Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2020

Am gestrigen Donnerstag hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 308 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar, die entsprechende Pressemitteilung gibt es hier als PDF.

Der Jahresbericht 2020 umfasst folgende Schwerpunkte: Datenschutzfragen im Zusammenhang mit Corona; Internationaler Datenverkehr nach der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Einsatz von Videokonferenzsystemen; Digitalisierung der Schulen – BER 2.0?; Startschuss für die Zertifizierung

Wir werden den Bericht und die aufgeworfenen Probleme in den parlamentarischen Beratungen diskutieren und wenn nötig Empfehlungen dazu an die Verwaltungen verabschieden.

Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk zudem bekannt, dass sie für eine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte nicht zur Verfügung steht. Der Bericht für das Jahr 2020 ist damit zugleich ihr letzter Jahresbericht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte sie am 28. Januar 2016 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Diese ist nun zu Ende.

Ich möchte mich herzlich für die jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in von Maja Smoltczyk sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

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Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?

Die Infektionszahlen in Berlin sind nach wie vor zu hoch. Eine wichtige Maßnahme für die Rückkehr zum gewohnten Alltag ist die Nutzung von Antigen-Schnelltests; in Ergänzung zur Impfung, der Einhaltung der Hyniegeregeln sowie der Reduzierung der persönlichen Kontakte. Rapidtests.de, ein ehrenamtlicher ThinkTank, der die Schnelltests als strategisches Public-Health-Instrument konzeptionell weiter entwickeln und verbreiten will, stellt ein sehr gutes Informationsangebot zur Verfügung. Die Antigen-Schnelltests sind nicht nur an Schulen und Kitas ein gutes und wichtiges Instrument, um die weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern.

In dem Video „Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?” werden Antigen-Schnelltests als Maßnahme detailliert erläutert. Es zeigt, dass bereits 2 – 3 Tests pro Woche ausreichen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Durch die häufige Testung werden Coronapositive Fälle so zuverlässig und frühzeitig erkannt. Schnelltest sind damit insbesondere bei hohen Inzidenz-Zahlen eine sinnvolle Maßnahme, um Ausbrüche zu verhindern. Auch ein Selbsttest zu Hause, ist mit den Schnelltests möglich. Eine Anleitung (bei 60 min) zeigt, wie dieser sicher zu handhaben ist. Und auch was bei einem möglicherweise positiven Testergebenis weiterhin zu tun ist.

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Erweiterung der Mensa der Ulmen-Grundschule in Kaulsdorf

Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass die Ulmen-Grundschule sowie die Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf endlich ihre langersehnten Sporthallen bekommen, stand am heutigen Mittwoch die Erweiterung der Mensa auf der Tagesordnung des Hauptausschusses (Rote Nummer 3381). Aufgrund der stetig steigenden Schülerzahlen im Grundschulbereich ist eine Erweiterung des Mensabereiches dringend erforderlich. Die Schulmittagessen Versorgung vollzieht sich derzeit im 4-fach Schichtbetrieb.

Nach der Freigabe der Mittel in Höhe von 2.132.000 € kann der Umbau des Gymnasikraums zur Mensa mit Ausgabeküche beginnen. Gleichzeitig wird im bisherigen Mensabereich der Hort eingerichtet. Eine Nutzung für Veranstaltungen im neuen Mensabereich ist ebenfalls vorgesehen. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das I. Quartal 2022 vorgesehen. Der Baubeginn (Abrissarbeiten) für die neue Turnhalle der Ulmen-Grundschule ist für das vierte Quartal 2021 geplant.

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Verzögerung beim Neubau der Grundschule Naumburger Ring

Der Neubau der Grundschule Naumburger Ring verzögert sich offenbar. Wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht, ist aus heutiger Sicht eine Übergabe und Inbetriebnahme der Schule erst zum Frühjahr 2023 möglich (Drucksache 18/26100). Eigentlich sollte in diesem Herbst das Baufeld für die neue Grundschule am Naumburger Ring freigemacht werden. Doch mehr also als vorbereitende Maßnahmen sind bis zum Februar 2021 nicht umgesetzt. Die Leistungen der Baufeldfreimachung sollen nun bis März 2021 abgeschlossen sein.

Bisher war eine Inbetriebnahme der neuen Grundschule Naumburger Ring/Weißenfelser Straße ab dem Schuljahr 2022/23 (Schulstart 17. August 2022) geplant. Dies ist auch aus schulplanerischen Aspekten notwendig. So hat das Schulamt Marzahn-Hellersdorf klar gemacht, dass für den Fall einer später als geplanten Inbetriebnahme des Neubaus Schule Naumburger Ring für ein Jahr eine Übergangslösung geben muss angesichts des steigenden Bedarfs an Schulplätzen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bereits jetzt absehbare Bedarfe an Schulcontainern für den Zeitraum ab 2022 bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023 sowie der Aufstellung des Investitionsprogramms 2021 – 2025 zu berücksichtigen sind.

