Archard-Grundschule: Auswertung der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit

Das Bezirksamt hat in einer Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2017 die Auswertung der Beteiligung der Behörden und Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A (MEB für die Achard-Grundschule) vorgelegt. Es gingen 23 Antworten von Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange ein. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen 15 schriftliche Äußerungen von Bürger*innen ein. Damit kann die Planung für die notwendige Sanierung weiter gehen.

Das Bezirksamt sollte sich im Rahmen der Erstellung des Bedarfsprogramms für die sanierte Achard-Grundschule dafür einsetzen, das angedachte MEB in der Waplitzer Straße in Holzbauweise zu errichten.

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13.Januar 2017 0 Comments

Senat muss handeln – Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf muss schnell beendet werden

Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.

In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.

Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.

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21.November 2016 0 Comments

Franz-Carl-Achard-Grundschule: Auslegung des B-Plans XXIII-32A-1

Nachdem der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule gerade noch rechtzeitig gestoppt werden konnte und die Schüler*innen seit Beginn des Schuljahres wieder in ihrer Schule lernen können, stehen nun die Planungen für die Sanierung auf der Tagesordnung. Hierzu gibt es aktuell einen Aufruf zur Beteiligung an der Änderung des bestehenden Bebauungsplans XXIII-32-a-1. Der alte Plan, sah den Bau der neuen Turnhalle auf dem bisherigen Sportplatz in der Waplitzer Straße vor. Im neuen Plan, wurde zusätzlich zur Turnhalle, auch ein weiteres Schulgebäude vorgesehen. Dieser Schulneubau soll als modularer Ergänzungsbau (MEB) entstehen.

Warum plant das Bezirksamt einen modularer Ergänzungsbau (MEB)? Wesentlich dafür ist die Planung zur Erweiterung auf 3,5 Klassenzüge. Mit einem Verzicht darauf wäre eine Diskussion über einen Verzicht des MEB erfolgversprechender. Persönlich finde ich auch einen Ergänzungsbau in Holzbauweise überdenkenswert.

Der Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-32a-1 für das Grundstück Waplitzer Straße 11 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) bis Freitag, 2. Dezember 2016 öffentlich aus.

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16.November 2016 0 Comments

Neue Grundschule in der Elsenstraße

Auf Initiative der bündnisgrünen BVV-Fraktion hat das Bezirksamt im Mai 2016 die Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 beschlossen. Vorgesehen ist demnach am Standort eine 2,5 zügige Grundschule. Eine aktuelle Antwort des amtierenden Senates zeigt nun den Planungsstand. Demnach ist der Schulstandort planungsrechtlich kein Problem. Die ebenfalls in dem Bebauungsplanes XXIII-10 geplante Festsetzung für ein Sondergebiet Abfallbeseitigung im Nordosten, kann ggf. eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans erfordern. Wir werden uns weiter für eine zügige Umsetzung eines Schulstandortes in der Elsenstraße einsetzen.

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13.Juli 2016 0 Comments

Bericht vom Kieztag in Marzahn am 6. Juli 2016

Am 6. Juli 2016 besuchte ich mit Bettina Jarasch und Karlheinz Wolf mehrere soziale Projekte und Einrichtungen in Marzahn NordWest, um uns über deren Arbeit zu informieren und in einen Austausch zu treten.

Der Zeitplan war sehr eng getaktet, um an einem Tag möglichst viele Projekte besuchen zu können. Von Besuch zu Besuch ging es mit Hilfe des ÖPNV oder auch viel zu Fuß durch den Bezirk.

Der erste Besuch führte in die Golliner Straße zu Jule, einem Projekt zur Unterstützung junger Alleinerziehender. Jule wurde von der degewo ins Leben gerufen. Bei Jule bekommen junge Alleinerziehende subventionierte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen befinden sich alle im gleichen Haus und im Erdgeschoss gibt es einen großen Bereich, der gemeinschaftlich genutzt werden kann. Die Sozialarbeiter*innen Frau Bikádi und Frau Egel beraten und unterstützen die jungen Eltern in allen Lebenslagen. Ziel von Jule ist es, die jungen Eltern zu einem Schul- und/oder Berufsabschluss zu führen. Es soll ihnen ermöglicht werden, dauerhaft ohne Transferleistungen leben zu können. Dies ist in den meisten Fällen erfolgreich. In Zukunft soll das Projekt zusammen mit dem Bezirksamt weitergeführt werden. Es ist zu hoffen, dass der einzigartige Charakter von Jule – der das Projekt so erfolgreich macht – auch dann bestehen bleibt.

