgerInnenbeteiligungsstrukturen in den Kiezen. Nicht jedoch der schwarz-gelbe soziale Kahlschlag!

Gegen die Einsparung der Mittel für das Programm “soziale Stadt” gibt es eine Online-Petition! Unterzeichnet mit, um eine erneute Beratung im Bundestag zu erzwingen! Auf der dazugehörigen Homepage werden alle Medienberichte und Infos zu den Einsparungsplänen und aktuellen Entwicklungen gesammelt!

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Berlin ohne eigene Breitbandstrategie – so wird das nix mit IT-Hauptstadt!

Mit einer kleinen Anfrage zum Thema Breitbandversorgung habe ich von Senat den akuellen Ausbau-Stand erfragt. Unten einige der Antworten des Senates. Diese machen deutlich, dass es in Berlin bisher keine Breitbandstrategie gibt. Der Senat vertraut hier offensichtlich auf den Markt bzw. die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Da die Frage der Breitbandversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung von Berlin nicht unbedeutend ist, sollte sich der Senat zumindest mal damit befassen. Allein das Einfordern und Koordinieren von Investitionen – um Berlin zur IT-Hauptstadt zu entwickeln – wäre schon ein wichtiger Schritt. Aber die Erfahrungen mit der Entwicklung von freien WLan-Angebote machen da wenig Hoffnung.

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