Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

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Senat setzt Trassenvorhaltung für Nahverkehrstangente durch

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Wie aus einer Antwort des Berliner Senates auf eine schriftlichen Anfrage hervorgeht, haben sich Senat und DB Netz AG auf eine Freihaltetrasse für die zukünftige Nahverkehrstangente verständigt. Vorausgegangen war offenbar der Versuch der DB Netz AG die dafür benötigten Flächen freizustellen. Eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken erfolgt in der Regel mit dem Ziel der Vermarktung dieser Flächen.

Das Land Berlin hat dem in der Liste der Schriftlichen Anfrage 17/14310 unter der Bezeichnung „Gem. Marzahn, Flur 177, Flurstück 470, 484 und 486 sowie Gem. Friedrichsfelde, Flur 13, Flurstück 1323/176, 1324/100 und Flur 20, Flurstück 102/12 und 105/14; Strecke 6075 Biesdorfer Kreuz Mitte-Biesdorfer Kreuz Ost, km 0,319 bis 0,582“ (S. 4 der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage) Freistellungsbescheid vom 01.08.2013 erfolgreich widersprochen.

Der auf die o.g. Flurstücke bezogene Freistellungsantrag der DB Netz AG wurde seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Stellungnahme vom 18.06.2013 abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Forderung nach Freihaltung und Nichtfreistellung eines mind. 40 m breiten Streifens parallel zur Märkischen Allee im Zuge der Planung der Nahverkehrstangente (NVT). Der auf den 01.08.2013 datierte Freistellungsbescheid berücksichtigte die Forderung des Landes Berlin nicht. Daraufhin wurde am 14.08.2013 Widerspruch gegen den Freistellungsbescheid eingelegt. Durch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde die Freistellung bisher nicht wirksam. Da sich Senat und DB Netz AG auf eine Freihaltetrasse für die zukünftige Nahverkehrstangente verständigt haben, wird die geforderte 40-m-Freihaltetrasse aus der beantragten Freistellung herausgenommen.

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Wohnungsneubau in Marzahn

Auf einer Brache zwischen Hasenholzer Allee und dem Wiesenpark entsteht in den kommenden Jahren ein Mix aus Stadtvillen und Wohnblöcken. Die Stadt und Land Wohnbautengesellschaft mbH übernimmt 287, die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor vermietet 62 Wohnungen. Das Bauprojekt soll 2018 fertig sein und vervollständigt das Wohngebiet im Karree Blumberger Damm, Landsberger Allee, Wiesenpark und Eisenacher Straße.

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Boulevard Kastanienallee wird QM-Gebiet

In den letzten Tages des Jahres 2015 hat der Senat neue Quartiersmanagementgebiete festgelegt. In Marzahn-Hellersdorf soll rund um den Boulevard Kastanienallee ein neues QM-Gebiet entstehen. Damit hat der Senat nach jahrelangem Zögern dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben.

Das Gebiet ist durch hohen Zuzug gekennzeichnet, die Zahl der Einwohner/innen erhöhte sich von 4.923 im Jahr 2012 auf 5.799 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2014. Weniger als die Hälfte der Haushalte leben länger als fünf Jahre im Gebiet. Ziel des Verfahrens ist, das Gebiet entsprechend dem Bezirksregionenprofil Hellersdorf Ost als familiengerechter, vielfältiger und lebendiger Stadtteil zu entwickeln.

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BVV beschließt Vorstudie zur Realisierung der Nahverkehrstangente

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2015 eine Vorstudie verschiedener Varianten der Realisierung der Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht (Drs. 1944/VII).

Damit haben Bündnis 90/Die Grünen erreicht, dass das Bezirksamt neben den Anstrengungen für die TVO auch die Nahverkehrstangente aktiv voran bringt. Mit der Vorstudie wird der Bezirk in Vorleistung gehen, um die Realisierung der für den Bezirk und den gesamten nordöstlichen Teil der Stadt als „bezirkliche Mobilität der Zukunft“ wichtigen ÖPNV-Ergänzung voran zu bringen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass CDU und SPD in Marzahn-Hellersdorf die bezirkliche Initiative unterstützen. Wir erhöhen damit den Druck auf den Senat sich ebenfalls mit dem Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf auseinander zu setzen.

Bisher vertritt der Senat die Auffassung, dass einzig die TVO (Straßenbau) geplant und realisiert wird. Erst nach Vollendung des Projektes wollen sich SPD und CDU im Land Berlin mit dem ÖPNV beschäftigen.

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Regiohalt Ostkreuz fertig – RB 12, 24 und 25 leider ohne Halt in Springpfuhl

Mit der Inbetriebnahme des Regionalbahnsteiges Ostkreuz gibt es wieder eine durchgehende Verbindung aus dem Nordosten in den Südosten Berlins. Die RB 24 fährt seit Sonntag von Eberswalde über Hohenschönhausen – Berlin-Lichtenberg – Ostkreuz – Königs Wusterhausen nach Senftenberg. Dazu bietet die RB 12 eine direkt Verbindung von Ostkreuz über Lichtenberg, Hohenschönhausen und Oranienburg nach Templin sowie die RB 25 von Ostkreuz nach Ahrensfelde (und weiter nach Blumberg und Werneuchen). Bedauerlich ist, dass die drei Regionalbahnlinien weiter ohne Halt am Bahnhof Springpfuhl vorbei fahren.

In einer Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus waren auch die Regionalbahnhöfe Köpenick sowie Karlshorst ein Thema. Daraus wird jedoch deutlich, dass sich die Realisierung weiter verzögern wird.

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Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: “Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung” stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch und das Land Berlin seiner finanziellen Verantwortung für eine vernünftige alternative Linienführung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde gerecht werden. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.

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Nahverkehrstangente: Senat tut nix für den Ausbau des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

In einer Antwort auf eine Anfrage zur Nahverkehrstangente macht der Senat deutlich, dass es bisher weder grundlegende Untersuchungen noch Planungsvorbereitungen gibt.

“Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.”

Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in “Sonntagsreden” eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Einwohnerversammlung trotz Stillstand

Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.

Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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