Demokratie Archive - Seite 17 von 26

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid-Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

Bildung Demokratie Tierrecht Umwelt und Naturschutz

1.November 2010 0 Comments

Fluter zum Thema “Ernährung” und VEBU-Infokampagne “Folgen des Fleischkonsums”

Das 33. Ausgabe des Fluter, dem Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, beschäftigt sich mit dem Thema Ernährung. Von dem Grundbedürfnis auf Essen und Trinken wird thematisiert, wie wir Ernährung zu einem Luxus machen. Doch kann ein Grundbedürfnis Luxus sein?

Mit der Art und Weise wie wir uns Ernähren haben wir großen Einfluss auf Machtverhältnisse und Lebensgrundlagen, Produktionsgeschehen, auf Arbeitsverhältnisse, auf einen nachhaltigen Umgang mit Ressoursen, der Biodiversitat und einen respektvollen Umgang mit anderen Lebewesen – wenn wir die Möglichkeit nutzen!

Wie weitreichend die Folgen von unserer Ernährungsweise sind, welche politischen Maßnahmen damit verbunden sind, und die Macht der KonsumentInnen ist Thema im aktuellen Fluter. Er zeigt deutlich: nachhaltiges Handeln fängt beim Essen an – und läd ein dazu mitzumachen!

Folgen des Fleischkonsums

Vegetarismus wird immer bekannter, vegetarisch-vegane Imbisse sprießen, Artikel und Bücher die sich mit dem Thema befassen werden Bestseller. Doch obwohl eine ganze Menge Halbwissen über Fleischkonsum und den Verzicht darauf kursiert, sind nur wenige, der weitreichenden Auswirkungen allgemein bekannt. Das macht es so schwer zu überzeugen und mit den vielen Vorurteilen aufzuräumen. Wer wirklich von den “Kettenreaktionen” des Fleischkonsums und vielen Zusammenhängen weiß, entscheidet sich schnell gegen tierische Produkte, zumindest Fleisch.

Um einfacher Zusammenhänge aufzeigen zu können und hoffentlich auch Interesse zu wecken, hat der VEBU eine Info-Kampagne gestartet und übersichtliche Materialen erstellt.
Sie sollen es erleichtern Vegetarismus zu erklären und davon zu überzeugen, dass es mehr ist als eine Trend-Ernährungsweise, die auch wieder vorbei geht.

Die einseitige Infografik zum verteilen, aufhängen, verschicken usw. gibt es hier als pdf zum runterladen.

Abgeordnetenhaus Demo Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

1.November 2010 0 Comments

Unternimm das jetzt – Demo für das bedingungslose Grundeinkommen im November

Nachdem im September 2008 bereits die weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin stattfand, soll nun im November die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen folgen.

Die Initiative “Unternimm das Jetzt!” hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

BündnisGrüne Demokratie Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

30.Oktober 2010 4 Comments

Verlorene Abstimmung zum Elsensee – Parteien müssen Verantwortung übernehmen

Nach der verlorenen Abstimmung zum Elsensee versuchen die unterlegenen Parteien SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nun sich aus der Verantwortung zu stehlen. In einer gemeinsamen Erklärung versuchen sie die Schuld in das Abstimmungsverhalten der Linken und der NPD zu deuten. Sie schreiben: “Linke musste sich der Stimmen der NPD bedienen, um den Antrag gegen die Wasserskianlage und Badebetrieb zu verhindern”. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja nennt dies in seinem Blog: “Fragwürdige Mehrheit bedroht Ruhe am Elsensee”.

Fakt ist: in der BVV stimmten 23 Verordnete dem Antrag zu, 25 stimmten dagegen. Gemeinsam stellen CDU und SPD gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen theoretisch 27 Verordnete (SPD 15, CDU 8, Bündnisgrüne 4). Wenn am Ende nur 23 Ja Stimmen herauskommen, sollte die Verantwortung in erster Linie in den eigenen Reihen gesucht werden. Da die Abstimmung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen namentlich erfolgte, ist klar wo Stimmen fehlten.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

26.Oktober 2010 3 Comments

Anhörung zum Grundeinkommen – BündnisGrüne laden zum Public Viewing ins Berliner Abgeordnetenhaus

Anja Schillhaneck und Stefan Ziller laden am 8. November 2010 ab 13 Uhr zur Übertragung der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zum Grundeinkommen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.

