Volksentscheid sollte über A100 entscheiden: Nach Kehrtwende der SPD sind Linke, Grüne und Mehrheit der BerlinerInnen weiter dagegen!

Mit dem heutigen Entscheid der SPD-Fraktion für den Bau der A100 hat diese sich von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet. Die SPD hatte nicht den Mut sich gegen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ihrer Senatorin zur Wehr zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Koalition den drohenden Konflikt lösen wird. Zuletzt hat sich ein Parteitag der Linkspartei mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau der A100 ausgesprochen. Nach dem gegenteiligen Votum der SPD-Fraktion hängt vieles am kommenden SPD Parteitag.

Ein Ausweg für SPD und Linke ist aus meiner Sicht ein Volksentscheid. Dieser kann mit den nächsten regulären Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verbunden werden. Die gegensetzlichen Voten von SPD Parteitag, SPD-Fraktion und Linkspartei zeigen wie unfähig die Koalition ist in dieser Sache zu entscheiden. Mit einem Volksentscheid zur A100, würden die Menschen in der Stadt erstmalig ernsthaft bei einem Volksentscheid in die Entscheidung eingebungen. Ihr Votum wäre entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Linke sich dieses demokratischen Instrumentes annehmen würden.

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Irgendwann ist mal Schluss

Unsere Gesellschaft und ihr Arbeitsverständnis hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Nicht zuletzt durch das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer gehetzten Nation voll von burn out und midlifecrisis, in der alles andauernd in Bewegung sein muss, aktiv, nie ruhend und immer und überall erreichbar.

Die jüngste Debatte um die Ladenöffnungszeiten der Berliner Geschäfte scheint demselben Muster nachzueifern: Wenn ich etwas haben will, muss ich es kriegen, immer und überall. Auch Sonntags. Die logische Konsequenz: Butter und Käse muss man auch weiterhin kaufen können und zwar genau dann, wenn es gerade nötig ist. Und so leicht ist ein alt bewährter Grundsatz, der „heilige“ Sonntag, abgetan. Dabei stammte diese Regelung nicht von ungefähr. Zwar ist sie im historischen Kontext religiös begründet und dieshingehend heute nicht mehr in der Form legitimiert, dennoch aber hat der freie Sonntag eine Funktion fernab von religiösen Bedeutungen:

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Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Heute haben SPD und Linke auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt. Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

Die heutige Entscheidung ist Konsequenz eines aus meiner Sicht großen politischen Fehlers – dem Verkauf der GSW an Finanzinvestoren im Jahr 2004. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

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Kurzsichtig: Senat zerstört Kleingärten für A100, die wohl nie gebaut wird

„Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Neukölln wurde mit Datum vom 21. Januar 2010 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der sich der Bezirk zur Kündigung verpflichtet. Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksverband der Kleingärtner wurde mit Datum vom 29. Januar 2010 eine Vereinbarung zur Inanspruchnahme und Entschädigung von Kleingärten geschlossen.“

So trocken erklärt der Senat sein Handeln auf meine mündliche Anfrage im letzten Plenum den Vorgang. Die große Mehrheit der Bürger/innen Berlins, der Berliner Landesverband der SPD, der Berliner Landesverband der Linkspartei sowie Bündnis 90 / Die Grünen und die Naturschutz- und Umweltverbände lehnen den Bau der A 100 ab. Eine Realisierung der klimafeindlichen Planungen des Senates ist nach heutigem Kenntnisstand schwer vorstellbar.

Doch trotz allem versucht der Senat vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehen lehne ich entschieden ab. Die Erfahrungen auch an anderen Ecken Berlins (Stichwort: Württembergische Straße) stärken die Zweifel an der Entscheidung.

Vielleicht kann sich der Abgeordnete Daniel Buchholz ja mit seinem Vorschlag – „nur eine einjährige Verlängerung mit dem Kleingartenverband zu vereinbaren, anstatt endgültige Kündigungen auszusprechen?“ – bei „seinem“ Senat durchsetzen. Die Antwort des Senates lässt allerdings nichts gutes Versprechen:

„Herr Buchholz! Es hat hier seit dem Jahr 2007 Verhandlungen mit dem Kleingartenverband gegeben, und die Kleingärtner haben insbesondere darauf Wert gelegt, sehr frühzeitig Klarheit zu schaffen. Das ist auch der Hintergrund für diese Entscheidung.“

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Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den „3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin“ miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie „Vernetzung mit Verwaltung und Politik“ oder „Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere“ diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

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„Die Stadt denen, die drin wohnen“

Gemeinsam mit Dirk Behrendt habe ich Ende letzten Jahres eine AG Stadtentwicklung gegründet. In dieser habe ich mich in 4 Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Gentrifizierung und Mietentwicklung beschäftigt. Ergebniss der Diskussionen mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ist „Die Stadt denen, die drin wohnen“ ein Diskussionspapier für den BündnisGrünen Mietenkongress. Dieser findet aktuell im Wedding statt. Ziel ist die Entwicklung in Berlin so zu gestalten, dass soziale und ökologische Ziele ereicht werden.

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

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Kleingartenentwicklungsplan endlich im Parlament: „Kolonie Durlach“ erhalten!

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der „Kolonie Durlach“ in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen „zu Geld machen“. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

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Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politk

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

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