Mehr Demokratie im Bezirk wagen!

Die Frage von “mehr Demokratie” ist gerade in Berlin immer wieder Thema. So erlebt Berlin am 13. Februar 2011 den dritten Volksentscheid. Diesmal ist die vollständige Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe das Ziel (Ich unterstützt das Anliegen des Berliner Wassertischs! Nehmen auch Sie an der Abstimmung teil und stimmen Sie mit JA!).

Doch welche Möglichkeiten gibt es bereits? Gerade viele lebensnahe Entscheidungen im Kiez werden von den Bezirken getroffen. Und schon heute bieten die bestehenden Regelungen gute Möglichkeiten Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Wie es gehen kann, ist im Folgenden kurz dargestellt.

EinwohnerInnenantrag

Mit einem EinwohnerInnenantrag kann jedeR ab 16 Jahren die Bezirksverordnetenversammlung dazu „zwingen“ sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag bei der BVV, der aus dem Begehren und einer Begründung besteht. Außerdem müssen mindestens 1% der im Bezirk gemeldeten Personen unterschrieben sein. In Marzahn-Hellersdorf wären das 2215 Menschen.

Berlin Demokratie Grundeinkommen Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

16.Januar 2011 1 Comment

“Danke” an 4500 Ehrenamliche in Berlin

2011 ist das “Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit“. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Im Januar startet zu diesem Thema die Kampagne “Ehrenamt -Zeig dein Gesicht”. Die Internetplattform der awo, Landeszentrale politische Bildung Brandenburg und Sponsoren, soll einen Ehrenamtsatlas bieten, die Möglichkeit der Vernetzung von Freiwilligen und Organisationen untereinander, sowie Informationen bieten. Sie ist gestern unter ehrenamtsbotschafter.de online gegangen! Ich unterstütze die Kampagne gerne als “Ehrenamtsbotschafter“.

Bereits heute engagieren sich etwa ein Drittel der BerlinerInnen ehrenamtlich für das Zusammenleben in der Stadt in unterschiedlicher Weise.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf BündnisGrüne Demokratie Marzahn - Hellersdorf

12.Januar 2011 3 Comments

Bewerbung um das Direktmandat im Wahlkreis Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf)

Liebe BiesdorferInnen, liebe BündnisGrüne,

ich möchte mich bei euch um die Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 – Biesdorf/Springpfuhl (Marzahn-Hellersdorf) und damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg bewerben.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich im nächsten Berliner Landesparlament – sowohl als Biesdorfer in meiner Fraktion als auch als Marzahn-Hellersdorfer über die Parteigrenzen hinaus – weiter arbeiten.

Berlin Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Termin Zukunft

6.Januar 2011 1 Comment

Zukunftsgespräch Nr. 5: Generation Widerstand? Demokratie und Beteiligungskultur der Zukunft

Massenproteste in Griechenland, Stuttgart 21 in Baden-Württemberg, Mediaspree und der Protest gegen die teuerste Autobahn der Welt (A100) hier in Friedrichshain-Kreuzberg oder aktuell die Frage der Flugrouten in Berlin – von großen bis kleinen Demonstration ist täglich zu lesen und beim Demonstrieren bleibt es lange nicht mehr.

Die parlamentarische Demokratie, in welcher Form sie in den verschiedenen europäischen Ländern auch existiert, scheint mit den Vorstellungen vieler Menschen immer weniger vereinbar zu sein. Sie scheint nicht in der Lage die BürgerInnen in wichtige Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wodurch sie Widerstand schürt.

Wie kommt es zur Welle des Widerstands, die Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten auf die Straße bringt? Woher kommt die Bereitschaft sich einzusetzen, welche Rolle spielen die Mediationsverfahren und wie kann und muss Politik sich weiterentwickeln?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaligem Sprecher von Attac, diskutieren.

Wann? Freitag 14. Januar 2011, 18:00 bis 19:30 Uhr
Wo? Rathaus Kreuzberg, BVV-Saal
Mit: Sven Giegold, MdEP
Moderation: Clara Herrmann, MdA

Eine gemeinsame Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sowie der AG Zukunftsgespräche

Berlin Demokratie Marzahn - Hellersdorf

18.Dezember 2010 0 Comments

Ausstellung – Eine Mauer trennt die Stadt

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Photos, Dokumente und anschauliche Graphiken lassen uns einen Zeitsprung unternehmen und die schrittweise Teilung der beiden Hälften Berlins Revue passieren. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder andere interessierte Projekte, die sich vorstellen können, die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen oder weitere Fragen dazu haben, können gerne Kontakt mit mir aufnehmen.

Aktion Anti-Atom BündnisGrüne Demo Demokratie

16.Dezember 2010 0 Comments

Anti-Atom Protest in Lubmin

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Senat

9.Dezember 2010 0 Comments

Letzte Plenarsitzung 2010: S-Bahn, Wasservolksbegehren und JMStV

Gleich beginnt die letzte Plenarsitzung 2010. Die Sitzung ist wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um die S-Bahn-Krise („Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?“).

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind das Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin, das Wasservolksbegehren sowie der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV).

Besonders das Thema erhitze in den letzten Tagen die Gemüter. Bündnis 90 / Die Grünen haben den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) daher in der aktuellen Sitzung zur Priorität gemacht und einen aktuellen Antrag vorgelegt.

Wirksamer Jugendschutz im Netz statt Stigmatisierung aller Telemedienanbieter
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Vorlage – zur Beschlussfassung – über das Gesetz zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (14. RfÄStV) zurückzuziehen. Stattdessen sind die Beratungen und Empfehlungen über sinnvollen und wirksamen Jugendschutz abzuwarten, die zur Zeit in der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquetekommission zu Internet und digitaler Gesellschaft erarbeitet werden. Diese Ergebnisse sollen anschließend in einem überarbeiteten Staatsvertrag in die Umsetzung der Überprüfung des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvetrage (JMStV) einfließen.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

8.Dezember 2010 0 Comments

Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

Anti-Atom Demo Demokratie Klimaschutz

3.Dezember 2010 0 Comments

Kein Castor nach Lubmin! Anti-Atom-Demo in Greifswald am 11.12.2010

Mitte Dezember soll ein Castor-Transport mit radioaktivem Müll in das Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald rollen. Das Aktionsbündnis “Lubmin – Nix da!” schlägt deswegen Castor-Alarm und ruft auf zum Protest gegen den Transport:

Samstag, 11. Dezember, 13 Uhr: Große Auftaktdemonstration für die ganze Familie in Greifswald.