Umgang mit Übergroßen Lauben in Kleingärten

In der heutigen Plenarsitzung steht auch das Thema “Umgang mit übergroßen Lauben” auf der Tagesordnung (Antrag der CDU siehe unten). Mit den anderen Fraktionen ist abgesprochen die entsprechenden Reden zu Protokoll zu geben. Dies möchte ich nutzen, meine Position hier zur Kenntnis zu geben.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt das mit dem Antrag das Thema der übergroßen Lauben diskutiert wird. Zu prüfen ist, ob die Bezirksverbände der Gartenfreunde dieses allein lösen können. Auch eine Regelung die Kosten für den Rückbau einzig neuen PächterInnen zu überlassen scheint hier keine Lösung zu bieten, denn damit bestünde die Gefahr von großem Leerstand. Kaum jemand wird sich einen Kleingarten pachten, auf dem zuerst die Laube abgerissen werden muss. Dazu lässt sich durch die zu erwarteten hohen Kosten für neue PächterInnen gerade die soziale Funktion der Kleingärten kaum erfüllen.
Es ist allerdings zu bezweifeln, dass der Antrag der CDU in der Sache etwas zur Lösung beiträgt. Er schlägt vor, Lauben bis zu einer Größe von 60 m² als bestandsgeschützt zu erklären. Wir werden diesen Vorschlag im Fachausschuss intensiv prüfen. Nach meinem Rechtssverständnis genügt dies aber nicht, um das Bundeskleingartengesetz außer Kraft zu setzen. Damit bleibt die Gefahr, dass der Kleingartenstatus von Berliner Gartenanlagen gerichtlich aufgehoben wird, bestehen. Den PächterInnen droht dann der Verlust der vergünstigten Pacht. Beispiele in früheren Jahren insbesondere im Bezirk Pankow haben die Probleme deutlich gemacht.
Im Bundesverband der Gartenfreunde Deutschland wird diskutiert die Aufgabe durch Mittel aus dem Stadtumbau zu unterstützen. Der Berliner Senat hält dies laut einer Antwort auf eine kleine Anfrage für Berlin für nicht möglich.
Wir werden in der Diskussion im Fachausschuss und gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden darüber reden, wie wir das Ziel der Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für Berliner KleingärtnerInnen erreichen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Baumschutz Berlin Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

28.Juni 2010 0 Comments

Bar25 bald im Spreepark?

Berichten der Berliner Presse zufolge können sich die Betreiber der Bar25, die umziehen muss, auch ein Kulturprojekt auf dem verwucherten Spreepark-Gelände im Plänterwald vorstellen. Nach Ideen für einer Bildungsstätte für Permakultur und einem Erlebnispark um die „Rätsel des Universums“ wird sich zeigen, ob die Probleme mit den finanziellen Lasten des Geländes zu lösen sind. Ein Bankenkonsortium um die Deutsche Bank hat aufgrund einer Schuldenlast von zehn Millionen Euro praktisch das letzte Wort.

Abgeordnetenhaus Kleingarten Klimaschutz Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

14.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten

Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Abgeordnetenhaus Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung

13.Juni 2010 0 Comments

Nachhaltigkeit in Berlin – Anhörung zum Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Aktion Autofrei Berlin Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

4.Juni 2010 0 Comments

Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto “Radfahren – aber sicher!” statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

BündnisGrüne Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

3.Juni 2010 1 Comment

Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.
Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.
Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.
Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

Abgeordnetenhaus Demokratie Klimaschutz Stadtentwicklung

18.Mai 2010 0 Comments

Volksentscheid sollte über A100 entscheiden: Nach Kehrtwende der SPD sind Linke, Grüne und Mehrheit der BerlinerInnen weiter dagegen!

Mit dem heutigen Entscheid der SPD-Fraktion für den Bau der A100 hat diese sich von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet. Die SPD hatte nicht den Mut sich gegen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ihrer Senatorin zur Wehr zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Koalition den drohenden Konflikt lösen wird. Zuletzt hat sich ein Parteitag der Linkspartei mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau der A100 ausgesprochen. Nach dem gegenteiligen Votum der SPD-Fraktion hängt vieles am kommenden SPD Parteitag.

Ein Ausweg für SPD und Linke ist aus meiner Sicht ein Volksentscheid. Dieser kann mit den nächsten regulären Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verbunden werden. Die gegensetzlichen Voten von SPD Parteitag, SPD-Fraktion und Linkspartei zeigen wie unfähig die Koalition ist in dieser Sache zu entscheiden. Mit einem Volksentscheid zur A100, würden die Menschen in der Stadt erstmalig ernsthaft bei einem Volksentscheid in die Entscheidung eingebungen. Ihr Votum wäre entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Linke sich dieses demokratischen Instrumentes annehmen würden.

Berlin Stadtentwicklung Wirtschaft

17.Mai 2010 1 Comment

Irgendwann ist mal Schluss

Unsere Gesellschaft und ihr Arbeitsverständnis hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Nicht zuletzt durch das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer gehetzten Nation voll von burn out und midlifecrisis, in der alles andauernd in Bewegung sein muss, aktiv, nie ruhend und immer und überall erreichbar.

Die jüngste Debatte um die Ladenöffnungszeiten der Berliner Geschäfte scheint demselben Muster nachzueifern: Wenn ich etwas haben will, muss ich es kriegen, immer und überall. Auch Sonntags. Die logische Konsequenz: Butter und Käse muss man auch weiterhin kaufen können und zwar genau dann, wenn es gerade nötig ist. Und so leicht ist ein alt bewährter Grundsatz, der “heilige” Sonntag, abgetan. Dabei stammte diese Regelung nicht von ungefähr. Zwar ist sie im historischen Kontext religiös begründet und dieshingehend heute nicht mehr in der Form legitimiert, dennoch aber hat der freie Sonntag eine Funktion fernab von religiösen Bedeutungen:

Abgeordnetenhaus Senat Stadtentwicklung

19.April 2010 0 Comments

Rot-Rot schickt die GSW an die Börse

Heute haben SPD und Linke auf einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dem Börsengang der Wohnungsbaugesellschaft GSW zugestimmt. Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt.

Die heutige Entscheidung ist Konsequenz eines aus meiner Sicht großen politischen Fehlers – dem Verkauf der GSW an Finanzinvestoren im Jahr 2004. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.