Bits & Berlin – Newsletter – 11/2020

Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz auch wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand neben eines Gesetzes zur Bestimmung der eID-Karte-Behörden vor allem eine Besprechung zur Schuldigitalisierung (EGovernment@school: Wie ist der aktuelle Stand? sowie Der Digitalpakt und die Berliner Schulen – was ist geplant?).

Weitere Themen dieser Ausgabe sind der Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin, das Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie sowie der Open Source Code-Austausch der öffentlichen Verwaltung.

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Hauptausschuss stellt Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Weichen für den Neubau einer Holz-Schule in der Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf gestellt (Rote Nummer 0305 I). Der Beschluss macht den Weg frei für die Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen für die zu errichtenden Holz-Compartmentschulen (GS/ISS mit Sporthalle). Dies ist eine wichtige Nachricht für Mahlsdorf und Marzahn-Hellersdorf. Die neue Schule wird dazu beitragen, den Mangel an Schulplätzen in der Region zu beenden. Ziel des Senats ist es Rahmenverträge für bis zu 10 neuen Schulen zu schließen (auch für Standorte in anderen Bezirken).

Ich habe in der Sitzung den Zeitplan für den Bau der geplanten Schule in Mahlsdorf erfragt. Der Standort Landsberger Str./Bisamstr. in Mahlsdorf wird als einer der ersten begonnen. Geplant ist demnach mit dem Bau Ende 2021/Anfang 2022 zu beginnen und wie schon bei der ersten Holz-Schule in Mahlsdorf nach 12-18 Monaten Bauzeit den Schulbetrieb aufzunehmen. Am Standort Landsberger Str./Bisamstr. wäre dies zum Start des Schuljahres in 2023.

Der Hauptausschuss nimmt den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis und stimmt den darin vorgestellten Regelungen sowie den Abweichungen vom Regelverfahren (gem. den Ergänzenden Ausführungsvorschriften zu den AV § 24 LHO i. V. m. Rote Nrn. 0305, 0305 A, 0305 G) für den beschleunigten Bau von Holz-Compartmentschulen (HoComp) zu.

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Weitere neue digitale Bürgerdienstleistungen noch in diesem Jahr

Corona hat uns allen vor Augen geführt, welches Potential digitale Bürgerdienstleistungen haben. Berlin hat sich schon vor einiger Zeit auf den Weg gemacht. Inzwischen kommen in immer kürzer werdenden Abständen neue Bürgerdienste dazu. Ein Bericht des Senats im Rahmen der Verhandlungen über den zweiten Nachtragshaushalt informiert nun über die Planungen für die kommenden Monate.

Demnach werden noch in diesem Jahr weitere digitale Bürgerdienste umgesetzt. So können der Antrag zur Aufnahme eines Kindes in eine andere öffentliche Grund- oder Gemeinschaftsschule, die Auskunft oder ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster sowie der Antrag auf die Standard-Waffenbesitzkarte mittels Digitalem Antrag eingereicht werden. Zudem werden ab dem 4. Quartal u.a. der digitale Antrag auf Mietzuschuss sowie auf Lastenzuschuss beim Wohngeld, und die Urkundenbestellung bei den bezirklichen Standesämtern ausführbar sein.

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Datenschutz und IT-Sicherheit für unsere Schulen

In einem Bericht an den Hauptausschuss berichtet die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit an unseren Schulen (Rote Nummer 2735 G). Angesichts steigender Infektionszahlen bestehen Sorgen, wie die Schulen vor dem Hintergrund einer bevorstehenden zweiten Infektionswelle für den Fall möglicher Schulschließungen aufgestellt sind, um Schülerinnen und Schüler im Homeschooling zu unterrichten.