Demokratie Grundeinkommen Grüne Jugend Termin

25.Oktober 2010 0 Comments

Bewerbung für den Rat des Netzwerk Grundeinkommen

Liebe FreundInnen des Grundeinkommen,

hiermit bewerbe ich mich bei euch um einen Platz im Rat des Netzwerk Grundeinkommen.

Anti-Atom Demo Demokratie

18.Oktober 2010 0 Comments

Solidarität mit „Castor? Schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim

In unzähligen Demonstrationen und Aktionen hat die Mehrheit der Bevölkerung öffentlich deutlich gemacht, dass Atomenergie in diesem Land keine Zukunft hat und abgeschaltet werden soll. Und zwar nicht in einigen Jahren, sondern jetzt und sofort.

Mächtige Energiekonzerne wie RWE, E-ON, Vattenfall und ENBW setzen derzeit ihr ökonomisches Interesse an verlängerten Laufzeiten rücksichtslos durch. Trotz des Wissens um die Gefahren und katastrophalen Auswirkungen dieser Technologie, ist die Bundesregierung bereit, die ökonomischen und machtpolitischen Interessen der Konzerne mitzutragen und zu unterstützen.

Der Castortransport nach Gorleben ist im Streit um eine zukunftsfähige Energiepolitik ein Kristallisationspunkt. Der Castor, der im November 2010 rollen soll, ist Symbol für ein unbeirrtes “Weiter so!” der schwarz-gelben Atompolitik. Deutlicher Protest dagegen ist gerade in dieser zugespitzten Situation des Atomstreits notwendig. Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Erklärung, haben deshalb Sympathie mit der Kampagne „Castor Schottern“, die mit Aktionsformen zivilen Ungehorsams der immensen Gefahr von Atomkraft exemplarisch begegnen will. Castor Schottern haben sich für ihre Aktion ein Gleisabschnitt ausgesucht an dem bis auf dem Castor-Transport kein Zugverkehr stattfindet. Menschen werden somit nicht gefährdet.

Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf

18.Oktober 2010 0 Comments

Diäten zu Stolpersteinen – Stolpersteinverlegung in Kaulsdorf

Gemeinsam mit Sven Kohlmeier (SPD) habe ich wie berichtet die letzte Diätenerhöhung abgelehnt. Wir haben damals vereinbart den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden. Heute möchte ich ein erstes Projekt an welches eine gemeinsame Spende geht vorstellen.

Es ist das 4. Projekt der Initiative „Stolpersteine in Marzahn-Hellersdorf“, die für die Verlegung eines Stoplersteins für Familie Fischl sammelt. Vorausgegangen ist der Verlegung eine lange Vorbereitungsphase aus Recherchearbeit und Zeitzeugengesprächen für die Gruppe aus Freiwilligen. Die Verlegung der Stolpersteine von Gunter Demnig findet am 25.10.2010 ab 13 Uhr im Hertwigswalder Steig 8 (12621 Berlin) statt.

Bereits 20.000 Stolpersteine sind bis jetzt in Europa verlegt, 11 davon in Marzahn-Hellersdorf. Sie sollen an die NS-Opfer erinnern, ihre Geschichte unvergessen lassen und das Lesen des Stolpersteins zu einer symbolischen Verbeugung vor ihnen werden lassen. Wir freuen uns, dass die Diätenerhöhung auf diesem Weg ein wichtiges Projekt, zumindest in Marzahn-Hellersdorf, erreicht!

Demokratie Frieden

7.Oktober 2010 1 Comment

Polizeigewalt in Deutschland – TäterIn “unbekannt”

Polizeigewalt ist nach den Aussschreitungen bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 wieder in die Medien gerückt. Doch Misshandlungen durch die Polizei sind in Deutschland schon seit längerem auffällig. Die fehlende umfassende Ermittlung hält diese jedoch in vielen Fällen aus der Öffentlichkeit fern. Amnesty International hat in dem Bericht 2010 „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ Fälle von Polizeigewalt und der fehlenden Ermittlung und Aufarbeitung dokumentiert. Leider hat sich auch der Rot-Rote Senat einer Anhörung zu Polizeigewalt verweigert.