Demokratie Archive - Seite 16 von 26

Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz ist wie ein Sieb. Eigentlich soll es das Passivrauchen weitestgehend verhindern. Doch die vielen Ausnahmen und Lücken sorgen dafür, dass das Rauchen in Gastronomie doch wieder die Regel ist. Denn obwohl durch die jetztige Regelung eine Nichtraucherschutz gewährleistet sein soll, sind weiterhin die Raucherkneipen in der überwiegenden Mehrheit. Zwar ist natürlich das Argument JedeR könne doch selbst entscheiden wo er/sie hingeht, ob in ein Lokal mit oder ohne Rauch, zwar theoretisch funktioniert, ist es schon dann nicht mehr realitisch, wenn man sich mit mehreren FreundInnen oder Gruppen trifft.

Für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz hat sich die Volksinitiative “Frische Luft für Berlin” gegründet.

Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung

25.November 2010 0 Comments

Livestream der BVV Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf geht voran. Seit November 2010 werden nun die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf (BVV) live im Internet übertragen.

Das Projekt ist völlig ehrenamtlich mit einfachen Mitteln organisiert. Daher können kleinere Störungen von Bild und Ton vorkommen. Mehr Informationen zur Live-Übertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf gibt es hier.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Senat Umwelt und Naturschutz

25.November 2010 0 Comments

Hufeisensiedlung: Denkmalschutz nicht gegen die AnwohnerInnen oder “Weltkulturerbe im Retrolook”

Aktuell plant das Landesdenkmalamt die “Zerstörung ökologisch wertvollen Stadtgrüns” (BUND) in der UNESCO-Weltkulturerbe Hufeisensiedlung. Und das ganze ohne Information und Beteiligung der AnwohnerInnen (die letzte Pressemitteilung der Senatsverwaltung ist von Mai 2010). Dieses Vorgehen der Senatsverwaltung ist eine Frechheit. Ich werde daher die Bürgerinitiative “Grünes Hufeisen” unterstützen angemessen in die Planungen eingebunden zu werden.

Noch vor etwa 2 Jahren hat der Senat in einer kleinen Anfrage Berliner Siedlungen im Weltkulturerbe – Grünanlagen und Freiflächen im Retrolook? eine Beteiligung der BürgerInnen geplant. Es wird zu klären sein, warum dies nun unterblieben ist.

Demokratie Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

23.November 2010 1 Comment

BürgerInnenhaushalt – mehr Mitbestimmung in Marzahn-Hellersdorf?

Seit November ist es wieder soweit: Wie bereits in den vergangenen Jahren gehört Marzahn-Hellersdorf zu den Vorreiterbezirken Berlins, die die Planungen für den Haushalt 2012/2013 für alle öffnen. In den Stadtteilzentren, online unter www.mischen-sie-mit.de oder postalisch an das Bezirksamt können alle Betroffenen ihr Vorschläge schicken. Bereits jetzt sind auf der Homepage des Bezirksamts Forderungen nach Barrierefreiheit im Straßenverkehr und an Bahnhöfen oder der Wunsch nach einer verstärkten Pflege des Westparks zu finden und es gibt die Möglichkeit diese zu kommentieren, um in eine gemeinsame Diskussion zu kommen.

Unabhängig von deinem Alter, Herkunft oder Wohnort, kannst du deine Interessen formulieren und auf diese Weise in die Planung für den Bezirk einbringen! Tu dich mit anderen zusammen oder schreibe alleine deine Ideen und Wünsche auf und reiche sie ein. Am Ende wird es unter den AnwohnerInnen eine Abstimmung über die eingereichten Vorschläge gegeben und so nach Mehrheitsprinzip eine Vorauswahl getroffen, welche der Vorschläge an das Bezirksamt weitergegeben werden.

Dieser Schritt zu mehr BürgerInnenbeteiligung ist begrüßenswert. Ein wirklicher BürgerInnenhaushalt ist das ganze jedoch noch nicht. Hier muss bis zum nächsten Mal noch deutlich nachgebessert werden. Denn bisher liegt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

BündnisGrüne Demokratie Gesundheit

20.November 2010

BündnisGrüner Bundesparteitag in Freiburg

An diesem Wochenende findet der diesjährige Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen in Freiburg statt. Auf der Tagesordnung stand am Freitag das Thema “Energie der Zukunft braucht Klimaschutz und Atomausstieg”. Am Samstag folgen die Theman “Zukunft der Kommunen”, Grundlinien grüner Nahostpolitik sowie die Neuwahl des Bundesvorstandes. Am Sonntag gin es dann um “Gesundheitspolitik”. Aktuelle Kommentierung zur BDK hier.

Ich gratuliere dem neuen Bundesvorstand zur (Wieder-)Wahl. Inhaltlich freue mich insbesondere über den guten Beschluss zur Bürgerversicherung.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

11.November 2010 0 Comments

Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?

Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.November 2010 2 Comments

Kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Kinder von TransferleistungsempfängerInnen

Auf einem Landesparteitag am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, Kinder von EmpfängerInnen von Transferleistungen eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV anzubieten. Darüber hinaus soll mit Null-Tarifen in weniger frequentierten Zeiten für alle EmpfängerInnen von Transferleistungen mehr Mobilität ermöglicht werden.

Ich freue mich sehr über diesen Beschluss. Gerade für Kinder in den Gebieten der sozialen Stadt ist das Verlassen des eigenen Kiezes oft eine große finanzielle Hürde.

“Das derzeitige Tarifsystem bietet zu teure Angebote für Kinder und Jugendliche, Menschen ab 65, Erwerbslose und klammert andere noch dazu völlig aus. Der hohe Preis des “Berlin-Ticket-S” übersteigt alle Regelleistungen für Mobilität. Auch rund 200.000 Kinder sind in Berlin von Armut betroffen und müssen für Ermäßigungstarife oder Monatstichet noch immense Preise zahlen, die keiner staatlichen Unterstützung für Kinder entsprechen.”

Anti-Atom BündnisGrüne Demo Demokratie Klimaschutz

9.November 2010 0 Comments

X-tausend mal quer: Castor-Blockade setzt deutliches Zeichen

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92 Stunden, die es in sich hatten! Mit 1 ½ Tagen Verspätung hat der 12. Castor-Transport sein Ziel, das Zwischenlager Gorleben erreicht. Hier einige Bilder der vergangen zwei Tage. Bericht und politische Einschätzung folgen in den nächsten Tagen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank allen die da waren!

Anti-Atom BündnisGrüne Demo Demokratie Klimaschutz

7.November 2010 2 Comments