Die an an meine Behörde gerichteten Anfragen und Beratungsersuchen zeigen auf der einen Seite, dass Schulleitungen und Lehrkräfte vielfach verunsichert und auch überfordert sind, die Entscheidung zu treffen, welche digitalen Werkzeuge datenschutzgerecht im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Viele wünschen sich Orientierung. Auf der anderen Seite beschweren sich Eltern darüber, dass Schulen Softwareprodukte einsetzen, deren Datenschutzkonformität zweifelhaft ist und suchen unsere Hilfe, um deren Einsatz in den Schulen zu unterbinden.

Kurzfristig umsetzbare Empfehlungen

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es mir insbesondere vor dem Hintergrund möglicherweise notwendiger Schulschließungen ein wichtiges Anliegen ist, praxisgerechte Hinweise zu geben, wie die datenschutzgerechte Nutzung digitaler Angebote zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebes möglich sein kann.

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Bezirksamt informiert über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz

Am Dienstagabend hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf einer Informationsveranstaltung etwa 60 Anwohnende über Bau der Schulcontainer auf dem Lehnitzplatz informiert. Vor Ort waren dabei Herr Lemm, Frau Zivkovic und Frau Witt.

Nach der Begrüßung erläuterte der Architekt Hr. Ohlmann den Bauplan. Ein Beteiligungselement war dabei die Farbauswahl für die Container zwischen rot und gelb. Der Entwurf maximiert die Schülerkapazitäten (max. 300) und ist eingeschossig mit lichter Höhe von 2,75 m sowie rollstuhl- und fahhradgerecht. Verschattung am Gebäude und ein Zaun zum Spielplatz sind auch vorgesehen. Das Bezirksamt informiert dazu, dass auch Bäume gefällt werden müssen. Für eine Umsetzung sei zu spät, da sich keine ausreichenden Wurzelballen bilden würden. Einzugsfertig sollen die Container zur Entlastung der Kiekemal-Grundschule im März 2021 sein und für 2 Jahre zum Einsatz kommen.

Im Anschluss sollen Abriss und Neubau in der Elsenstrasse fertig sein. Die Zeitplanung sieht bisher den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

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Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf und Kaulsdorf enthält eine Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage. Das Bedarfsprogramm ist unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 geschafft. Die Zeitplanung sieht den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

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Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord: Büchen ziehen ins Corso Hellersdorf

Heute hat der Hauptausschuss der Anmietung der neuen Räumlichkeiten der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf Nord im Corso Hellersdorf zugestimmt. Damit hat die Bibliothek in Kaulsdorf Nord langfristig eine neue Heimat gefunden. Die Flächen im Einkaufszentrum Corso werden mit über 600 Quadratmetern etwas größer ausfallen als die 450 Quadratmeter, die am Cecilienplatz bislang zur Verfügung standen. Die Eröffnung der neuen Räume unweit des U-Bahnhofs Kienberg ist für Anfang September geplant. Zu diesem Zeitpunkt soll das „Corso“ dazu in „Forum am Kienberg“ umbenannt werden.

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Einheitliche Basisinfrastruktur Schule – Aufbau Identitätsmanagement

Die Digitalisierung unserer Schulen ist bisher mangelhaft. Nicht zuletzt in der Phase der Schulschließungen durch Corona haben das Schüler*innen, Lehrende und Eltern schmerzhaft erleben müssen. Mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich daher mal nach den technischen Grundlagen (Identitätsmanagement im System Berliner Schule) gefragt (Drucksache 18/23844). Die Antwort ist ernüchternd. An einem Identitätsmanagement wird immer hin gearbeitet. Dieses dann zeitnah für über den Lernraum Berlin hinaus bspw. für einen Messengerdienst für Schulen zu nutzen ist aber nicht einmal geplant. Ich bin sicher, dass darüber nach der Sommerpause weiter gesprochen wird.

Vorbild sollte uns Schleswig-Holstein und Hamburg sein: Schleswig-Holstein und Hamburg wollen künftig den Matrix-Client Element in der Verwaltung und in Schulen benutzen. Der Umstieg betrifft insgesamt 500.000 Nutzerinnen und Nutzer, wie das Startup mitteilt.

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