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Jobcenter übernimmt Kosten für digitale Endgeräte für Homeschooling

Digitale Endgeräte sind eine der Voraussetzungen für die Teilnahme am Fernunterricht und für das aktuelle Homeschooling. Die Finanzierung war aber bisher insbesondere für Familien die Grundsicherung beziehen ein Problem, da sich die Jobcenter dem oftmals verweigerten. Anfang 2021, also fast ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie, hat der Bund nun die Jobcenter angewiesen, auf Antrag Laptops oder Tablets für diese Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Dieser Schritt ist richtig und längst überfällig.

Weitere Informationen und Musteranträge finden sich auf der Seite des Erwerbslosenverein Tacheles.

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Weiter keine Klarheit über den Bau von Pavillonschulen an der Grundschule an der Mühle

Die dringend benötigen Pavillonschulen für Marzahn-Hellersdorf sind weiter in der Schwebe. In der heutigen Dezembersitzung des Unterausschuss Bezirke lag hierzu ein Sachstandsbericht von Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Dieser benennt die aktuell ungeklärten Herausforderungen. Auch meine Nachfragen im Ausschuss brachten keine Klarheit. Wesentliche Voraussetzungen wie die benötigen Personalstellen sowie die Frage der zentralen Baugenehmigung sind weiter offen. Alle Beteiligen waren sich einig, dass es zeitnah zu einer Klärung kommen muss, um eine Chance für die Realisierung bereits zum kommenden Schuljahr zu haben. Der Unterausschuss wird das Thema im März auch im Hinblick auf kommenden Schuljahre erneut aufrufen.

Die weitere Unsicherheit sollte dazu führen, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Beschaffung alternativer Container in Eigenregie auf den weg bringt. Die Schüler*innen insbesondere der Grundschule an der Mühle benötigen dringend neue Schulräume. Eine Auslastung der Schule von nahezu 150% ist kein geeignetes Lernumfeld. Abwarten ist leider keine Lösung. Andernfalls droht erneut das Szenario “Lehnitzplatz“. Dort werden die Container erst im Frühjahr betriebsbereit sein, und damit etwa 6 Monate nach dem Start des Schuljahres. Dies sollte sich zum neuen Schuljahr nicht wiederholen.

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Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es im aktuellen Bürgerhaushalt verschiedene Vorschläge. Dies habe ich zum Anlass genommen, nach dem Stand und dem Plänen für Marzahn-Hellersdorf zu fragen (Drucksache 18/25432).

Ergebnis ist eine Übersicht von Fitness- und Sportgeräte im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Dazu die Information, dass ein Ausbau aus dem Produkt 72640 (öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen) sowie Investitionsmitteln finanziert werden kann. Konkret geplant ist aktuell “nur” der Aktivpark Gut Hellersdorf, der aus Mitteln der Städtebauförderung (Programm Stadtumbau Ost) finanziert wird. Die Prüfungen des weiteren Bedarfs wird geprüft. Die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt bieten sicher die Gelegenheit dem Bedarf Nachdruck zu verleihen.

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

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Zeitplan für Neubau der Grundschule an der Elsenstraße steht

Nachdem zuletzt das Bedarfsprogramm für die neue Grundschule an der Elsenstraße unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt wurde, liegt nun auch der weitere Zeitplan für die Baumaßnahmen vor (Drucksache 18/25354). Auf meine Anfrage benennt der Senat folgende Schritte:

  • Aktuell läuft die Abstimmung des Leistungsumfang zur Erstellung eines aktuellen Artenschutzgutachtens. Bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens sollen die möglichen Handlungsbedarfe ermittelt werden, um vorsorglich die Umsetzung vorbereiten zu können. Der Abschluss des Artenschutzgutachtens ist für Oktober 2021 vorgesehenen.
  • Der Abschluss der Baufeldfreimachungsarbeiten ist für April 2022 vorgesehenen. Die Baufeldfreimachung erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Vergabe der Planungsleistungen zur Baufeldfreimachung ist im 1. Halbjahr 2021 und die anschließende Vergabe der Bauleistungen im 2. Halbjahr 2021 vorgesehen.
  • Die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme ist ab Mai 2022 mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Beginn des Schuljahres 2023 vorgesehen.

Der nächste Meilenstein ist also die Vergabe des Artenschutzgutachtens. Da bereits während der Aufstellung des Artenschutzgutachtens mögliche Handlungsschritte ermittelt werden und dazu die Vergabe der Planungsleistungen bereits im ersten Halbjahr 2021 beginnen sollen, scheint es, dass inzwischen alle Verwaltungen den Ernst der Lage in Sachen Schulplatzmangel in Mahlsdorf und Kaulsdorf verinnerlicht zu haben. Für viele Kinder und Eltern aber eine späte Einsicht, angesichts des Umstands, dass die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative von Nickel von Neumann bereits am 17.03.2016 beschlossen hat, das Gelände des ehemaligen Elsengrundgymnasiums in Mahlsdorf planungsrechtlich als zukünftigen Schulstandort zu sichern.

Ich werde den Fortschritt weiter im Blick behalten. Denn zu einer wirklichen Entlastung der Kiekemal-Schule und dem zusagten Abbau der Container auf dem Lehnitzplatz zum Schuljahr 2023 gibt es keine gute Alternative.

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