Nach einer kurzen Mittagspause ging es weiter zu einem RoMa-Projekt der AWO.

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9.Juni 2016 0 Comments

Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

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5.Mai 2016 0 Comments

Achard-Grundschule gerettet

Zum nächsten Schuljahr 2016/17 wird sich hoffentlich die Situation um die Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder normalisieren. Nach einem ewigen Hin und Her hat sich das Bezirksamt nun erfreulicherweise dazu entschlossen, die Schule nicht abzureißen sondern zu sanieren.

Im letzten September, war die Schule überstürzt geschlossen und der Unterricht ausgelagert worden. Der Grund waren Gutachten, die zur kurzfristigen Schließung rieten. Die Statik des Treppenhauses sei gefährdet, weil das Gebäude von Hausschwamm befallen sei und auch der Brandschutz wurde vom Bauamt als nicht gegeben angesehen. Seit der Schließung pendeln über 300 Schüler*innen mit Bussen in die 10 Kilometer entfernte Marcana-Schule nach Marzahn. Schon seit 2013 ist der Sportunterricht ausgelagert. Hierdurch entstanden im Zeitraum von Oktober 2013 bis März 2016 Kosten in Höhe von über 360.000 Euro (s. Drucksache 17/18 362).

Im November letzten Jahres beschloss das Bezirksamt dann den Abriss der Schule und die Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaus an gleicher Stelle. Die Kosten für den Abriss wurden auf 800.000 Euro geschätzt, die für den Neubau auf fünf Millionen Euro. Das Pendeln sollten zwei weitere Jahre andauern. Hiergegen wehrte sich unter die Bürger*inneninitiative „Sei keine Birne“, die den Erhalt der Schule forderte und kritisierte, dass bauliche Mängel und Schäden nicht früher behoben worden seien.

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16.Februar 2016 0 Comments

Neue Unterkünfte für Geflüchtete nach transparenten Kriterien und mit neuen Schulstandorten planen

Es ist absolut unverständlich, dass nach vielen Monaten der Diskussion im Berlin noch immer keine angemessene und vorausschauende Planung von Unterkünften für geflüchtete Menschen existiert. Um der Herausforderung gerecht zu werden, sind klare und nachvollziehbare Kriterien notwendig. Dazu ist es zwingend erforderlich ergänzend die Schulplanung den veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Wenn mehrere MUFs (Modularer Flüchtlingsunterkünfte) in einem Stadtteil gebaut werden sollen, ist es offensichtlich, dass hier auch die Erweiterung oder gar ein Neubau eines Schulstandortes erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diese Fragen erst nach Baubeginn oder gar nach Fertigstellung zu diskutieren. Noch unverständlicher ist es, auch nur den Anschein zu erwecken, dass ein geplanter und dringend benötigter Schulstandort durch neue Containerdörfer verzögert werden könnte.

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8.Januar 2016 0 Comments

Aus Fehlern lernen: baulicher Unterhalt von Schulen kommt vor kurzsichtigen Haushaltseinsparungen

Die Schüler*innen sollen bis zum Sommer in die Franz-Carl-Achard-Grundschule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!

Jetzt müssen alle Beteiligten aus den Fehlern lernen! Es darf sich nie wiederholen, dass zugunsten von kurzfristigen Einsparungen im Haushalt der notwendige bauliche Unterhalt einer Schule geopfert wird.

Die unfassbare Geschichte um die Franz-Carl-Achard-Grundschule beginnt nicht im vergangenen Sommer sondern deutlich früher. Während früher wenigstens die notwendigsten Sanierungen für den Erhalt durchgeführt wurden, führten die Einsparungen im Bezirkshaushalt irgendwann dazu, dass quasi gar nichts mehr für den Erhalt des Gebäudes getan wurde. Mit vollem Wissen und Bewusstsein hat das Bezirksamt und im Rahmen der Verantwortung für den Bezirkshaushalt auch die BVV und das Abgeordnetenhaus sehenden Auges eine Grundschule buchstäblich einstürzen lassen. Die “Rettung” auf Druck von Eltern und anderen Bürger*innen sollte uns nicht ablenken. Die verteilte Verantwortung auf die verschiedenen Ämter im Bezirk, die Senatsverwaltung sowie BVV und Abgeordnetenhaus darf nicht dazu führen, dass die Beteiligten verzichten ihr Handeln zu hinterfragen.