Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den „3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin“ miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie „Vernetzung mit Verwaltung und Politik“ oder „Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere“ diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

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„Die Stadt denen, die drin wohnen“

Gemeinsam mit Dirk Behrendt habe ich Ende letzten Jahres eine AG Stadtentwicklung gegründet. In dieser habe ich mich in 4 Veranstaltungen intensiv mit dem Thema Gentrifizierung und Mietentwicklung beschäftigt. Ergebniss der Diskussionen mit den TeilnehmerInnen der Veranstaltungen ist „Die Stadt denen, die drin wohnen“ ein Diskussionspapier für den BündnisGrünen Mietenkongress. Dieser findet aktuell im Wedding statt. Ziel ist die Entwicklung in Berlin so zu gestalten, dass soziale und ökologische Ziele ereicht werden.

Hier einer kurze Übersicht über unsere Forderungen an zukünftige Politik von Bündnis´90/Die Grünen:

1. Neuvermietungen: 345 Mieterhöhungen bei Neuvermietung sind auf den Mittelwert des jeweiligen Mietspiegels zu begrenzen.

2. Mietsteigerungen: Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen sind auf die durchschnittliche Inflationsrate zu begrenzen.

3. Mietsteigerungen bei Modernisierung: Modernisierungskosten dürfen nur so lange auf die MieterInnen umgelegt werden bis die Auslagen der VermieterInnen wieder refinanziert sind.

4. Höchstmieten: Zum Schutz bedrohter Bevölkerungsgruppen sollen in sogenannten Milieuschutz oder Sanierungsgebieten wieder Mietobergrenzen möglich sein. In Milieuschutzgebieten soll eine Miete in Höhe von 25 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens nicht überschritten werden.

5. EigentümerInnenberatung: KleineigentümerInnen sind Beratungsangebote zu machen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren und zugleich die vorhandenen MieterInnen halten können.

6. Öffentliche Wohnungen: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen wieder qualitativ guten, bezahlbaren Wohnraum anbieten und damit wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Für die Zukunft streben wir eine gleichmäßige Verteilung der Bestände über die Stadt an. In Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck sollen gezielte Zukäufe die Handlungsmöglichkeiten des Landes verbessern. In Gebieten mit einem hohen Anteil an öffentlichem Bestand lehnen wir einen Verkauf an Heuschrecken ab. Die Fähigkeit zur Beeinflussung des Mietenniveaus muss sichergestellt bleiben.

7. Investionen in Klimaschutz: Für die notwendige energetische Sanierung ist eine Klimaschutzumlage zu schaffen. Sie muss so gestaltet werden, dass Verdrängungen möglichst vermieden werden. Für einen besonders schlechten energetischen Zustand sind Minderungsrechte zu schaffen.

8. Berlinweite Diskussion: Wir Bündnisgrüne initiieren einen breiten stadtpolitischen Diskussionsprozess zu der Frage, wie wir die Mietenentwicklung so beeinflussen können, dass in Zukunft keine Berlinerin und kein Berliner aus ihrem/seinem Kiez verdrängt wird.

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Kleingartenentwicklungsplan endlich im Parlament: „Kolonie Durlach“ erhalten!

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der „Kolonie Durlach“ in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen „zu Geld machen“. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

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Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politk

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

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Die Mieten müssen steigen! – Klimaschutz vs. Gentrifizierung

Die Diskussion um die so genannte „Gentrifizierung“ in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten „günstigen“ Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

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Öffentlichen Raum von Plakatflut befreien!

In Wahlkämpfen erkennt man die Straßen kaum wieder.. Plakate an Wänden, Laternen, auf Rasenflächen, an Bäumen, in Haltestellen. Zusätzlich zu der üblichen kommerziellen Werbung, wird kaum eine noch so winzige Fläche wird ausgelassen um in allen Farben noch ein tausendstes Mal auf die Wahl hinzuweisen. Diese Plakatwettkampf überreizt nicht nur, er ist auch unökologisch und unverhältnismäßig teuer.

Mit einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2009 möchte ich dazu aufrufen mit anderen berliner Parteien und dem Abgeordnetenhaus die Initiative zu ergreifen, um Vereinbarungen und Rahmenbedingungen für eine angemessene und ausgewogene Wahlkampfwerbung zu schaffen. Es soll darum gehen die Möglichkeit zur Information zu geben, aber dabei ressourcenschonend zu bleiben -wenn wir dies zur Abgeordnetenhauswahl 2011 erreichen wollen, müssen wir jetzt anfangen!

(Danke an Helmut J. Wolf für das Bild auf Wikipedia unter creative-commons-Lizenz!)

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Miteinander reden -Voneinander erfahren -Gemeinsam handeln

Seit letzter Woche finden in ganz Berlin wieder die Tage des interkulturellen Dialogs statt. Die Themen Gleichstellung, Respekt und Anerkennung stehen im Mittelpunkt von fast 50 Veranstaltungen zu denen BerlinerInnen aller kulturellen, ethnischen und sozialen Hintergründe über verschiedenste Aspekte diskutieren, um einander und die verschiedenen Standpunkte kennenzulernen.

Ziel ist weiterhin einem diskriminierungsfreien, offenen Berlin näher zu kommen. Neu ist in diesem Jahr, dass es auch 5 von Jugendlichen organisierte Dialogrunden für Jugendliche gibt. Noch bis zum 27.11. finden die Dialogkreise statt, beendet werden die diesjährigen Dialogtage mit dem InterDialogFest am 25.11 in der Werkstatt der Kulturen, hier steht dann vorallem der InterDialogPreis im Vordergrund mit dem einE ErwacheneR und einE JugendlicheR für besonderes Engagement ausgezeichnet wird.

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Ökonomie-Soziales-Ökologie – drittes Nachhaltigkeitsforum

Am 28.Oktober findet das dritte Nachhaltigkeitsforum statt. Unter dem Thema „Nachhaltige Ökonomie, Zasur des ökonomischen Denkens“ geht es um die Frage welche Alternativen es zur gescheiterten neoliberalen Wirtschaftstheorie gibt. Klimaveränderung, Übernutzung der Ressourcen, Wirtschaftskrise, Armut brauchen eine Beantwortung dieser Frage. Nach Einführungen in die Strategien aus verschiedenen Perspektiven ist eine Diskussion geplant. Die Veranstaltung von GfN, HWR Berlin und Berlin 21 ist von 18-21 Uhr in HWR Berlin, Badensche Straße 50-51 in Schöneberg.

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