Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein erst Ende Januar 2023

Der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) verzögert sich bis Ende Januar 2023. Die Planungen sahen das neue digitale Angebot bereits im I. Quartal 2022 vor, später gab der Senat eine Verzögerung auf das 2. Halbjahr 2022 bekannt. Nun wird auch dieses Ziel verfehlt. Bleibt zu hoffen, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein nun im Januar 2023 auch wirklich startet (Drucksache 19/13471).

Warum ist der Online-Antrag wichtig? Bereits im Jahr 2020 wurden knapp 60.000 Anträge gestellt. Ein Online-Antrag erleichtert die Bearbeitung, da zeitaufwändige Erfassungstätigkeit vermieden wird und damit die Ressourcen für schnelle Entscheidungen zur Verfügung stehen.

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

10.Oktober 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2022

Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – steht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung im Vordergrund.

Themen sind unter anderem: Antrag der Koalition für eine Open-Source Strategie von Berlin, das Hauptstadtportal “berlin.de” und Karrierewege in der Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

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12.September 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2022

Wir sind zurück aus der Sommerpause und wieder im parlamentarischen Alltag angekommen. Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – blicken wir auf Veranstaltungen im Sommer zurück und berichten über die ersten Ausschusssitzungen.

Themen sind unter anderem: das Digitalisierungs-Dashboard und die aktuellen Entwicklungen bei unserem IT-Dienstleistungszentrum ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen!

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9.September 2022 0 Comments

Open-Source-Strategie für Berlin

Im Koalitionsvertrag hat sich die Berliner Koalition zu Open Source und offenen Standards für eine digital souveräne Stadt bekannt. Mit dem Antrag “Open-Source-Strategie für Berlin” haben wir dem Senat konkrete Handlungsschritte auf den Weg gegeben. Dieser wurde nun in der Plenarsitzung am 8. September 2022 zunächst an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.

Im Antrag fordern wir unter anderem:

Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „Public Money for Public Code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open-Source-Alternativen gesucht wird.
Ein grundsätzlicher Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software soll etabliert werden.
Ein „Open-Source BerlinPC“ soll entwickelt werden und als Referenz für alle entsprechenden Ausschreibungen dienen.
Der Senat wird gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten für mehr Open Source zu erhöhen.
Ein „Kompetenzzentrum Open-Source“ beim ITDZ soll eingerichtet werden, das die Verwaltungen bei Betrieb und Beschaffung von Open-Source-Software und -Lösungen unterstützt.

Die Startseite des Haupstadtportals Berlin.de

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat

31.August 2022 0 Comments

Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Der aktuelle Bericht der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport für zur Neugestaltung von Berlin.de bzw. Berlin Online liegt zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses vor. Bereits im Mai hatte ich über die Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de geschrieben. Mit der Übernahm des Hauptstadtportals im 2021 wurde nun ein Aufsichtsrat eingerichtet. Diesem gehören die IBB UV (Investitionsbank Berlin, diese hat die Geschäftsanteile übernommen) die Senatskanzlei sowie die er Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport an. Außerdem werden die damit zusammenhängenden Vertragsbeziehungen umgestellt.

Im Laufe diesen Jahres sollen dann die Geschäftsanteile von der IBB UV an das ITDZ Berlin weiter gereicht werden. Erst nach der Übernahme durch das ITDZ wird an der weiteren inhaltlichen Ausgestaltung gearbeitet. Obendrein wurde die Kooperation mit VisitBerlin erneuert, denn durch die Ticket-Erlöse wird Berlin.de zum Teil finanziert.

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27.Juni 2022 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf dem Weg ist es immer wieder bereichernd zu schauen, welche Lösungen andere finden und erproben. Das Creative Bureaucracy Festival bot auch in diesem Jahr die Möglichkeit, inspirierende Vorstellungen und Ideen kennenzulernen sowie den persönlichen Austausch zu finden. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmer*in: den öffentlichen Sektor attraktiver und innovativer zu gestalten. Über 1.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft kamen, um erfolgreiche Innovationen im Öffentlichen Sektor zu diskutieren und Verwaltungstalente aus aller Welt zu feiern. Wer’s verpasst hat: Alle Präsentationen und Vorträge der Mainstage finden sie in der Mediathek des Festivals.

Neben interessanten Präsentationen gab es vielfältige Workshops und andere Eindrücke. Sprecher*innen von “Algorithm Watch” wiesen auf die kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen in der Verwaltung hin, welche Entscheidungen über das Leben von Menschen beeinflussen könnten. In “Automatic Disucssion Making” ging es u.a. Gesichtserkennung bei Migrant*innen an den Grenzen.

Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

24.Juni 2022 0 Comments

Digitaltag 2022 – Teilhabe für Alle

Die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Digitalen Teilhabe der Bürger*innen ist notwendig für ein erfolgreiches Gelingen der Digitalisierung. Politische Entscheidungen sollten abgestimmt werden, mit den Bedürfnissen der Bürger*innen. Das Bündnis “Digital für Alle” setzt sich für diesen Appel ein.

Digitalisierung birgt effiziente Handlungsspielräume für die Gestaltung unserer individuellen Lebensgestaltung, aber auch für unsere öffentliche Verwaltung. Die Corona Pandemie hat dies als gutes Beispiel aufgezeigt. Menschen konnten von ihren Heimschreibtischen produktiv ihrer Arbeit nachgehen, Schüler*innen sowie Studierende waren in der Lage, die Bildungsangebote weiterhin wahrnehmen zu können. Jedoch war und ist dies nicht für Jede*n selbstverständlich. Als Ursachen sind u.a. fehlende Kompetenzen sowie die nötige Grundausstattung zu benennen.

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10.Juni 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2022

Der Haushaltsplan für Berlin wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss abschließend beraten und dann am 23. Juni 2022 in einer Plenarsitzung umfassend besprochen und (wohl) beschlossen. Mein Newsletter “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher bald wieder mehr Themen außerhalb der Haushaltsdebatte aufgreifen.

Themen dieses Newsletters sind unter anderem: die Debatte zum Haushalt der Bezirke, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin sowie mal wieder das Thema IT-Sicherheit im Land Berlin.

Bildschirmaufnahme der Website Berlin.de.

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17.Mai 2022 0 Comments

Weiterentwicklung des Hauptstadtportals Berlin.de

Seit 1998 gibt es das Hauptstadtportal Berlin.de und seit dem 01.07.2021 wird es das erste Mal rein kommunal betrieben. Zuvor wurde das Portal durch Vermarktung und Werbung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells betrieben. Wie sich das Portal weiterentwickeln soll, beantwortet ein Berichtsauftrag der Senatskanzlei (S.39) im Zuge der Haushaltsdebatte 2022/23.

Verfahrensverantwortlich ist nun die Senatskanzlei (Landesredaktion) und BerlinOnline ist für den Betrieb verantwortlich unter enger Abstimmung mit dem Land Berlin. Die aktuelle Herausforderung ist es, die Inhalte des Hauptstadtportals zu vereinheitlichen. Insgesamt gibt es drei Phasen der Transformation: Rückbau, Umbau und Ausbau/Aufbau. Die erste Phase ist seit Ende 2021 abgeschlossen.