Rettung des Wernerbades

Parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen in Marzahn-Hellersdorf nimmt sich die Rettung des Wernerbades vor

Das Ende des Wernerbades scheint endgültig besiegelt. Zumindest, wenn es nach der CDU und den LINKEN im Bezirk geht. Sowohl die FDP als auch die Grünen geben sich jedoch nicht schweigend der aktuellen Lage hin, sondern behalten ihren Kampfgeist bei.

Einigkeit herrscht auch zwischen den Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf Sebastian Czaja (FDP), und Stefan Ziller (Grüne). Zum Thema Wernerbad erklärten sie übereinstimmend, dass die Zukunft des Wernerbades zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müsse. Die Präsentation der Studie zur „Wiedereröffnung des Wernerbades in Mahlsdorf“ ist hier ein sehr guter Anfang, müsse aber ein Startschuss sein und nicht das endgültige Ende einläuten.

„Wir müssen gewissenhaft und nachhaltig alle Möglichkeiten prüfen, um den Badebetrieb am Wernerbad wieder aufnehmen zu können. Eines ist dabei sicher: Termine und Fristen werden wir nicht verschlafen“, so beide Abgeordnete. Nicht zuletzt machen die hochsommerlichen Temperaturen deutlich, wie zwingend erforderlich weitere Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind.

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Das Ende des Wernerbades? – Diskurs über die Zukunft des Wernerbades endlich öffentlich führen!

Die Zukunft des Wernerbades bleibt weiter offen. Der Verein „Freunde des Wernerbades“ und das Bezirksamt stellten am 8. Juli 2010 die Ergebnisse einer „Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf“ der Öffentlichkeit vor. Dabei wurden von Seiten des Bezirksamtes zentrale Fragen „beantwortet“.

Mario Czaja (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Mahlsdorf, schreibt dazu in seinem Blog: „Heute wurden die Ergebnisse einer Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider ist danach eine Nutzung des ältesten Freibades Berlins als Badesee nicht möglich.“

Neben den AnwohnerInnen war auch Bündnis 90 / Die Grünen auf der Veranstaltung vor Ort. Dabei entstand der Eindruck das Bezirksamt und „Freunde des Wernerbades“ e.V. damit quasi das Ende des Wernerbades eingeläutet haben. Ich kann mich an viele Badeausflüge in meiner Kindheit erinnern und habe mich in den letzten Jahren immer wieder für eine Weiternutzung des Wernerbades eingesetzt.

Sebastian Czaja (FDP), Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf schreibt dazu in seiner PM: „Es stimmt mich traurig wenn ein Stück Bezirksgeschichte so zu Ende geht.“

Diesem Ende möchte ich mich so einfach nicht anschließen. Bei allem Respekt für die Arbeit des Vereins „Freunde des Wernerbades“ sehe ich es kritisch, dass es nicht gelungen ist die Diskussion öffentlich im Bezirk zu führen. Die Diskussion um die Zukunft des Wernerbades wurde doch meist in kleinem Kreis geführt. Dazu hat Bezirksamt sich trotz der diversen Initiativen zur Rettung des ältesten Berliner Freibades nach meiner Einschätzung nie wirklich darum gekümmert.

Um doch noch etwas für eine Bademöglichkeit im Bezirk zu erreichen habe ich mit Sebastian Czaja (Abgeordneter der FDP) vereinbart die Kräfte zu bündeln.

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RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein „einfacher“ Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

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Umgang mit Übergroßen Lauben in Kleingärten

In der heutigen Plenarsitzung steht auch das Thema „Umgang mit übergroßen Lauben“ auf der Tagesordnung (Antrag der CDU siehe unten). Mit den anderen Fraktionen ist abgesprochen die entsprechenden Reden zu Protokoll zu geben. Dies möchte ich nutzen, meine Position hier zur Kenntnis zu geben.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung die Kosten für den Rückbau einzig neuen PächterInnen zu überlassen scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich durch die zu erwarteten hohen Kosten für neue PächterInnen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtssverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den PächterInnen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.

Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich.

Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner KleingärtnerInnen erreichen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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Bar25 bald im Spreepark?

riesenrad_im_schilf.jpgBerichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

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Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur „Lokalen Agenda 21“ wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die „grünen Oasen“ existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit „leer-gekündigten“ Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

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Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

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Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto „Radfahren – aber sicher!“ statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

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