Nächster Schritt für ein Amtsgericht in Hellersdorf

Aus einer aktuellen Vorlage für den Hauptausschuss geht hervor, dass der Senat das Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf in der Etkar-Andre-Straße 6 als Neubauvorhaben errichten werden soll. Die entsprechende Vorlage ist zwischen der Justizverwaltung und der Finanzverwaltung abgestimmt und stellt den aktuellen Planungsstand dar (Rote Nummer 3032 A).

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit der Standortwahl der Osten Berlins und in einem Außenbezirk eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Für diesen Anspruch hatte der Justizsenators bereits beim Senatsbesuch in Marzahn-Hellersdorf geworben. Die Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, wird dem herausfordernden Standort am heutige Corso weiter Auftrieb geben und zu einer positiven Entwicklung des Kiezes beitragen.

Nächste Schritte sind die Vollendung des Bedarfskonzepts und die Einstellung der Investitionsmittel in den Haushalt. Die Planungskosten in Höhe von 2 Millionen Euro sind bereits gesichert.

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.August 2020 0 Comments

Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

21.August 2020 0 Comments

Ein Solardach für das Demenzdorf am Wernersee

Das Demenzdorf am Wernersee soll ein Solardach bekommen. Die entsprechenden Planungen hat mir der Senat bestätigt (Drucksache 18/24366). Demnach ist das Ziel eine Kooperation mit der Berliner Stadtwerke GmbH.

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten.

Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

20.August 2020 0 Comments

Mahlsdorf bekommt ab 2021 Rufbusse

Mahlsdorf bekommt ab 2021 ein Rufbus-Angebot. Dies bestätigte mir der Senat (Drucksache 18/24360). Demnach soll die Erprobung von Rufbuskonzepten im Jahr 2021 beginnen und das in Planung befindliche Bediengebiet soll auch das identifizierte Probegebiet in Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen.

Der jahrelange Einsatz für moderne Mobilitätsangebote in den vom ÖPNV schlecht versorgten Gebieten hat sich gelohnt. Senat und BVG scheinen endlich den Widerstand aufgegeben zu haben. Dies ist insbesondere für das großflächige Siedlungsgebiet in Mahlsdorf und Kaulsdorf ein wichtiger Schritt für die nötige Verkehrswende. Denn erst wenn das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr attraktiv ist (oder es ausreichend sichere Radwege gibt), lässt sich ein Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen Auto auch wirklich umsetzen.

Die Notwendigkeit für eine Verkehrswende zeigt sich erst heute wieder im Klimaschutzbericht, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Die Gutachter stellen Minister Scheuer darin ein miserables Klimazeugnis aus. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 krachend verfehlt. Tatsächlich sind die Emissionen in diesem Sektor von 1990 bis 2019 sogar um drei Millionen Tonnen gestiegen.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

11.August 2020 0 Comments

Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Die aktuelle Initiative für einen Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein erneutes Signal der Anwohner*innen, die fatale Planungen des Straßenbaus durch die Klandorfer Straße aufzugeben. Nach der Initiative einiger Bürgerinitiativen für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung, hat sich auch die Linksfraktion diesem Vorschlag angeschlossen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten nicht weiter gegen einen Großteil der Menschen in Marzahn Nord zu planen. Nicht nur angesichts der Zerschneidung von Marzahn Nord und Ahrensfelde, sondern auch angesichts der Debatten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen die Planungen neu gedacht werden.

Formal ist das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Und dann müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Vorbild könnte der Neustart der Planungen für die TVO im Jahr 2015 mit der Einrichtung eines Planungsbeirates sein. Erst dieser Neustart hat zu einem Konsens für die Umsetzung geführt.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung

31.Juli 2020 0 Comments

Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

29.Juli 2020 0 Comments

Museumslinie: Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün

Die U5 wird mit der Inbetriebnahme der Verlängerung zum Hauptbahnhof zur Museumslinie (Drucksache (18/24031). Mit einer Kampagne “Entlang der U5 – Schnell Mittendrin – 4 Bezirke von unverwechselbar historisch über hip nach facettenreich zu grün” werden die vier Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ein touristisches Angebot bereitzustellen, welches die bezirklichen Highlights entlang den U-Bahn-Stationen bis zur entgegengesetzten Endstation Hönow aufzeigt.

Für Marzahn-Hellersdorf kann davon bspw. das Kino Kiste oder das Kulturforum Hellersdorf nach der Wiedereröffnung mit seinen Angeboten in den Sparten bildende Kunst, Musik, Tanz, Theater und Literatur profitieren. Aber sicher auch das Schloss Biesdorf und die Gärten der Welt.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

24.Juli 2020 0 Comments

Mahlsdorf: Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße ist immer wieder Thema in meinen Sprechstunden. Ich habe daher den Senat nach seiner Bewertung gefragt (Drucksache 18/24029). Der Knotenpunkt steht auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona, stehen die Beratungen und die ggf. notwendigen Beschlüssen aber noch aus.

In seiner allgemeinen Einschätzung sieht der Senat zwar das Problem (“Gleichwohl sind auf Grund der örtlichen Gegebenheiten mit Zwei-Richtungs-Radverkehr, Straßenbahnverkehr und den versetzten Einmündungen von der Akazienallee und der Bergedorfer Straße vielfältige verkehrliche Randbedingungen von den Verkehrsteilnehmenden zu beachten.“), sieht aber offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Dieser liegt demnach erstmal beim Bezirksamt (“Grundsätzlich liegt die Entscheidung und Umsetzung baulicher Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bezirke. Auch Markierungen und Beschilderungen, die durch den Senat angeordnet werden, müssen durch die Bezirke als Straßenbaulastträger umgesetzt werden.“).

Das Thema sollte mit den hoffentlich zeitnah vorliegenden Ergebnissen der Verkehrsunfallkommission im zuständigen Ausschuss der BVV diskutiert werden.